7.8.2016 Ende vergangener Woche verabschiedete die Bundesregierung in ihrer
Kabinettssitzung den Bundesverkehrswegeplan 2030. Erstmals fand eine
Öffentlichkeitsbeteiligung statt. 39.000 Stellungnahmen erreichten
fristgerecht das Bundesverkehrsministerium.

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) hatte sich mit einer
Stellungnahme mit folgenden Inhalten beteiligt:
- Aufnahme des zweigleisigen Ausbaus und der Elektrifizierung der Strecke
Berlin - Küstrin-Kietz - Grenze D/PL ( - Kostrzyn) als Entlastungsstrecke für
die Strecke Berlin - Frankfurt (Oder) - Warschau
- 2streifiger statt 3streifiger Ausbau der Ortsumgehung Markendorf
- 3streifige statt 4streifige Erweiterung der B112 bei Güldendorf
- 2streifiger statt 3streifiger Neubau der Ortsumgehung Ffo. 3. Bauabschnitt
- kein Ausbau der A12 auf 6 Spuren, stattdessen eine Korrektur des
gravierenden Ungleichgewichts der geplanten Investitionen im BVWP zugunsten
der Schiene, insbesondere der grenzüberschreitenden Schienenstrecken, um mehr
Warenströme von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Aus dem nun zur Beratung und Abstimmung im Bundestag vorliegenden Entwurf ist
zu erkennen: Der auch von der Ostbrandenburger Wirtschaft (siehe
Stellungnahme der IHK Ostbrandenburg) geforderte zweigleisige Ausbau und die
Elektrifizierung der Strecke Berlin - Küstrin-Kietz - Grenze D/PL ( -
Kostrzyn), der sogenannten Ostbahn, wurde nicht in den Bundesverkehrswegeplan
aufgenommen.
Ein Straßenbau-Projekt "6spuriger Ausbau der A12" wurde jedoch nun ein
Planungsrecht zugesprochen. Auch wenn dieses Projekt in der Kategorie
"Weiterer Bedarf" bleibt, so wurde es durch das Planungsrecht aufgewertet.

Nach unserer Ansicht wurde hier wiederholt und wider besseren Wissens die
Schiene gegenüber der Straße benachteiligt. Obwohl es allgemeiner Konsens
ist, dass nicht nur aus klimapolitischen Gründen, sondern aufgrund der
überregionalen und transnationalen Verkehrsentwicklungen auf der
"Ost-West-Achse", die Waren- und Personenströme auf die Schiene verlagert
werden müssen.

Die Konsequenzen tragen EinwohnerInnen von Grenzorten, die in Zukunft noch
stärker vom LKW - Verkehr belastet werden. Die Konsequenzen tragen aber auch
die nach Polen exportierenden Brandenburger Firmen, die den Ausbau der
grenzüberschreitenden Bahnverbindungen nach Polen brauchen.
Das geplante Investitionsvolumen für Schienenprojekte wurde nach der
Öffentlichkeitsbeteiligung um 2,9 Milliarden Euro erhöht, was ca. 1% des
Gesamtvolumens von 269 Milliarden Euro und somit keine Korrektur von
Ungleichgewicht darstellt.

Die Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder),
Alena Karaschinski:
"Wir fordern die mit Frankfurt und Ostbrandenburg verbundenen
Bundestagsabgeordneten auf, im Herbst in den Bundestags - Beratungen über den
Bundesverkehrswegeplan in ihren Fraktionen für die Aufnahme des
Ostbahn-Ausbaus in den Bundesverkehrswegeplan 2030 zu kämpfen."

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