Die Stadtverordnetenversammlung hat sich auf ihrer Sitzung am 24.9. mit zwei grünen Anträgen beschäftigt. Sowohl der Antrag zur Schaffung eines "Kleist-Radwegs" als auch der zur Radverkehrspolitik fanden eine breite Mehrheit im Stadtparlament.
Hierzu erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Antragseinbringer:
"Ich freue mich sehr, dass beide Anträge eine so große Mehrheit der Stadtverordneten aus allen Fraktionen bekommen haben. Dies zeigt, dass an dieser Stelle im Parlament Einigkeit besteht und Sachargumente überzeugt haben.
Die Umsetzung der Idee, einen Kleist-Radweg zu schaffen, kann jetzt beginnen. Dies bedeutet auch einen großen Fortschritt für den Tourismus in Frankfurt (Oder). Bessere Angebote für RadtouristInnen stärken die heimische Wirtschaft, sind gut für die Kulturinstitutionen und schaffen neue Arbeitsplätze. Von einer verbesserten Infrastruktur für RadtouristInnen profitieren auch die Frankfurter und Slubicer, da das Radverkehrsnetz jetzt weiter ausgebaut werden kann. Die Umsetzung der Forderungen des Antrages werden Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung und darüber hinaus intensiv und konstruktiv begleiten.
Mit der Annahme des Antrags "Radverkehrspolitik - Frankfurt (Oder) fahrradfreundlicher gestalten" setzt die Stadtverordnetenversammlung ein deutliches Zeichen, dass es mit der bisherigen Radverkehrspolitik so nicht weiter gehen kann. Jetzt müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die Situation für AlltagsradfahrerInnen wie für RadtouristInnen zu verbessern. Das geht nicht nur mit neuen Radwegen in der Peripherie, sondern mit einer konsequenten, gleichrangigen Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei allen Baumaßnahmen im Verkehrsbereich. Insb. in der Innenstadt sollten entlang von Hauptrouten bevorzugt Radverkehrsstreifen ausgewiesen und Kreuzungsbereiche fahrradfreundlich markiert werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Oberbürgermeister auch aufgefordert, innerhalb der Verwaltung einen Radverkehrsbeauftragten zu benennen. Wir werden darauf achten, dass es hier nicht zu einer Alibi-Besetzung kommt, sondern dass hierdurch endlich mehr Bewegung in die Verwaltung kommt und alle Frankfurter einen Ansprechpartner in der Verwaltung für die Belange des Radverkehrs haben. Mit der Mehrheit aus SPD, CDU, FDP, Bürgerbündnis und Frauen für Frankfurt wurde der Prüfauftrag abgelehnt, Dienstfahrräder einzuführen. Ich hoffe trotzdem, dass der Oberbürgermeister im Rahmen der laufenden Verwaltung diese Idee aufnimmt, da ich von Mitarbeitern in der Verwaltung sehr positive Reaktionen auf diesen Vorschlag bekommen habe. Weniger Spritverbrauch in der städtischen Fahrzeugflotte könnte insbesondere für den Kämmerer ein Argument sein.
Auch hier gilt, dass wir die Umsetzung des Antrages intensiv begleiten werden. Leider war es nicht mehr möglich, für den Ausbau der Ferdinandstraße radfahrerfreundliche Änderungen zu erreichen. Hier sah der OB keine Änderungsmöglichkeiten. Dieses Beispiel darf sich nicht mehr wiederholen."

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