SATZUNG und GESCHÄFTSORDNUNG

des Kreisverbandes Frankfurt(Oder) von Bündnis ‘90 /Die Grünen

1. Die Kreismitgliedervollversammlung (KMV)

Sie ist das höchste Organ des Kreisverbandes, ihr obliegt die Beschlussfassung über die Satzung, über den Haushaltsplan.

Die KMV wählt und entlastet den Kreisvorstand, wählt aus den Reihen der Mitglieder die/den RechnungsprüferIn.

Die KMV wählt die Delegierten für Bundes- und Landesdelegiertenkonferenzen.

Die KMV wählt gleichzeitig mit den Wahlen zum Kreisvorstand für zwei Jahre die Delegier-ten und Stellvertreter für den LSR und den LAFI

Zur KMV wird in der Regel per E-Mail eingeladen. Eine Ladungsfrist von vierzehn Tagen ist einzuhalten.

Über Kreisversammlungen werden Notizen im Protokollbuch erstellt – über die KMV werden ordentliche Protokolle angefertigt, insbesondere Beschlüsse zu Wahlen des Vorstandes und Wahlen von Delegierten.

2. Der Kreisvorstand

Der Kreisvorstand besteht aus mindestens drei gleichberechtigten Mitgliedern. Dazu gehören: Zwei KreissprecherInnen und ein/e Kreiskassierer/in. Weitere BeisitzerInnen können gewählt werden.

Frauen und Männer sollten im Vorstand gleichermaßen vertreten sein.

Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

Es liegt im Ermessen des Vorstandes seine Aufgaben untereinander zu verteilen und auch an Mitglieder zu delegieren. Die Verantwortung ist nicht delegierbar.

Der Kreisvorstand ist in seiner Arbeit gebunden an die Beschlüsse der Mitgliederversamm-lung, die er regelmäßig organisiert.

Die Beratungen des Kreisvorstandes finden nach Bedarf statt. Die Termine sind rechtzeitig vorher bekannt zugeben. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder anwesend sind.

3. Aufgaben des Kreisvorstandes

Der Vorstand ist die rechtliche Vertretung des Kreisverbandes. Er ist insgesamt verantwort-lich für die inhaltliche und organisatorische Arbeit für den Kreisverband und die Verwaltung der Finanzmittel.

Seine Aufgaben sind insbesondere

für die SprecherInnen:

interne Organisation:

- Geschäftsstellen-Organisation

- führen der Ablage

- Mitgliederverwaltung - Integration von Neumitgliedern

- Terminplanung

- Organisation der Kreismitgliederversammlung (KMV)

- Erstellen von Protokollen

- Zusammenarbeit mit allen Landes- und Bundesgremien

- Schlichtung von Streit

Vertretung nach außen:

- Pressearbeit

- Abschluss von Verträgen

- Organisation einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der grünen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

für die / den Kreiskassierer/ in:

- Haushaltsplanung - Mittelfristige Finanzplanung

- Kontoführung

- Erstellung des Jahresabschlusses

- kaufmännische Abwicklung

- und weitere Aufgaben, die sich aus der Landesfinanzordnung ergeben

4. Finanzen

Der/die KassiererIn ist zur Führung des Kontos berechtigt, vertreten werden kann er/sie dabei durch ein anderesVorstandsmktglied.

Zur Entlastung des Kreisvorstandes findet jährlich eine Rechnungsprüfung statt. Es kann stichprobenhaft geprüft werden. Der Bericht bedarf der Schriftform und muss dem Kreisver-band zur Abstimmung vorgelegt werden.

5. Einbindungen von Nichtmitgliedern und Kandidaturen

Der Kreisverband begrüßt und fördert das politische Engagement von Nichtmitgliedern für Bündnis ‘90 /Die Grünen und bindet diese in die politische Arbeit mit ein.

Mitglieder und Nichtmitglieder, die im Namen des Kreisverbandes für ein Amt oder Mandat kandidieren, sollen sich den Inhalten des Grundsatzprogrammes verbunden fühlen.

Alle Mandatsträger sind angehalten angemessene Spenden aus ihren Sitzungsgeldern und aus anderen, mit der Wahrnehmung ihrer Mandate, verbundenen Einnahmen an den Kreisver-band abzuführen.

6. Arbeitsgemeinschaften (AG) des Kreisverbandes

Die AGen sind Gremien von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Frankfurt(Oder). Sie werden durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit anerkannt.

Die Mitglieder des Kreisverbandes können sich zur politisch-pogrammatischen Arbeit in Ar-beitsgemeinschaften zusammenschließen. Die Mitarbeit in AGen steht auch Nichtmitgliedern offen.

Die AGen sind der Kreismitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

Der KV bezieht die AGen in seine fachpolitischen Beratungen sowie in die programmatische Arbeit angemessen ein.

Für ihre Arbeit stehen den AGen finanzielle Mittel gemäß Haushalt des KV zur Verfügung.

Jede AG wählt aus ihrer Mitte – zeitlich begrenzt – maximal zwei SprecherInnen. Wieder-wahl ist möglich. Der/die bzw. ein/e AG-SprecherIn soll zugleich die Funktion der/des Fi-nanzverantwortlichen wahrnehmen. Sie/er ist für die ordnungsgemäße Verwendung der der Ag zustehenden Mittel aus dem Haushalt des KV verantwortlich.

Die Auflösung einer AG erfolgt durch die Kreismitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 30.05.2006