9.7.2015 In der Antwort auf eine mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich die Landesregierung um klare Aussagen zur Finanzierung der Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose gedrückt. Hierzu erklärt Jörg Gleisenstein, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/ Pirat in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes für die Stadt Frankfurt (Oder):

„Anstatt Druck auf die LMBV auszuüben, will die Landesregierung ein neues Gutachten zur Vorhersage der Sulfatkonzentration in der Spree erstellen lassen und lässt die TrinkwasserkundInnen in Frankfurt (Oder) und Umgebung hängen. Es gibt bereits mehrere solcher Gutachten und die Verursacher der hohen Sulfatwerte sind auch klar: der aktive Tagebau durch Vattenfall und die ehemaligen Tagebau in Verantwortung der LMBV. Bis ein neues Gutachten erstellt und ausgewertet ist, geht die Hängepartie weiter und wertvolle Zeit verstreicht, in der die FWA vom Wasserwerk Briesen abhängig ist. Dort kann der steigende Sulfatgehalt des Spreewassers aber nicht immer weiter durch Grundwasser, das nur begrenzt vorhanden ist, ausgeglichen werden. Damit absehbare Grenzwertüberschreitungen im Trinkwasser für Frankfurt (Oder) sind für mich nicht hinnehmbar. Das Lebensmittel Nummer 1, Wasser, muss für die FrankfurterInnen auch in Zukunft in bester Qualität zur Verfügung stehen. Grenzwertüberschreitungen gefährden auch die Wirtschaft, die auf einwandfreies Trinkwasser angewiesen ist. Die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, die große Mengen Trinkwasser benötigen, scheint mir durch die aktuelle Situation schon heute fast ausgeschlossen. Die LMBV muss deshalb ihre Position überdenken und ihren Finanzierungsanteil zur Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose gewährleisten, damit eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser in Frankfurt (Oder) und Umgebung gesichert ist. Die Trinkwasserkunden dürfen nicht für die Folgekosten des Braunkohlebergbaus zur Kasse gebeten werden. Das Land muss Vattenfall und die LMBV jetzt wieder an den Tisch holen anstatt weiteren Zeitverlust durch neue Gutachten hinzunehmen"

Zum Hintergrund: Mit der Maßnahme „Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose" sollte kurzfristig gesichert werden, dass die Frankfurter Wasser- und Abwasser GmbH (FWA) weiterhin einwandfreies Trinkwasser anbieten kann, das die Grenzwerte für Sulfate einhält. Die Finanzierung sollte durch die Verantwortlichen der Sulfatbelastung aus aktiven und bereits beendeten Braunkohletagebauen, also der Vattenfall AG und der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) gesichert werden. Überraschend hat sich aber die LMBV vor zwei Wochen aus den Finanzierungsverhandlungen zurückgezogen.

Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage von Heide Schinowsky hier

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