Vielfältige Bildungslandschaft – in die Zukunft investieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachten unsere Stadt als einen Schulstandort von herausragender Bedeutung auch für die umliegenden Landkreise.

Die Bildungslandschaft unserer Stadt ist jedoch durch Schließung und Zusammenlegung von Schulen mittlerweile sehr geschrumpft. Eltern und SchülerInnen steht im Oberstufenbereich keine ausreichende Auswahl an Schulprofilen mehr zur Verfügung und die Schulen erreichen immer wieder ihre Kapazitätsgrenzen. Es hat sich gezeigt, dass die Schließung von zwei Gymnasien (Friedrichsgymnasium und Otto-Brenner-Gymnasium) ein Fehler war. Gleiches gilt für die damalige Entscheidung gegen einen Grundschulstandort in oder nahe Neuberesinchen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher weiterhin für eine Grundschule an diesem Standort ein, um „kurze Wege für kurze Beine" zu gewährleisten. Außerdem engagieren wir uns weiterhin für eine zusätzliche Oberschule, idealerweise in der Nähe eines vorhandenen Grundschulstandortes und einer vorhandenen Sportstätte. Wir halten eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe für eine sinnvolle Ergänzung der Frankfurter Bildungslandschaft. Der mit viel Engagement aufgebaute Bildungscampus mit den beiden Oberstufenzentren muss baulich und inhaltlich wieder gestärkt werden.

Um die Vielfalt unserer Bildungslandschaft zu erhalten und den Schulstandort Frankfurt (Oder) zu stärken, setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie bisher intensiv für einen verlässlichen und dauerhaften Sachkostenzuschuss der Stadt an die beiden Schulen in freier Trägerschaft ein. Beide Schulen haben aufgrund von Finanzierungsveränderungen seitens der rot-roten Landesregierung seit 2012 massive finanzielle Einschränkungen hinnehmen müssen. Der städtische Zuschuss stellt zwar eine sogenannte freiwillige Leistung der Stadt Frankfurt (Oder) dar, soll aber mindestens erhalten und wenn möglich ausgebaut werden. Eine eventuelle Schließung einer der beiden Schulen würde die Stadt Frankfurt (Oder) verpflichten, selbst wieder die entsprechenden Schulplätze zur Verfügung zu stellen, was mit wesentlich höheren Kosten verbunden wäre und die Wahlfreiheit der Eltern einschränken würde.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren eine mangelnde Strategie der Stadtverwaltung in der Sanierung der sozialen und Bildungseinrichtungen. Dies zeigt sich zum Beispiel, wenn nachträglich Akustikprobleme in sanierten Schulen und Sporthallen behoben werden müssen oder wenn Parkett repariert wird, aber das Dach weiterhin tropft, wie seit Jahren in der Erich-Kästner-Schule. Die Chance, mit Hilfe von Fördermitteln die konsequente energetische Sanierung dieser Einrichtungen umzusetzen und damit Haushaltseinsparungen zu erzielen, ist vertan. Der schrittweise Abbau des Investitions- und Sanierungsstaues und die energetische Sanierung der Schulen, Sportstätten und Kindergärten haben für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Priorität. Wir setzen uns für die regelmäßige, entsprechende Mittelbereitstellung im städtischen Haushalt ein. Des Weiteren halten wir eine HausmeisterInnenstelle für jede Schule, abhängig von deren Sanierungszustand, für sinnvoll, denn ihre Arbeit verringert den Instandhaltungsaufwand der Stadt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung endlich sogenannte „fifty-fifty" Projekte ermöglicht, in denen Bildungseinrichtungen an ihren eigenen Strom- bzw. Heizungkosteneinsparungen finanziell beteiligt werden.

Sanierungen in Bildungseinrichtungen sind immer anstrengend für Kinder, Eltern und Angestellte. Alle sollten daher so frühzeitig und umfassend wie möglich von der Stadtverwaltung in anstehende Sanierungsplanungen und -prozesse einbezogen werden. Dies stärkt die Zufriedenheit, Mitverantwortlichkeit und Identifikation und trägt auch zu einer Verringerung von Schäden durch Vandalismus bei. Des Weiteren sollten engagierte Eltern und SchülerInnen bei der Gestaltung von Schulaußenanlagen seitens der Stadtverwaltung aktiv und vollumfänglich unterstützt werden. Insbesondere sollte die Suche nach Lösungen, wie alle rechtlichen Bedingungen eingehalten werden können, proaktiv von der Stadtverwaltung betrieben werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die gesellschaftlichen Bemühungen um Inklusion. Unsere Stadt braucht eine inklusive Gesamtstrategie, die aufzeigt, wie Inklusion in Kindergarten, Schule, Hort, Jugendförderung und Arbeitsmarkt umgesetzt werden kann.

Ein gesundes, vollwertiges, qualitätsvolles Schulessen ist uns Grünen wichtig. Wir halten prinzipiell schuleigene Küchen für den besten Weg, Kinder an regelmäßiges, gesundes Essen zu gewöhnen. Auch für die Mittelbereitstellung im Haushalt für die Gestaltung von ansprechenden Räumen für Pausen und Essensaufnahme setzen wir uns ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Qualität der Kindertagesstätten und Schulen wieder mehr in den Mittelpunkt der Diskussionen rücken. Gute Bildung und Betreuung beginnt für uns mit gut ausgebildetem Fachpersonal. Wir setzen uns daher für mehr Personalressourcen im Jugendamt ein, um die Praxisberatung und Qualitätsentwicklung in den Kitas begleiten zu können. Außerdem sollte das Jugendamt einen runden Tisch zur Ausbildungsqualität von ErzieherInnen in unserer Region initiieren und leiten, bei dem Kita-LeiterInnen und Verantwortliche für die ErzieherInnen-Ausbildung einbezogen sind.

Gute Bildung und Betreuung ist nur gemeinsam mit den Eltern möglich. Daher fordern wir Träger und Kollegien auf, Weiterbildungen in Elternarbeit und Freiwilligenmanagement anzubieten, und enge Erziehungspartnerschaften zwischen Einrichtungen und Familien anzustreben.

Angesichts des hohen Anteils von Kinderarmut in Frankfurt halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familienbildung und Familienförderung in den kommenden Jahren für eine der wichtigsten gesellschaftlichen und somit auch kommunalen Herausforderungen. Unsere Stadt hat einige gute niedrigschwellige Ansätze und Modelle entwickelt, um Familien zu helfen und zu begleiten: Der Babybesuchsdienst ist ein gutes Beispiel, aber auch die enge Kooperation zwischen Eltern-Kind-Zentren, Kitas und Familienhilfe. Wir setzen uns weiterhin für die dauerhafte, kommunale Förderung und mittelfristige finanzielle Aufstockung des Baby-Besuchsdienstes und der beiden bestehenden Eltern-Kind-Zentren ein, um Voraussetzungen für eine größtmögliche Kontinuität in der Arbeit und im Personal der Eltern-Kind-Zentren zu schaffen.

Auch das Mehrgenerationenhaus muss von Seiten der Stadt in seiner Arbeit gepflegt und unterstützt werden. Es ist ein unverzichtbarer Anlaufpunkt geworden, insbesondere für Menschen aus der Innenstadt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass das Quartiersmanagement nach Auslaufen des Programms „soziale Stadt" erhalten bleibt. Es hat sich, wie die Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe insgesamt, bewährt. Auch die wichtige Arbeit von StreetworkerInnen in Frankfurt muss erhalten und perspektivisch ausgebaut werden.

Wir wollen die Kita-Träger und Schulkollegien unserer Stadt ermutigen, Begegnungen der Kinder mit unseren Nachbarn und deren Sprache zu fördern. Ob durch polnische Partnereinrichtungen, die Einstellung von polnischem Fachpersonal oder die Aufnahme von polnischen Kindern – es gibt viele Wege, unseren Kindern den frühen Kontakt zu unseren NachbarInnen zu ermöglichen. Das Staatliche Schulamt sollte hier die Verantwortung übernehmen und einen runden Tisch gründen, um die Polnisch-Angebote der Schulen, Kitas und Bildungsträgern der Region aufeinander abzustimmen und neue PartnerInnen zu finden. Nichts ist beim Lernen einer Sprache so entmutigend, wie fehlende weitergehende Angebote, insbesondere bei einem Schulwechsel. Dies muss sich auch in der nächsten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung wiederfinden.

Bedürftige Familien haben Anspruch auf Erstattung des Eigenanteils für den Erwerb von Schulbüchern und auf Ermäßigung bei der SchülerInnenbeförderung. Unsere Stadtverwaltung bietet niedrigschwellige Möglichkeiten an, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Wir wollen in den Schulen und Kitas verstärkt Aufklärungsarbeit leisten, um den Familien dabei zu helfen, Ihr Recht in Anspruch zu nehmen. Hierbei, aber auch bei der Bewältigung der Auswirkungen der Kinderarmut in Frankfurt (Oder) sind SchulsozialarbeiterInnen wichtige AkteurInnen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind angesichts der hohen Kindarmutsrate in unserer Stadt der Auffassung, dass an allen Schulen das Angebot von Schulsozialarbeit vorgehalten werden sollte. Wir setzen uns daher für eine mittelfristige Verstetigung der derzeitigen sieben Stellen von SchulsozialarbeiterInnen ein und einen Ausbau im Rahmen der Umsetzung der inklusiven Grundschulen.

Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, die verschiedenen Angebote der Familienhilfe, der Jugendarbeit und der Sozialarbeit intensiv zu vernetzen bzw. deren Vernetzung noch zu qualifizieren.

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