Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern eine effiziente Verwaltung mit transparenten Entscheidungen. Nachvollziehbare Entscheidungen beugen Filz und Korruption vor. Wir wollen durch frühzeitige Information, Beteiligung bei Planungen, Befragungen und Versammlungen die Bürgergesellschaft mit Leben erfüllen und eine lebendige und demokratische Kommunalpolitik ermöglichen.

Ortsbeiräte und Stadtteilkonferenzen sind unverzichtbar für die bürgernahe Lösung von Problemen in den Orten und Stadtteilen. Für ihre Stärkung setzen wir uns ein. Perspektivisch sind für uns Stadtteilkonferenzen mit demokratisch legitimierten Strukturen und eigenen Haushaltsmitteln vorstellbar.

Das Internet stellt auch für Kommunen ein wichtiges Instrument dar, Transparenz zu erzeugen und die Bürger stärker zu beteiligen, aber auch alltägliche Bürokratie abzubauen. Frankfurt (Oder) liegt aber bei der Nutzung des Internets weit zurück. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen die neuen Möglichkeiten des Internets stärker für eine bürgerfreundliche Kommune nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Informationen über kommunale Planungen und Entscheidungen, Dienstleistungen und Formulare vielen BürgerInnen über das Internet (e-government) schnell und kostengünstig zugänglich gemacht werden. Menschen, die diese technischen Möglichkeiten bisher nicht wahrnehmen konnten, dürfen von diesen Informations- und Servicestrukturen allerdings nicht abgekoppelt werden.

Seit drei Jahren gibt es in Frankfurt (Oder) Aktivitäten im Rahmen der Lokalen Agenda 21, um Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt zu erschließen. Auch wenn die Resonanz und die bisherigen Ergebnisse noch zu mager sind, halten Bündnis 90/DIE GRÜNEN diesen Prozess für ein geeignetes Instrument, die Bürgerinnen und Bürger an der Stadtplanung und -entwicklung zu beteiligen. Wir wollen deshalb dieses Instrument weiter qualifizieren und als Bürgerforum auf Stadtebene etablieren. Dazu ist es notwendig, den bisherigen Prozess und dessen Ergebnisse zu untersuchen und bewerten. Darüber hinaus muss eine bessere Verzahnung mit Gruppen und Initiativen auf Stadtebene erreicht werden, um möglichst viele Personen zu erreichen und zur Mitarbeit zu bewegen. Auch die Stadt muss weiter aktiv bleiben und nach dem Auslaufen der Förderung einer Personalstelle durch den städtischen Haushalt sicherstellen, dass es in der Verwaltung einen Ansprechpartner oder Koordinator gibt und Sachmittel für die Arbeit vorhanden sind.

Die Aufstellung des Haushaltes der Stadt ist die höchste und wichtigste Aufgabe der Stadtverordneten. Im Haushalt wird entschieden, wofür das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird. Aber gerade für die Bürger und wohl auch für manche, die darüber entscheiden, ist der Haushalt nicht nachvollziehbar und verständlich. Unser Ziel ist es, auch die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt (Oder) an den Entscheidungen über die Stadtfinanzen nach dem Modell eines Bürgerhaushalts zu beteiligen.

Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger bei der Bestimmung von Prioritäten und der Verteilung der Investitionsmittel mitwirken zu lassen. Dass dieses Ziel keine unerreichbare Vision ist, zeigen Beispiele aus dem In- und Ausland. Das bekannteste ist sicherlich der Bürgerhaushalt der brasilianischen Großstadt Porto Alegre. Aber auch in Deutschland beteiligen immer mehr Städte die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltes.

Wir schlage deshalb vor: Als ersten Schritt auf dem Weg zu einem Bürgerhaushalt müssen die Grundzüge des Haushaltes für alle in verständlicher Form dargestellt werden. In einem zweiten Schritt sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Befragungen und Bürgerforen Prioritäten für gesamtstädtische Investitionen festlegen. Die Ergebnisse dieses Prozesses sollen in den Aufstellungsbeschluss zum Haushalt durch die Stadtverordnetenversammlung einfließen.

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