Nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verordnung zum Alkoholverbot in Teilen der Freiburger Innenstadt gekippt hat, müssen ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie sie der Dezernent Markus Derling (CDU) für Frankfurt (Oder) durchsetzen will, gänzlich neu beurteilt werden.

Hierzu erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter und Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder):

"Das Urteil aus Baden-Württemberg zeigt: Alkoholverbotszonen, wie sie auch der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende und Ordnungsdezernent Markus Derling plant, sind rechtswidrig. Die Strategie, dieses Problem nur auf dem ordnungsrechtlichen Weg zu lösen war von vorneherein falsch. Ich bin froh, dass die Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Vorlage abgelehnt hat.

Ich fordere daher den Oberbürgermeister Martin Patzelt auf, seinen Kronprinzen in dieser Frage in die Schranken zu weisen. Offensichtlich rechtswidrige Vorlagen dürfen den Stadtverordneten nicht noch ein zweites Mal vorgelegt werden.

Vielmehr ist spätestens jetzt der Zeitpunkt für einen ganzheitlichen Ansatz gekommen. Gefragt ist eine Verständigung, wie es uns in Frankfurt (Oder) gelingen kann, Jugendlichen sinnvolle Alternativen zu bieten, Alkoholikern Hilfe bereitzustellen, die sie akzeptieren können, und Belästigungen zu vermeiden. Ordnungsamt und Polizei alleine sind hierfür - auch auf Grund des vollzogenen Personalabbaus - derzeit nicht in der Lage. Gleichwohl hat die Polizei auch schon heute zahlreiche Möglichkeiten zu handeln.

Wir fordern deshalb, jetzt endlich Experten aus den Schulen, den Fachämtern (Jugend, Gesundheit und Soziales), dem Präventionsrat, der Polizei, den Stadtteilkonferenzen sowie erfahrene Sozialarbeiter einzubeziehen. Hier ist insbesondere auch die Bürgermeisterin und Sozialdezernentin, Katja Wolle (SPD), gefordert, Vorschläge zu machen, die langfristig tragbar sind. Sie darf in dieser Frage nicht einfach wegtauchen, sondern muss schnellstmöglich realisierbare Vorschläge auf den Tisch legen."

zurück