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Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,
wir laden Euch herzlich zu unserem diesjährigen Sommerempfang ein:
Grüner Sommerempfang
am Samstag, den 07.09.2024
ab 18:30 Uhr im Kleist-Museum,
Faberstraße 6-7, 15230 Frankfurt (Oder).
Mehr »Die Frankfurter Bündnisgrünen haben Moana Engelke als Direktkandidatin zur Landtagswahl am 22. September 2024 gewählt. Die parteilose Diplom-Chemikerin konnte die Mitgliederversammlung mit ihrem Engagement für eine nachhaltige und soziale Politik überzeugen. Die 64-jährige war vor ihrem Ruhestand im Landeslabor Berlin-Brandenburg im Bereich Umweltanalytik tätig. Politisch war sie zuvor bereits bei dem aus dem Neuen Forum hervorgegangenen Bürgerbündnis aktiv, u. a. als sachklundige Einwohnerin im Kulturausschuss. Außerdem kandidierte sie bereits zwei Mal für Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunalwahl.
Mehr »Liebe Mitglieder von Kreisverband, BI und Fraktion, liebe Unterstützer*innen,
wir laden Euch herzlich ein zur gemeinsamen Versammlung des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt (Oder) und der Bürgerinitiative Stadtentwicklung am 13. Februar 2024 ab 18:30 Uhr in der Kulturmanufaktur Gerstenberg in der Ziegelstraße 28A, 15230 Frankfurt (Oder).
Bitte bringt unbedingt einen Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung mit. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerinitiative Stadtentwicklung, die im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz haben, deutsche oder EU-Staatsbürger*innen und mindestens 16 Jahre alt sind.
Mehr »Du hast Lust Dich mit Leidenschaft und guten Ideen in die Vorbereitungen der Wahlkämpfe einzubringen? Du bist kommunikationsstark und gut organisiert? Social Media ist kein Fremdwort für Dich? Dann bewirb dich als Wahlkampfmanager*in im Kreisverband Frankfurt (Oder) und gestalte mit uns die Wahlkämpfe zur Europa- und Kommunalwahl im Juni 2024.
Die Tätigkeit umfasst 10-15 Stunden pro Woche für einen Zeitraum von ca. 3 Monaten, voraussichtlich ab dem 15.03.2024.
Die Stelle ist für Studierende geeignet. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TV-L 9a.
Bewerbungsschluss ist der 15. Februar 2024.
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt (Oder) fordert ein sofortiges Ende der stationären Grenzkontrollen, weil sie das Zusammenleben in unserer europäischen Doppelstadt enorm einschränken und keine migrationspolitische Lösung darstellen. Die stationären Grenzkontrollen sind ein völlig nutzloses Zugeständnis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an rechtspopulistische Forderungen auf Kosten der Menschen in den Grenzregionen.
Bereits als die Forderung im Mai 2023 von Innenminister Stübgen vorangetrieben wurde, haben wir uns als bündnisgrüner Kreisverband klar dagegen ausgesprochen, denn aus unserer Sicht widersprechen stationäre Grenzkontrollen der Lebensrealität einer europäischen Doppelstadt.
Mehr »Unter dem Motto "Demokratie verteidigen!" fand am 14.10.2023 hier bei uns in Frankfurt (Oder) in der Messe die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt.
Mehr »Am 17.10. veranstaltet Bundesverkehrsminister Wissing eine Konferenz im Kleist Forum in Frankfurt (Oder), um den deutschen Teil des Oderausbaus vorzustellen.
Diesen bereitet er unbeirrt weiter vor, obwohl es im letzten Jahr eine massive Umweltkatastrophe in der Oder gab und auf polnischer Seite ein gerichtlicher Baustopp verhängt wurde. Zwei Geldgeber haben deswegen inzwischen ihre Finanzierung eingefroren.
Mehr »Ein zweites großes Fischsterben in der Oder blieb diesen Sommer glücklicherweise aus. Doch bedeutet das nun Entwarnung für den Fluss? Über diese Frage sowie die jüngsten Entwicklungen und die Zukunftsperspektiven für die Oder diskutieren am Dienstag, den 26. September 2023, die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Anja Hennig von der Europa-Universität Viadrina. Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) laden alle Bürger*innen herzlich dazu ein, bei dieser Diskussion an der Skulptur „SORRY" auf der Oderpromenade neben der Stadtbrücke über die Zukunft der Oder ins Gespräch zu kommen. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Oliver Kossack, Sprecher der Frankfurter Bündnisgrünen.
Mehr »Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) danken dem Organisationsteam und allen Besucher*innen der 4. Slubice-Frankfurt Pride dafür, dass sie am vergangenen Wochenende so ein starkes Signal für eine offene Gesellschaft aus unserer Doppelstadt gesendet haben. Dass das weiterhin nötig ist, zeigen leider die Angriffe auf die Teilnehmer*innen der Pride-Demonstration.
Mehr »Diesen Samstag (02.09.) wird zum vierten Mal in Folge die deutsch-polnische PRIDE-Demo durch Słubice und Frankfurt ziehen. Der Start der Demonstration vom Plac Bohaterów in Słubice ist für 12:00 Uhr geplant.
Wer sich uns anschließen möchte, trifft uns um 11:30 Uhr am Brautmodengeschäft auf der Magistrale/Ecke Slubicer Straße. (Karl-Marx-Str. 22,15230 Frankfurt Oder)
Bitte beachtet, dass die Veranstalter*innen keine Parteisymbole während der Pride erlauben.
Mehr »Gemeinsam mit der Bürgerinitiative für den Haltepunkt Booßen haben wir als Grüner Kreisverband und Fraktion Grüne - BI Stadtentwicklung heute erneut einen Halt der Bahnlinie RB 60 in Booßen gefordert.
Dazu Dr. Oliver Kossack, Sprecher des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder): "Wir brauchen eine Mobilitätswende, die den öffentlichen Nahverkehr stärkt.
Mehr »Am 12.07.2023 hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) Oliver Kossack zum Sprecher gewählt, nachdem der bisherige Sprecher Adrian Robanus aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten war.
Mehr »Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) lehnt den Vorschlag von Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen und CDU-Fraktionsvorsitzendem Jan Redmann ab, stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich nun ebenfalls für stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze ausspricht, enttäuscht besonders.
Mehr »Am 26.04.2023 wählten die Grünen Frankfurt (Oder) einen neuen Vorstand. Ola (Alexandra) Schäfer und Adrian Robanus wurden als gleichberechtigte Sprecher*innen des Kreisverbands gewählt.
Im Amt bestätigt wurde Stephan Wagner als Schatzmeister, ebenso die Landtagsabgeordnete Sahra Damus und Laura Wiggers von der Grünen Jugend als Beisitzerinnen. Neu als Beisitzer*innen sind die IHP-Angestellte Anne Hesse und Oliver Kossack, Viadrina-Mitarbeiter und bisheriger Co-Geschäftsführer der Fraktion Grüne/BI Stadtentwicklung in der Stadtverordnetenversammlung.
Mehr »Wir wollen, dass das überall gilt. Durchschnittlich verdienen Frauen, vor allem wenn sie Kinder haben, im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer. Das macht sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerkbar. Wir wollen die Ursachen bekämpfen und 100 Prozent Lohngerechtigkeit schaffen.
Mehr »Vielen Dank für die tolle Bewerbungskampagne! Die verkehrsberuhigte Innenstadt ist eine gute Idee - auch ohne Zukunftszentrum
Mehr »Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) und Sahra Damus, Frankfurter Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete
Ein Grund zum Feiern: 125 Jahre Elektromobilität in Frankfurt (Oder).
Polen setzt seine Pläne zum Bau von Kernkraftwerken fort. Der erste Atommeiler des Landes soll nach derzeitiger Planung in Ostsee-Nähe in der Wojewodschaft Pommern entstehen.
Mehr »Frankfurter Bündnisgrüne kritisieren Umweltdezernenten Prusa. Der Märkischen Oderzeitung lag am Wochenende eine Sonderveröffentlichung bei, die Interviews mit dem Oberbürgermeister und allen Dezernent*innen und Beigeordneten enthielt.
Mehr »Anlässlich der geplanten Sanierung und Neugestaltung der Magistrale in Frankfurt (Oder) ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Ffo. ein Baumschutzkonzept wichtig, das den größtmöglichen Erhalt der Linden sichert und Klima-Aspekte berücksichtigt.
Mehr »Die Bündnisgrüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke informierte sich am Samstag zusammen mit dem Bündnisgrünen Landesumweltminister Axel Vogel bei uns in Frankfurt (Oder) über die Lage vor Ort
Mehr »"[...] Schlimmeres hätte verhindert werden können. Wenn wir nach 25 Jahren Investitionen in einen grenzüberschreitenden Brand- und Katastrophenschutz und in eine Oder-Partnerschaft feststellen, dass bei einer ökologischen Katastrophe einfache Meldeketten nicht funktionieren dann müssen wir ganz grundsätzlichen Gesprächsbedarf bei der polnischen Seite anmelden. Wir haben ja schon häufiger festgestellt, dass es auf beiden Seiten der Oder ganz unterschiedliche Auffassungen gibt hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Oder. [...]"
Mehr »Hitzeaktionsplan und Klimavorsorge für Frankfurt (Oder)
Frankfurt (Oder) hat wie viele andere Städte und Regionen in den vergangenen Tagen außergewöhnlich hohe Temperaturen erlebt. Carla Ruhrmann und Robert Gidius fordern daher die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und umfassende Klimavorsorge für die Stadt.
Mehr »Die vergangene Mitgliederversammlung des bündnisgrünen Kreisverbands Frankfurt (Oder) stand ganz im Zeichen der Halbzeitbilanz der Landesregierung. Zu Gast waren die Landesvorsitzende Julia Schmidt, sowie die Beisitzerin Viviane Triems.
Mehr »Vor vier Jahren, am 6. Mai 2018, übernahm René Wilke die Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister. Er war im Wahlkampf ein gemeinsamer Kandidat von Die Linke Frankfurt (Oder) und Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder).
Mehr »Die Halbzeitbilanz kann hier gedownloadet werden.
Mehr »Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) und die Hochschulgruppe Campusgrün Viadrina unterstützen als Brückenbauer*innen die Bewerbung der Stadt um das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Wir ermuntern alle Bürger*innen Frankfurts, sich als Brückenbauer*in für die Ansiedlung des Zukunftszentrums einzusetzen.
Mehr »Zum globalen Klimastreik am 25.3. gibt es eine Demonstration in der Frankfurter Innenstadt, organisiert von Students for Climate Justice. Bei der Kundgebung sagt Carla Ruhrmann, Sprecherin des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder):
Mehr »Bewegende Bilder aus unserer Doppelstadt: rund 700 Menschen sind beiderseits der Stadtbrücke am heutigen Abend zusammengekommen, um ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen aus und in der Ukraine zu setzen.
Danke an alle, die da waren, um einander Mut zu machen, beieinander zu stehen, gemeinsam zu schweigen.
Mehr »Der Vorstand der Frankfurter Bündnisgrünen unterstützt die Kampagne "Brandenburg zeigt Haltung" und den Aktionstag "Frankfurt zeigt Haltung" und ruft die Frankfurterinnen und Frankfurter auf, an beiden teilzunehmen.
Mehr »Vergangene Woche wurden unsere beiden Sprecherinnen Alena Karaschinski und Carla Ruhrmann vom Frankfurter Fernsehen zum Thema EU-Taxonomie (Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig) interviewt.
Mehr »"Wir sind entsetzt über die Geschehnisse am Montagabend in Frankfurt. Dass Polizei und Ordungsbehörden gestern etwa 600 Personen bei einem sogenannten Corona-"Spaziergang" über eine Stunde durch die Innenstadt ziehen ließen, ist unhaltbar. [...]"
Mehr »Am 10.11.2021 haben wir unseren Vorstand turnusgemäß gewählt. Erstmals in der Geschichte wählten unsere Mitglieder mit Alena Karaschinski und Carla Ruhrmann zwei Frauen als gleichberechtigte Sprecherinnen des Kreisverbands.
Mehr »In diesem Jahr steigen die Energiepreise für Öl, Gas und Strom deutlich an. Derzeit erholt sich die Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie, die Nachfrage nach Rohstoffen steigt, gleichzeitig sinkt das Angebot an Rohstoffen.
Mehr »Seit einigen Monaten nimmt die Zahl der Menschen, die versuchen über die polnisch-belarussiche Grenze in der EU Zuflucht zu finden, stetig zu.
Mehr »"Es ist geschafft! Wir stellen morgen als Koalition im Wirtschaftsausschuss des Landtags einen Änderungsantrag zum Haushalt, 1,26 Mio Euro für die Sanierungsplanung des Helenesees im kommenden Jahr aufzunehmen und nochmal 500T Euro in 2023. [...]"
Mehr »Wir werden 70 und feiern den Mitglieder-Rekord!
Unser Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) gewinnt immer stärker an Zuwachs. Seit 2019 hat sich die Zahl der Mitglieder von 35 auf aktuell 70 verdoppelt, allein in 2021 sind 13 Menschen beigetreten.
Frankfurter Bündnisgrüne Fraktion wählt Doppelspitze: Sahra Damus und Bodo Almert für zwei Jahre gewählt.
Mehr »Unser Direktkandidat Dr.Marcus Winter (Arzt) erlebt täglich die falschen Anreize im Gesundheitssystem. Das Zwei-Klassen-System aus privaten und öffentlichen Krankenkassen ist ungerecht und führt zur Bevorzugung von besser-versicherteren Menschen und teureren Operationen.
Mehr »Die Co-Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburger für den Deutschen Bundestag, ANNA EMMENDÖRFFER, hat sich am Montag, 13.09.2021 vor Ort ein Bild von der Lage am Helenesee gemacht und ein Gespräch mit Daniel Grabow, dem Pächter des Freizeitgeländes, geführt.
Mehr »Zum zweiten Mal findet am kommenden Wochenende die grenzüberschreitende Pride in Słubice und Frankfurt (Oder) statt. Erneut unter dem Motto „Liebe ohne Grenzen - Miłość bez granic“ setzt unsere Doppelstadt ein Zeichen der deutsch-polnischen Solidarität angesichts der schwierigen Lage der LSBTIQ* Community in Polen.
Grüne rechts und links der Oder stehen geschlossen hinter der queeren Community und stellen sich entschlossen gegen jede Art von Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung.
Mehr »Gestern fand unsere zweite Grüne Entdeckungstour statt! In der Abenddämmerung führte uns Naturparkranger Nico Brunkow über die Insel Ziegenwerder durch die Welt der Biber und Fledermäuse.
Mehr »Sie machen die Nacht zum Tage und hinterlassen uns am Morgen meist Spuren ihres nächtlichen Treibens. Bei einer Erkundungstour hinein in den Abend wollen wir in diesen spannenden Lebensraum eintauchen und uns auf Spurensuche begeben.
Mehr »Vor ausgebuchtem Saal des Kleistforums schlugen Annalena und Joschka einen großen Bogen zu den vielen Herausforderungen in Europa und der Welt und sprachen über ökologische, gesellschaftliche und politische Transformationsprozesse und die Wichtigkeit grenzübergreifender Zusammenarbeit.
Mehr »Die Bahn ist das Rückgrat der Verkehrswende. Wir müssen die Schienen in der Fläche ausbauen, Strecken reaktivieren und Bahnfahren attraktiver machen.
Mehr »Bei unserer ersten Grünen Entdeckungstour durch den Kleistpark führte uns Naturpark Ranger Nico Brunkow durch die spannende Welt der Insekten.
Mehr »Seit Montag dürfen Wahlplakate aufgehangen werden. Schon in den ersten 48h verloren die Frankfurter Bündnisgrünen eine hohe Anzahl von Wahlplakaten.
"Im Wahlkampf engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich, um in der gesellschaftlichen Debatte um die richtigen Lösungen für unser Land zu streiten. Wir rufen zu einem fairen und respektvollen Wahlkampf auf: die anderen Kandidaten und ihre Parteien, aber auch die Wählerinnen und Wähler, die sich ein Bild machen sollen von den Kandidaten und den Werten und Positionen, für die sie stehen."
Mehr »Von der Klimakrise bis zur Gesundheitspolitik, seine persönliche Motivation zur Kandidatur und vieles mehr erfahrt ihr im Interview vom Maulbeerblatt:
https://maulbeerblatt.com/alles/marcus-winter-im-interview/
Das ganze Interview findet ihr auf YouTube.
Mehr »„Irrsinn stoppen“ - Aktionstag gegen den Ausbau der Oder: Bündnisgrüne Radler*innen entlang der Oder kommen in Frankfurt (Oder) zusammen
Mehr »Nein & Nie zu neuen AKWs! Brandenburger und Polnische Grüne machten
sich heute gemeinsam stark gegen neue Atomkraftwerke in Polen
Liebe Brandenburger Grüne und Freund:innen,
die Kreisverbände UM, BAR, MOL, LOS und FFO laden Euch herzlich zu unserem Aktionstag gegen den Oderausbau ein. Wir haben verschiede Aktionen und Veranstaltungen geplant, damit wir mehr Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zum Thema Oderausbau schaffen. Lasst uns die Oder erkunden und ins Gespräch kommen. Es gibt Strecken für Jung & Alt und eine tolle Bootsfahrt in Frankfurt (Oder)!
Mehr »Heute beginnen die Sommerferien in Brandenburg. Leider verbreitet sich die gefährliche Deltavariante des Coronaviruses schnell aus und es könnte im Herbst zu einer erneuten Welle kommen. Wir müssen alles in der Macht Stehende tun, Schüler*innen pandemiesicheren Präsenzunterricht zu gewährleisten. Dafür brauchen wir:
- Luftfilter in den Klassenräumen
- FFP2 Masken in Kindergrößen
- Impfangebote für alle Eltern, Schulmitarbeiter*innen und älteren Kindern
Zum Abschluss der Kulturstrukturuntersuchung in der morgigen Stadtverordnetenversammlung, erklärt Alena Karaschinski, die Sprecherin des Bündnisgrünen Kreisverbandes Frankfurt (Oder)
Am Donnerstag (17.06.21) ist die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause. Dementsprechend ist die Tagesordnung noch einmal richtig vollbepackt. Auch unsere Fraktion setzt noch einmal wichtige Impulse.
Mehr »Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - BI Stadtentwicklung hat folgende Beratungsschwerpunkte zum Thema Klimaschutz im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz beantragt:
Mehr »ArcelorMittal hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2030 in Europa um 30 Prozent zu reduzieren und bis 2050 seinen Stahl klimaneutral zu produzieren.
Wir wollen das genauer wissen und verstehen und haben viele Fragen zur klimaneutralen Zukunft eines der größten Arbeitgeber in unserer Region.
Mehr »"Wir erleben durch die Sperrung unseres Helenesees, wie die ersten Auswirkungen des Klimawandels massiv in das Leben von uns Frankfurterinnen und Frankfurtern eingreifen, wie sie Wirtschaft und Tourismus gefährden und unsere Lebensqualität beeinträchtigen. [...]"
Mehr »Im Rahmen einer europapolitischen Debatte im Landtag gestern kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller die Stadt Frankfurt (Oder), weil sie dem Slubicer Krankenhaus während einer Notlage Hygieneartikel gespendet hatte. Er vertrat die Auffassung, dass Polen allein für seine Probleme zuständig sei.
Mehr »Der 17. Mai ist der Tag, an dem die WHO im Jahr 1990 Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich. Inzwischen ist es der #IDAHOBIT - der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*phobie.
Gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit in #frankfurtoder und darüber hinaus!
Heute vor drei Jahren wurde René Wilke in der Marienkirche als Oberbürgermeister vereidigt und hat die Amtsgeschäfte übernommen.
Mehr »Die Pandemie hat uns deutlich gemacht, wie wichtig unsere medizinische Daseinsvorsorge ist und vor welchen Herausforderungen sie steht. Deshalb möchten wir uns in unserer nächsten "Grünen Stunde" der Gesundheitspolitik widmen.
Mehr »Anlässlich des Weltfrauentags möchten wir unser Frauenfrühstücks-Format wieder aufleben lassen, wenn auch in diesem Jahr nur digital, und laden Euch am 13.03.2021 um 10 Uhr ganz herzlich zum Digitalen Frauenfrühstück ein.
Mehr »Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags und der Brandenburgischen Frauenwoche veranstaltet der Bündnisgrüne Kreisverband am Samstag, den 13. März. um 10 Uhr ein Digitales Frauenfrühstück.
Mehr »Bei allen aktuellen Sorgen in Stadt und Land treiben uns immer wieder die großen Fragen von Krieg und Frieden in der Welt um. Zu Ostern werden wieder tausende Menschen für Frieden, Abrüstung, und eine atomwaffenfreie Welt auf die Straße gehen.
Mehr »Vor zwei Wochen organisierten unser Kreisverband gemeinsam mit anderen grünen Kreisverbände entlang der Oder eine Grüne Stunde zum geplanten Ausbau der Oder, die auf große Resonanz gestoßen ist. Wir wollen die Diskussion fortsetzen und weiter zum Handeln aufrufen.
Mehr »Die Stadtverkehrsgesellschaft hat letzte Woche verkündet, dass die neuen Straßenbahnen 2023 in Frankfurt fahren sollen.
Mehr »Polen beabsichtigt die Grenzoder auf der polnischen Seite auszubauen, hierzu wird der Hochwasserschutz als Grund genannt. Die Baumaßnahmen werden deshalb durch die Weltbank und EU gefördert. Doch hinter dem Argument Hochwasserschutz stecken vor allem wirtschaftliche Interessen.
Mehr »Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / BI Stadtentwicklung hat sich mit vielen Änderungsanträgen zum gestern verabschiedeten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) und zu den integrierten teilräumlichen Konzepten (ITK) an der Debatte um die zukünftige Entwicklung unserer Stadt beteiligt.
Mehr »Auf Bündnisgrüne Initiative hat die Brandenburger Koalition eine Lastenrad-Förderung im Koalitionsvertrag verankert, wie sie in anderen Bundesländer schon länger erfolgreich umgesetzt wurde.
Mehr »Sulfat-Bedrohung der Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder) durch Braunkohlebergbau. Erste Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung liegen vor. Bündnisgrüne: „Uhr steht fünf vor zwölf“. Bei Mehrbedarf oder klimawandelbedingter Trockenheit besteht eine signifikante bzw. sogar hohe Gefährdung der Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder).
Mehr »Zu den angemeldeten Demonstrationen am morgigen Samstag in unserer Doppelstadt äußert sich der Vorstand der Frankfurter Bündnisgrünen wie folgt:
Mehr »"Wir bedauern die Spannungen zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite. Sie kommen zur Unzeit. [...]"
Mehr »Die Infektionslage in Polen ist momentan sehr ernst. Täglich werden über 20.000 neue Fälle verzeichnet, bei gerade mal der Hälfte der Einwohner im Vergleich zu Deutschland. Das Krankenhaus in Słubice wurde aus diesem Grund in dieser Woche zu einem reinen Covid19-Krankenhaus umgewandelt.
Mehr »Frankfurter Bündnisgrüne sehen vom Bergbaubetreiber LEAG beantragte Verlängerung des Tagebaus Nochten kritisch und reichen Einwendungen beim sächsischen Oberbergamt ein
Die Frankfurter Bündnisgrünen sehen die Verlängerung des Tagebaus Nochten im sächsichen Teil der Lausitz wegen der Belastung der Spree mit Sulfat kritisch.
Mehr »In einer spannenden Abstimmung zwischen der Erknerin Erdmute Scheufele und dem Frankfurter Marcus Winter, erhielt der 50jährige Arzt am Mittwoch Abend im zweiten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Mehr »Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Integrationskonzept begrüßt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Bürgerinitiative Stadtentwicklung ausdrücklich. Wir bewerten es positiv, dass Integration als Aufgabe für alle gesellschaftlichen Bereiche im Konzept gesehen wird und dass alle Einrichtungen in der Stadt sich für unterschiedliche Kulturen öffnen sollen.
Mehr »Ist der Frankfurter Weg – die parteiübergreifende Zusammensetzung der Rathausspitze - gescheitert?
Die CDU hat den parteiübergreifenden Politikansatz des Oberbürgermeisters nicht mitgetragen. Das war sehr enttäuschend und hat die Stadt zurückgeworfen. [...]
Gestern wurde bekannt, dass der Immissionsrichtwert für Sulfat in der Spree am Pegel Neubrück am vergangenen Samstag das 38. Mal überschritten worden ist. Das Landesbergamt wurde nun aufgefordert, erforderliche Maßnahmen zu prüfen.
Mehr »Gemeinsame Stellungnahme des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung
Mehr »Unter dem Motto "Liebe ohne Grenzen" zieht am Samstag zum ersten Mal eine Pride durch Frankfurt und Slubice. Mit der Demonstration wollen die Aktivist*innen auf die kaum vorhandene Infrastruktur für queere Menschen in beiden Teilen der Doppelstadt aufmerksam machen.
Mehr »Auf Initiative des Brandenburger Umweltministeriums wurden die Messungen und Berechnungen für die Sulfatwerte am Spree-Pegel Neubrück überprüft.
Mehr »Der Oberbürgermeister schlägt der Stadtverordnetenversammlung Elise Funke als seine neue Beigeordnete für das Dezernat Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vor.
Mehr »Grüne legen Stellungnahme zum Elektromobilitätskonzept der Stadt vor: Sieben konkrete Punkte enthält die gemeinsame Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Bürgerinitiative Stadtentwicklung und des Frankfurter Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen zum Elektromobilitätskonzept der Stadt.
Mehr »Bei einem offenen und sehr informativen Gespräch besprachen die Teilnehmenden die Gründe der Antragsablehnung und alternative Maßnahmen für die Lärmminderung in den betroffenen Frankfurter Ortsteilen Güldendorf und Markendorf Siedlung.
Mehr »Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung begrüßt ausdrücklich die Änderungen der Richtlinie zur Förderung von Kulturprojekten, die auf einen Antrag unserer Fraktion aus dem letzten Jahr zurückgeht.
Mehr »Derzeit läuft der öffentliche Konsultationsprozess der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zur Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans für die Internationale Flussgebietseinheit Oder. Am gestrigen Montag, dem 22. Juni 2020, endete die Einwendungsfrist.
Mehr »Auf Anfrage des Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Clemens Rostock wurde bekannt, dass die Landesregierung sich von der in den 90er Jahren geplanten grenzüberschreitenden Straßenbrücke bei Aurith verabschiedet hat.
Mehr »Gestern haben wir die drei Jörg-Bäume im Kleistpark eingeweiht, die seit März schon in der Erde sind: zwei Stieleichen und einen Ginkgobaum in der Nähe "seiner" Bank.
Mehr »Grüne Stunde zum Thema "Sulfat in der Spree - wie geht es dem Frankfurter Trinkwasser?" mit Gerd Weber, Geschäftsführer der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA), als Gast.
Unsere Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus wird das Online-Gespräch moderieren.
Anlässlich der Baumpflanzungen aus den Baumspenden für Jörg Gleisenstein laden wir Freunde, Bekannte und Kolleg*innen von Jörg Gleisenstein herzlich ein, am 12. Juni um 14 Uhr im Kleistpark zusammenzufinden.
Mehr »Da unsere beliebten thematischen Grünen Kneipenabende aktuell nicht stattfinden können, gehen wir online:
Mehr »Um das Bewusstsein für die Bedeutung der Bestäuber, die Bedrohungen und ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu schärfen, haben die Vereinten Nationen den 20. Mai zum Weltbienentag erklärt.
Mehr »Als Europäer*innen sind wir alle von der Coronakrise und ihren Folgen gemeinsam betroffen.
Trotzdem hat Europa bei der Krisenbewältigung Schaden genommen: nationale Krisenpläne, Ausfuhrbeschränkungen für medizinische Produkte, geschlossene Grenzen.
Doch die Krise können wir nur gemeinsam überwinden. Ein mehr an Solidarität muss die Botschaft an diesem Europatag sein.
Die europäische Idee ist angesichts der Pandemie aktueller denn je: Gemeinsame Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden.Diese Corona-Pandemie kennt keine Grenzen!
So gab es heute am Europatag mit Beteiligung Bündnisgrüner Stadtverordneten auf der Stadtbrücke der Europäischen Doppelstadt Frankfurt (Oder)-Slubice unter Corona-Bedingungen eine Demonstration unter dem Motto:
Mehr Europa wagen! Grenzen auf!
Mehr »Mehrere Vetreter*innen vom Bündnisgrünen Kreisverband und Fraktion legten heute im Rahmen der Gedenkveranstaltung anlässlich des 75.Jahrestags zum Tag der Befreiung einen Kranz nieder.
Zuvor besucht Sahra Damus für die Bündnisgrüne Landtagsfraktion eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte Seelower Höhen.
Endlich Kriegsende! Was für ein Gefühl das vor 75 Jahren gewesen sein muss...
Sahra Damus: [...]
Ein Viertel ist schon rum: René Wilke ist seit zwei Jahren Oberbürgermeister - europäische Impulse gebraucht.
Peter Staudt-Fischbach, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder):
"Heute ist René Wilke seit exakt zwei Jahren Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Zusammen haben er mit den Kreisverbänden der Frankfurter Linken und der Frankfurter Grünen damals nicht weniger als einen Aufbruch für Frankfurt versprochen. Vieles davon ist gelungen, manches nicht, oder noch nicht. [...]"
Wie finden unsere grünen Treffen in Zeiten von Corona statt?
Auch Online treffen wir uns regelmäßig - auch wenn es nicht so persönlich ist wie sonst- diskutiert und debattiert aber auch gelacht wird noch genauso viel.
Mehr »Die erste Stadtverordnetenversammlung in "Corona-Zeiten" findet unter den notwendigen Hygienemaßnahmen am Donnerstag, 30.04.2020 ab 15Uhr im Kleistforum statt.
Mehr »100.000 Grüne.
Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.
Satz eins in unserem Grundsatzprogramm. In Zeiten von Corona, Klimakrise, Flüchtlingslagern in Europa und ausbreitendem Nationalismus gilt er mehr denn je.
Mehr »Die Sonne scheint und scheint und scheint.
Der sonst so wechselhafte April war trocken!
Deshalb bitte jetzt die Bäume vor eurer Tür gießen.
Mehr »Wir wünschen allen Menschen in Frankfurt (Oder) & Słubice (und natürlich darüber hinaus) ein frohes und gesundes Osterfest!
Mehr »Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, der Viadrina-Präsidentin, Zeitzeug*innen, Vereinen und Einrichtungen in der Stadt setze ich mich parteiübergreifend dafür ein, dass die BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) erhalten bleibt.
Mehr »Ostern steht vor der Tür - und was passt da besser als lokale Unternehmen, Firmen und Kunstvereine in der Krise zu unterstützen?
Mehr »Wegen des Corona-Virus wird das Grüne Frauenfrühstück am 21. März, der Grünen Kneipenabend zum Thema "Strompreise" am 23. März und auch die Grüne Kreismitgliederversammlung am 18. März abgesagt.
Mehr »Für Gleichberechtigung kämpfen wir Grünen täglich - auch in Bereichen, die auf den ersten Blick nicht auffallen: "Männerdomäne Asphalt" heißt es in vielen Städten und Gemeinden noch - nur wenig Straßen sind nach Frauen benannt.
Mehr »Dieses Mal war das Thema: Kultur und Bürgergesellschaft. Es ging darum, wie wichtig es ist, dass Frankfurt ein soziokulturelles Zentrum bekommt und auch wie eng Kultur und Beteiligung von Einwohner*innen zusammenhängen.
Mehr »Seit langer Zeit wurde die SVV mal wieder vom Freien Bürgerradio Slubfurt mit viel Engagement und Zeit live im Internet übertragen. Anschließend haben sich die Macher vom Bürgerradio Slubfurt sogar noch daran gemacht, die Audiodatei nach Tagesordnungspunkten anwählbar zu ordnen.
Mehr »Bei unserem Grünen Frauenfrühstück zeigte sich, dass es das Bedürfnis gab, besser auf rechten Populismus und menschenfeindliche Sprüche im Umkreis reagieren zu können, sodass man nicht mehr still ist.
Mehr »Mehr als 80 angereiste Frankfurter*innen nutzten die Chance in unsere Partnerstadt Heilbronn zu fahren, um sich über ihre Erfahrungen in 30 Jahren Einigungsprozess auszutauschen.
Mehr »Am Montag, den 24. Februar möchten wir mit Euch über "Kultur und Bürgergesellschaft" reden.
Mehr »Wir haben auf unserem Jubiläums-Empfang im Kleist-Museum sehr bewegt mit über 100 Gästen auf die Anfänge unseres Grünen Kreisverbandes in Frankfurt (Oder) zurückgeschaut:
Mehr »Frau Mühlbachs Suppen wärmen nicht nur den Magen, sondern auch die Seele. Nicht umsonst heißt ihr Unternehmen "S*Kultur: Suppen und mehr".
Mehr »Peter Staudt-Fischbach ist zum neuen Co-Specher der Frankfurter Bündnisgrünen gewählt worden. Carla Ruhrmann wurde zur Beisitzerin gewählt
Mehr »Wie laufen Koalitionsverhandlungen ab? Wie viele Menschen sind daran beteiligt? Bodo Almert und Sahra Damus haben uns in einer gemütlichen Runde in der WG-Bar von ihren Erfahrungen und Eindrücken erzählt.
Mehr »Am 31. Januar 1990 gründete sich im Frankfurter Haus der Opposition eine Initiativgruppe der Grünen Partei. Es ist die Wurzel unseres heutigen Frankfurter Bündnisgrünen Kreisverbandes und das wollen wir feiern.
Wir laden daher herzlich ein zum Grünen Jubiläumsempfang
Mehr »Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) zum Wahlergebnis in Großbritannien und den Rückkehr-Überlegungen vieler polnischer Staatsbürger*innen:
Mehr »Nach der Stadtverordnetenversammlung am 5.Dezember 2019 konnten die grüne Stadtfraktion u.a. die mehrheitliche Annahme unseres Baumschutzantrages feiern.
Mehr »"Gestern erreichte uns die unfassbare Nachricht, dass unser Freund Jörg Gleisenstein, der Bündnisgrüne Dezernent für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, überraschend verstorben ist. Wir sind erschüttert und ringen immer noch um Fassung. Unsere Gedanken sind auch bei seiner Familie."
Mehr »Dieses Wochenende fand unsere erste Klausurtagung als neue Fraktion am Wirchensee statt. Wir haben die ersten Monate Revue passieren lassen, das kommende Jahr verstärkt geplant und uns über verschiedene Themen intensiver ausgetauscht.
Mehr »Das erste Bürgerbudget in Frankfurt - mit vielen tollen Projekten!
Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner*innen - und vielen Dank an die Verwaltung, der Rathausspitze und vor allem den teilnehmenden Frankfurterinnen und Frankfurtern!
Die Fraktion der "Bündnisgrünen- Bürgerinitiative Stadtentwicklung" in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Studentin Janka Kastner als Nachrückern für Dr.Marcus Winter, der sein Mandat zum 05.11.2019 niedergelegt hat.
Mehr »Bis Sonntag, den 10.11.2019, sind die Frankfurterinnen und Frankfurter eingeladen, über die Vorschläge zur Verwendung des Frankfurter Bürgerbudgets 2020 abzustimmen. Auf der Homepage der Stadt Frankfurt (Oder) und auf der Facebook-Seite "Bürgerbudget Frankfurt/Oder" sind die Vorschläge und die Abstimmungsort/ -zeiten veröffentlicht.
Mehr »Auf unserer Mitgliederversammlung am 30.10.2019 im Hotel "Alte Oder" wählten wir Frankfurter Grünen turnusgemäß unseren Vorstand für die nächsten Jahre:
Sprecherin Alena Karaschinski wurde wiedergewählt. Schatzmeister des Kreisverbandes wurde Kai Schröder. Robert Gidius, Sahra Damus und Jörg Gleisenstein wurden als Beisitzer*innen gewählt. Alexandra Schäfer und Peter Staudt-Fischbach
Mehr »Vier Frankfurter*innen waren für uns Bündnisgrüne an den Koalitonsvereinbarungen beteiligt und haben die Perspektive Frankfurts und Ostbrandenburgs stark gemacht.
Für einige wichtige Frankfurter Vorhaben ist uns nun die Unterstützung des Landes sicher:
Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern mit breiter Mehrheit unseren Antrag „Frankfurts Beitrag zum Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen verstärken“ beschlossen!
Mehr »We proudly present:
Die drei ersten Grünen Abgeordneten der polnischen Partia zieloni im Parlament in Warschau, dem Sejm.
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
Mehr »Am Mittwoch, 28. August 2019, feierten wir unseren alljährlichen Grünen Sommerempfang mit Robert Habeck als special guest. Im Rahmen eines open-air Townhall-Gespräches standen er und unsere grüne Direktkandidatin Sahra Damus allen Gästen Rede und Antwort.
Hier ein paar erste Impressionen:
Mehr »Am Samstag, 10.08.2019, beschloss der kleine Parteitag (Landesdelegiertenrat) der Brandenburger Grünen in Potsdam 12 Punkte für ein ökologisches, gerechtes und weltoffenes Brandenburg!
Mit dabei waren neben dem Potsdamer Klimaforscher Prof. Dr. Schellnhuber, Verdi-Chef Frank Bsirske und Annalena Baerbock auch fünf Frankfurter Grüne.
Mehr »Liebe Frankfurter*innen,
in Frankfurt bewegt sich gerade viel - diesen Schwung will ich in den Landtag mitnehmen!
Mehr »Am 29.3.2019 hat Oberbürgermeister René Wilke erklärt, dass eine Ausweisungsverfügung gegen einen jungen Mann aus Pakistan erlassen wurde. Dazu erklärt Marcus Winter, Sprecher der Frankfurter Bündnisgrünen: Mehr »
Die drei Spitzenduos bestehen aus:Sahra Damus (B'90/Grüne) und Torsten Wroblewski (BI Stadtentwicklung), Bodo Almert (parteilos) und Elise Funke (B'90/Grüne), sowie Angelika Schneider (BI Stadtentwicklung) und Sven Wiedenhöft (parteilos). Mehr »
Am 24. und 30. Januar haben wir Bündnisgrüne und die Bürgerinitiative Stadtentwicklung zwei erfolgreiche Programmforen durchgeführt. Bereits 2014 führten wir ähnliche Veranstaltungen zu unserem Kommunalwahlprogramm erfolgreich durch. Mehr »
Die Fraktion Grüne/B 90 & BI Stadtentwicklung/Pirat hat nach viereinhalb Jahren eine Bilanz ihrer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht. Die Stadtverordneten Jörg Gleisenstein (bis 7/2018), Sahra Damus, Angelika Schneider, Steffen Kern und Maria Ullrich (ab 8/2018) stellten 58 Anträge und 64 Anfragen. Die 12-seitige Broschüre wird in diesen Tagen breit an Institutionen, Medien und Partner*innen versandt. Die Bilanz ist einsehbar unter: www.gruebipi.de/bilanz Mehr »
„Die Ankündigung von Astronergy, die Produktion in ihrem Frankfurter Werk einzustellen, ist für die betroffenen Mitarbeitenden und ihre Familien ein schwerer Schlag. Für die Arbeitnehmer*innen muss jetzt mit Hochdruck an einer guten beruflichen Perspektive in Frankfurt (Oder) gearbeitet werden. Hier sind jetzt die Stadt, das Land und die Arbeitsagentur zusammen mit dem Unternehmen besonders gefordert. Mehr »
Am 7./8. Januar führte der Bundesvorstand seine Jahresauftakt-Klausur in Frankfurt (Oder) durch. Während der Tagung entstand eine grenzüberschreitende Bildaktion für Europäischen Zusammenhalt. Auf dem Bild sind neben den Bundesvorstandsmitgliedern, die beiden Spitzenkandidat*innen zur Europawahl Sven Giegold und Ska Keller, die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, sowie Tomasz Anisko Mitglied der polnischen Grünen Partei "Partia Zieloni" aus Osno Lubuskie, sowie die Frankfurter Grünen Jörg Gleisenstein, Sahra Damus, Federico Masson und Alena Karaschinski. Mehr »
Marcus Winter und Alena Karaschinski, die beiden Sprecher*innen des Bündnisgrünen Kreisverbandes Frankfurt (Oder) und Sahra Damus, die Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung begrüßten kürzlich Peggy Zipfel als 35. Mitglied im Kreisverband. Mehr »
Auf ihrem ersten Urwahlforum der Brandenburger Bündnisgrünen stellten sich am Freitagabend in Frankfurt (Oder) vier Anwärter für ein Spitzenduo vor, mit denen in die kommende Landtagswahl gezogen werden soll. Mehr »
Am heutigen Freitag, den 14.12.2018, während des Grünen Urwahlforums im Blok o, wird Sahra Damus ankündigen, sich in der nächsten Mitgliederversammlung des Bündnisgrünen Kreisverbands Frankfurt (Oder) am 22.1.2019 zu bewerben, als Bündnisgrüne Direktkandidatin für Frankfurt (Oder) nominiert zu werden. Des Weiteren wird sie ankündigen, sich auf der Landesdelegiertenkonferenz am 23.2.2019 um einen vorderen Platz auf der Brandenburger Grünen Landesliste zu bewerben. Mehr »
am Freitag, 14.12., 18 Uhr BLOK O – Coworking Space & Café, Karl-Marx-Straße 182.
Um das Spitzenduo für die Landtagswahl 2019 festzulegen, führen die Brandenburger Bündnisgrünen eine Urwahl durch. Mehr »
Die Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/Pirat reicht zur Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag einen Antrag ein, der den Oberbürgermeister beauftragt, die Frankfurter Friedhofssatzung so zu verändern, dass künftig keine Grabsteine aus Kinderarbeit mehr auf Frankfurter Friedhöfen aufgestellt werden dürfen. Mehr »
Heute werden die Pläne in Potsdam vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, Alena Karaschinski, folgendes: Mehr »
Zum gestern vorgestellten fraktionsübergreifenden Landtags-Antrag zur Zukunft der BStU-Außenstelle in Brandenburg erklärt die Sprecherin des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) folgendes: Mehr »
"Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung mit Sozialarbeit und anderen Maßnahmen den Problemen im Bereich des Lennéparks und des Horten-Vorplatzes begegnen möchte. Denn das Sicherheitsgefühl der Menschen und ein attraktiver Lennépark sind wichtig für das Zusammenleben in unserer Stadt... Mehr »
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) forderte gestern den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf, sich gegenüber Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, unmissverständlich für Frankfurt (Oder) als zukünftigen Standort der Brandenburger BStU - Außenstelle mit Archiv auszusprechen. Mehr »
Wer ist die Frankfurter Bürgerinitiative Stadtentwicklung und wessen Interessen vertritt sie? Wer sind und was wollen die Frankfurter Bündnisgrünen? Und was haben wir in der Fraktion Grüne/B 90 & BI Stadtentwicklung/PIRAT in den letzten vier Jahren eigentlich gemacht? Mehr »
Am heutigen Mittwoch, den 19.09.2018, hat der Frankfurter nachgerückte Landtagsabgeordnete Wolfgang Pohl (SPD) seinen ersten Plenartag im Potsdamer Landtag. Auf der Tagesordnung stehen u.a. seine Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission und in den Richterwahlausschuss. Darüber hinaus ist er, nach Angaben seiner Fraktion, für die SPD-Landtagsfraktion der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutzpolitik. Mehr »
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) lädt zu seinem jährlichen Grünen Spätsommerempfang am Mittwoch, den 19.09.2018 um 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr) auf dem Brückenplatz (Eingang Carl-Philipp-Emanuel-Bach-Straße) ein. Die Frankfurterinnen und Frankfurter sind herzlich eingeladen. Mehr »
gegen die gerade durch Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt wird, äußert sich Alena Karaschinski, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt: Mehr »
Während des Friedensmarsches hielt die Sprecherin des Kreisverbandes, Alena Karaschinski, eine kurze Rede, die Tomasz Aniśko, der Vorsitzende der polnischen Grünen in unserer Nachbarwojewodschaft Lubuskie auf polnisch übersetzte: Mehr »
Sprecherin des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder): Mehr »
Dazu erklärt die Sprecherin des Frankfurter Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen, Alena Karaschinski: Mehr »
Zur Wahl des Dezernenten für die Geschäftsbereiche Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung äußert sich die Sprecherin des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt: "Jörg Gleisenstein war über 10 Jahre Grüner Stadtverordneter und Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschusses, sowie über vier Jahre Fraktionsvorsitzender. Sachkompetenz, Verlässlichkeit, Weitsicht und Stringenz zeichnen ihn aus. Seine Wahl ist eine gute Wahl für unsere Stadt." Mehr »
Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, hat in der vorletzten Woche die unten dargestellte Sachlage öffentlich gemacht, nach derer der Erhalt der Frankfurter BStU-Außenstelle gefährdet ist. Mehr »
Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) äußert sich zum Ergebnis der gestrigen Oberbürgermeister-Stichwahl wie folgt: Mehr »
Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordern die Frankfurter Bündnisgrünen echte Gleichberechtigung und die Hälfte der Macht für Frauen – auch in unserer Stadt. Hierzu erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder): Mehr »
Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs und den weiteren Schritten erklären Thomas Nord (Kreisvorsitzender DIE LINKE), Alena Karaschinski/Marcus Winter (Kreisverbandssprecher Bündnis 90/Die Grünen) und René Wilke (OB-Kandidat): Mehr »
Zum Ergebnis der ersten Runde der Wahl zum Oberbürgermeisteramt in Frankfurt (Oder) erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: Mehr »
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählt am kommenden Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Hannover eine neue Parteispitze. Es gibt drei Kandidaten für die Doppelspitze, die nach der Satzung der Partei mit zumindest einer Frau besetzt werden muss: Robert Habeck, Umweltminister und Vize-Regierungschef in Schleswig-Holstein, Anja Piel, Fraktionschefin in Niedersachsen und Annalena Baerbock, die brandenburgische Bundestagsabgeordnete mit einem Wahlkreisbüro in Frankfurt (Oder). Mehr »
"Die Frankfurterinnen und Frankfurter, insbesondere diejenigen, die Bus und Bahn häufiger nutzen, sollten die Beteiligungsmöglichkeit am Landesnahverkehrsplans unbedingt nutzen. Wir Bus- und Bahnfahrende wissen gut, wo es klemmt und welchen Schienenverkehr wir brauchen."
Mehr »CSU-Agrarminister Christian Schmidt war gestern als Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung mit seiner Zustimmung das Zünglein an der Waage für die Neuzulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte sich zusammen mit allen SPD-geführten Ministerien ausdrücklich gegen die Wiedergenehmigung von Glyphosat ausgesprochen, solange entsprechend des Vorsorgeprinzips die gesundheitlichen Risiken nicht restlos geklärt sind und das Verfahren der Legaleinstufung von Glyphosat nach den Maßstäben des einschlägigen europäischen Rechts (nach der "CLP"-Verordnung über die Einstufung und Kennzeichnung chemischer Produkte) nicht abgeschlossen ist. Mehr »
Zu den von der FDP abgebrochenen Sondierungsgesprächen äußern sich die beiden Sprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt:Zu den von der FDP abgebrochenen Sondierungsgesprächen äußern sich die beiden Sprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt: Mehr »
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat heute die umstrittene Kommunalreform gestoppt. Dazu erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) folgendes:
"Im Jahr 2011, zum einstimmigen Einsetzungsbeschluss der Enquetekommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" waren sich alle Brandenburger Landtagsfraktionen einig, dass es einen grundsätzlichen Reformbedarf in den Brandenburger Verwaltungsstrukturen gab, um sie zukunftsfähig aufzustellen.... Mehr »
Die Frankfurter Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 5.10.2017 einen neuen Vorstand gewählt und außerdem dafür gestimmt, die Kandidatur von René Wilke von der Partei Die Linke zur Wahl des Oberbürgermeisters im nächsten Jahr zu unterstützen.Die Frankfurter Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 5.10.2017 einen neuen Vorstand gewählt und außerdem dafür gestimmt, die Kandidatur von René Wilke von der Partei Die Linke zur Wahl des Oberbürgermeisters im nächsten Jahr zu unterstützen. Mehr »
Der Grüne Direktkandidat, Clemens Rostock, und die Sprecherin der Frankfurter Grünen, Alena Karaschinski, wenden sich angesichts von Berichten über ein Triell in unserem Wahlkreis mit einem Wahlaufruf an die Frankfurterinnen und Frankfurter: Mehr »
Die Fraktion GRÜNE/B90 & BI Stadtentwicklung/ PIRAT fordert in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 21.9.2017, die Nutzung von Braunkohle zur Wärme- und Stromerzeugung bei den Stadtwerken möglichst bald zu beenden und durch umwelt- und klimafreundlichere Erzeugungstechniken zu ersetzen. Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/ Die Grünen): „Frankfurt (Oder) sollte möglichst bald auf die Nutzung der Braunkohle im Heizkraftwerk verzichten und seine Energieerzeugung auf umwelt- und klimafreundlichere Techniken umstellen. Die Verbrennung der in Frankfurt genutzten Braunkohle, die in der Lausitz abgebaut wird, ist mit starken Eingriffen in die Natur und mit Umweltbelastungen verbunden, von denen auch Frankfurt (Oder) ganz konkret betroffen ist." Mehr »
Clemens Rostock, Sprecher der Bündnisgrünen Oder-Spree und Direktkandidat für den Bundestag, erklärt: Ich bin zutiefst schockiert. Wozu haben wir den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz geschrieben, wenn selbst solche Zustände keine Konsequenzen nach sich ziehen? erklärt Clemens Rostock, Sprecher der Bündnisgrünen Oder-Spree und Direktkandidat für den Bundestag: Ich bin zutiefst schockiert. Wozu haben wir den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz geschrieben, wenn selbst solche Zustände keine Konsequenzen nach sich ziehen? Mehr »
Die Frankfurter Bündnisgrünen weisen die von der AfD erhobenen Vorwürfe deutlich zurück und fordern die AfD Frankfurt (Oder) auf, sich trotz Wahlkampfs im Ton zu mäßigen und unhaltbare Anschuldigen zu unterlassen. Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) fühlen sich einem fairen Wahlkampf verpflichtet. Mehr »
Obwohl die Lehre aus der Jahrhundertflut war, den Flüssen mehr Raum zu geben, ist die Umsetzung von Maßnahmen, die diesem Ziel an der Oder näher kommen, in weiter Ferne. Die Bilanz ist ernüchternd, und das obwohl wir wissen, dass Extremwetterereignisse durch den Klimawandel deutlich zunehmen. Statt über den Ausbau der Oder für die Schifffahrt nachzudenken, müsste sich die Bundesregierung damit beschäftigen, was der Anstieg des Meeresspiegels und damit auch der Ostsee für den Hochwasserschutz an der Oder bedeutet. Mehr »
Frankfurt (Oder), den 14.06.2017 - Die aktuellen Berichte über die Pläne der brandenburgischen Verkehrsministerin Kathrin Schneider hinsichtlich der Abkopplung Frankfurts von Taktverbesserungen bei der wichtigsten Ost-West-Verbindung des Landes kommentiert Alena Karaschinski, die Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder).
Mehr »Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder): "Unser Ziel ist ein attraktives und zukunftsfähiges Frankfurt. Dafür war die gestrige Straßenbahn-Entscheidung eine gute Entscheidung." Jörg Gleistenstein, Vorsitzender der Fraktion: „Die Modernisierung der Straßenbahn ist eine nachhaltige Investition in eine zukunftsfähige Infrastruktur, die allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zugute kommt."
Mehr »„Nur wir Bündnisgrüne verbinden den Erhalt unserer Umwelt mit dem Kampf gegen Armut und dem Einsatz für eine offene Gesellschaft“, so Rostock. Dabei betonte er, dass es in vielen Bereichen klare Veränderungen in Deutschland brauche: Klimawandel, die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdeten die Grundlagen unserer Gesellschaft. Mehr »
Alexander Gauland, der AfD - Direktkandidat in unserem Wahlkreis zur Bundestagswahl, ist seit heute Spitzenkandidat der AfD Deutschland. Das wird unserer Stadt und unsere Region weiter schaden. Bei den Bemühungen, die Attraktivität Frankfurt (Oder)s und Ostbrandenburgs für Familien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verdeutlichen, ist die AfD leider wenig hilfreich. Mehr »
Und so stehen wir also auch in unserer kleinen Stadt Frankfurt (Oder) vor dem Kleist – Denkmal und werden aus ihm mittels einer pinken Mütze – dem Symbol des Woman March in Washington – ein Symbol für uns und unseren Protest machen. Heben wir die Gläser: auf den Weltfrauentag! Auf unsere Urgroßmütter! Auf unsere Großmütter! Auf unsere Mütter! Auf uns! Mehr »
Die Pläne für ein Brandenburgisches Landesmuseum für Moderne Kunst, bestehend aus dem Frankfurter Museum Junge Kunst und dem Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus nehmen Gestalt an. Die Frankfurter Bündnisgrünen haben eine stärkere Beteiligung des Landes und die Kooperation dieser beiden Museen – möglichst auch in Kooperation mit dem Kunstarchiv Beeskow – begrüßt. Sahra Damus: „Cottbus hat mit seinem aus Landesmitteln sanierten Dieselkraftwerk seinerzeit einen herausragenden Museumsstandort erhalten. Auch in Frankfurt müssen wir jetzt aktiv werden und die Diskussion über einen zukunftsfähigen Ausstellungs- und Depotstandort für das Landesmuseum intensivieren. Mehr »
Bündnis 90/Die Grünen freuen sich, dass sie jetzt auch die Mitglieder der Partei „Die Partei“ in den Reihen derjenigen begrüßen können, die seit Jahren gegen Luftverschmutzung in unserer Stadt engagiert sind. Wir Frankfurter Bündnisgrüne konzentrieren uns daher auf Aktionen und Forderungen, die Verbesserungen für die Menschen bringen, vor allem für besonders gefährdete Menschen: Alte, Kranke und Kinder. Und das nachweisbar seit vielen Jahren. Mehr »
Es ist eine wahltaktische Überlegung, dass Alexander Gauland nun doch hier in unserer Region antritt, obwohl er im September noch ausschloss, irgendwo anzutreten, wo er die Straßennamen nicht kennt. Ich kann den Menschen unserer Region nur empfehlen, sich wirklich selbständig zu informieren und sich dann auch anzuschauen, was die Frankfurter AfD-Fraktion und die AfD - Landtagsfraktion für unsere Stadt und unser Land seit 2014 hinbekommen haben. Zur Bewältigung der riesigen Herausforderungen, die wir gesellschaftlich in den letzten Monaten auf allen Ebenen zu stemmen hatten, kam außer wettern, wie schlimm alles ist, leider kaum ein konstruktiver Beitrag. Mehr »
Wir haben uns intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und eigene Vorschläge gemacht und uns nicht einfach nur enthalten. Dass die Mehrheit anders entschieden hat, ist in einer Demokratie nicht unüblich und hat nichts mit Zaudern oder Zögern zu tun. Mehr »
2.11.2016 Sehr geehrter Herr Dr. Wilke,
Ich fordere Sie auf, jetzt zu verhandeln: für eine bestmögliche Position Frankfurts für den Fall, dass Klage und Volksbegehren oder Volksentscheid scheitern. Ich fordere Sie auf, für einen gemeinsamen Landkreis mit den Landkreisen Märkisch - Oderland und Oder-Spree zu kämpfen, mit unserer Stadt als Oberzentrum mit überregionaler Bedeutung und natürlichem Kreissitz. Der Argumente gäbe es einige. Mehr »
Alena Karaschinski: "Wir fordern die mit Frankfurt und Ostbrandenburg verbundenen Bundestagsabgeordneten auf, im Herbst in den Bundestags - Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan in ihren Fraktionen für die Aufnahme des Ostbahn-Ausbaus in den Bundesverkehrswegeplan 2030 zu kämpfen." Mehr »
Alena Karaschinski: "Die Kulturentwicklungsplanung ist gestern mit umfangreichen Änderungen gegenüber der Verwaltungsvorlage beschlossen worden. Uns Grünen war es in dem Prozess wichtig, Planungssicherheit für die Kulturschaffenden zu erreichen, Kürzungen bei der freien Szene und existenzbedrohende Kürzungen für jede Institution zu vermeiden und gleichzeitig Raum zu schaffen für eine vernünftige, strukturelle Debatte in den nächsten Monaten. All das ist gelungen und hat in der Stadtverordnetenversammlung eine breite Mehrheit gefunden, was uns freut und was wir für ein wichtiges Zeichen an unsere Kulturschaffenden und an das Land halten." Mehr »
Zu den Belangen der Frankfurter Region im Bundesverkehrswegeplan äußert sich die Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt (Oder) wie folgt:"Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat nach monatelanger Verzögerung den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Leider ist es ein Plan, der weder den Klimaschutzzielen noch der nötigen Verkehrswende gerecht wird. Er ist wieder maßgeblich auf Straßenbauprojekte fixiert." Mehr »
Scharfe Kritik übte der Vertreter der Stadt Frankfurt (Oder) im Braunkohlenausschuss, das bündnisgrüne Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Jörg Gleisenstein (Fraktion Grüne/B90-BI Stadtentwicklung-PIRATEN): ,,Wenn es trocken ist, steigen die Werte. Wenn es feucht ist, steigen die Werte. Bei Sulfat gibt es nur eine Tendenz: nach oben". Die Frankfurter Wasserbetriebe (FWA) können jedoch nicht beliebig viel Grundwasser beimischen, um die Sulfatkonzentrationen zu mindern, berichtete Gleisenstein. Mehr »
Zum Besuch von Alexander Gauland in Frankfurt (Oder) am kommenden Mittwoch im
Rahmen der "AfD-Herbstoffensive" erklärt die Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt (Oder) von
Bündnis 90/Die Grünen, Alena Karaschinski: "Alexander Gauland spielt und provoziert gern gezielt mit nicht sachgerechten Vorwürfen und ist unfähig, sich und seine Brandenburger AfD vom ultrarechten Rand abzugrenzen. Deshalb hoffe ich, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter Alexander Gauland am Mittwoch entweder ignorieren oder ihm in seiner Untergangs-Rhetorik nicht auf den Leim gehen. Mehr »
Jörg Gleisenstein fordert dringend, jetzt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die Hängepartie um das Frankfurter Trinkwasser nicht weiter zu verlängern: "Die LMBV und Vattenfall stehen in voller Verantwortung für alle aufkommenden Schäden aus dem Braunkohlebergbau Abhilfe zu schaffen, und zwar, bevor sie eintreten. Deshalb muss jetzt beim Lebensmittel Nr. 1, dem Frankfurter Trinkwasser aus dem Wasserwerk Briesen, für Sicherheit entschieden werden. Dazu gehört als wichtigste Maßnahme die Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose, um dauerhaft eine gute Trinkwasserqualität für die WasserkundInnen in Frankfurt (Oder) und Umgebung zu gewährleisten." Mehr »
Auf seiner Mitgliederversammlung am 30.9.2015 wählte der Kreisverband Frankfurt (Oder) von Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß seinen Vorstand für zwei Jahre. An der Spitze des Vorstands steht jetzt als Kreisverbandssprecherin Alena Karaschinski, die einmütig gewählt wurde: "Der der neue Vorstand ist ein gutes und eingespieltes Team. Wie bisher werden wir die Stadtpolitik entlang unserer grünen Werte Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie mit gestalten und unserem Stück Verantwortung für die Stadt gerecht werden. Wie bisher werden wir genau und differenziert auf eine jeweilige Sachlage schauen und für unsere Überzeugungen und für gute Lösungen streiten. Mehr »
Nach dem bekannt wurde, dass das Land Brandenburg die Lehrerstunden für die Wildparkschule in Frankfurt (Oder) streicht und damit das Aus für diese erfolgreiche außerschulische Bildungsarbeit erzwingt, bringt die Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/ Pirat das Thema in die Stadtverordnetenversammlung und verlangt eine Stellungnahme der Stadtspitze. Mehr »
Anstatt Druck auf die LMBV auszuüben, will die Landesregierung ein neues Gutachten zur Vorhersage der Sulfatkonzentration in der Spree erstellen lassen und lässt die TrinkwasserkundInnen in Frankfurt (Oder) und Umgebung hängen. Die TrinkwasserkundInnen dürfen nicht für die Folgekosten des Braunkohlebergbaus zur Kasse gebeten werden. Das Land muss Vattenfall und die LMBV jetzt wieder an den Tisch holen anstatt weiteren Zeitverlust durch neue Gutachten hinzunehmen. Mehr »
"Für das Ziel einer tragfähigen und vielfältigen Kulturlandschaft müssen wir vor der Beschlussfassung der Kulturentwicklungsplanung 2016-2020 auch die Kulturstruktur unserer Stadt in den Blick nehmen. Eine Option ist aufgrund zahlreicher Überschneidungen, der Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen und vor dem Hintergrund des Wegfalls des eigenständigen Messegeschäfts der Messe und Veranstaltungs GmbH die Zusammenlegung von Kultureigenbetrieb und MUV. Hier sehen wir Möglichkeiten, Doppelstrukturen aufzulösen, Synergien zu erschließen und eine auch dauerhaft tragfähige, an die Größe der Stadt angepasste Struktur für die städtischen Kultureinrichtungen zu entwickeln." Mehr »
Auf ihrer Fraktionssitzung am 16.4.2015 hat die Fraktion GRÜNE/B90 & BI Stadtentwicklung / PIRAT in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) zur Klausurtagung des Kulturausschusses am 17.4.2015 ein Positionspapier unter dem Titel "Kulturelle Vielfalt sichern – Freiräume entwickeln" beschlossen. "Kulturelle Angebote sind ein wichtiger Standortfaktor, der unter anderem dafür ausschlaggebend ist, dass Menschen in unserer Stadt bleiben oder sich in unserer Stadt niederlassen. Kunst und Kultur stellen aber auch einen eigenständigen Wert dar, der gepflegt und in den investiert werden muss", so die Fraktion in der Einleitung des Papiers. Mehr »
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den aktuellen Vorschlag der Frankfurter LINKEN, die Regierungsstraße im Zentrum Frankfurts in Fritz-Krause-Straße umzubenennen, nach wie vor ab. Notwendig ist vielmehr eine differenzierte Betrachtung der Person und ihres Wirkens. Krauses Handeln könne nicht losgelöst vom politischen System gesehen werden, in dem er agierte. Mehr »
Bündnis 90/Die Grünen fordern den Oberbürgermeister auf, deutlich zu sagen, worauf sich die in der Kultur, in den Stadtteilen oder im sozialen Bereich engagierten FrankfurterInnen in diesem Jahr genau einzustellen haben, und wie er sicher stellen will, dass es in diesem Jahr nicht zu einem totalen Kahlschlag in der Kultur oder Stadtteilarbeit kommt. Mehr »
Mit der Erarbeitung der Kulturentwicklungsplanung steht in diesem Jahr auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation eine der wichtigsten strategischen Entscheidungen für die nächsten Jahre an. Für eine erfolgreiche Diskussion braucht es nach Auffassung der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung / Pirat ausreichende Vorbereitung, umfassende Information und eine professionelle Moderation des Prozesses. Mehr »
Die Fraktion GRÜNE/B90 & BI Stadtentwicklung / PIRAT hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem sie erreichen will, dass nicht gezahlte, aber im Haushaltsplan 2014 beschlossene Zuschüsse an die freien Schulen, an Vereine und Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Haushaltsplan 2015 eingestellt werden und so doch noch ausgezahlt werden können. Mehr »
In der laufenden Diskussion über den Erhalt des Kießlinghauses spricht sich die Fraktion GRÜNE/B90 & BI Stadtentwicklung / PIRAT unmissverständlich dafür aus, alles dafür zu tun, das Denkmal Kießlinghaus zu erhalten. Mehr »
"Es ist ein Unding, dass Vattenfall als Verschmutzer keine Verantwortung übernehmen muss, weil die Landesregierung keine Grenzen für den Sulfateintrag in die Spree setzt, aber die Wasserwerke dafür in der Pflicht genommen werden", kritisierte der Bündnisgrüne Jörg Gleisenstein, der die Stadt Frankfurt (Oder) im Braunkohleausschuss vertritt, am Rande der Sitzung in den Cottbuser Messehallen. Mehr »
Jetzt ist geschehen, was niemand gehofft hat, was aber zu erwarten war: Der zulässige Grenzwert für Feinstaub ist in Frankfurt (Oder) deutlich überschritten worden. Die Messstation in Frankfurt (Oder) an der Leipziger Straße zeigt die bundesweit zweithöchste Feinstaubbelastung in Deutschland. Nur Stuttgart ist durch seine Tallage stärker belastet, selbst im Zentrum Berlins werden geringere Grenzwertüberschreitungen gemessen. Es ist ein Armutszeugnis für die Stadtspitze, dass dies so eingetreten ist und trotz der Gefährdungssituation bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen werden konnten. Mehr »
Die Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung / Piraten hat der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 6.11.2014 eine Resolution zu den derzeit in Verhandlung, bzw. im Ratifizierungsprozess befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada vorgelegt. "Wir hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dieser Resolution anschließen können, um auch aus Ostbrandenburg ein deutliches Signal gegen Geheimverhandlungen und für eine starke kommunale Selbstverwaltung zu setzen", so der Fraktionsvorsitzende Jörg Gleisenstein. Mehr »
Jörg Gleisenstein, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung – Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder), erklärt dazu: "Sammel- oder Massenunterkünfte sind der falsche Weg, AsylbewerberInnen und Flüchtlinge in der Stadt unterzubringen. Wir fordern, anstatt weitere Sammelunterkünfte einzurichten, AsylbewerberInnen und Flüchtlinge, die in der Stadt Frankfurt (Oder) Aufnahme finden, dezentral in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet unterzubringen. Dies ist deutlich humaner und zudem besser geeignet, um die Geflüchteten in das soziale Leben in der Stadt zu integrieren. Mehr »
Der Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder), OLIVER KOSSACK, kritisiert die Ankündigung der Stadtverwaltung, am Südring weitere Sammelunterkünfte für AsylbewerberInnen einrichten zu wollen, anstatt für eine dezentrale Unterbringung zu sorgen: „Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen weltweit muss sich Frankfurt (Oder) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge einstellen. Wir setzen uns dafür ein, die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterzubringen. Mehr »
Anlässlich des 60. Jahrestag der Gründung der Sportschule Frankfurt (Oder) fordern Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des Sports in unserer Stadt und eine Auseinandersetzung mit den Empfehlungen der Enquetekommission 5/1 des Brandenburger Landtags von 2014 für den Sport. Mehr »
Im Rahmen der Volksinitiative Brandenburg „Stoppt Massentierhaltung“ des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg laden wir zum Themenabend „Massentierhaltung“ ein. Mehr »
Wir freuen uns sehr, dass unser intensiver Einsatz in den letzten Monaten, die Landes- und Bundesbehörden für die steigenden Sulfatwerte im Spreewasser und somit für die Gefährdung des Frankfurter Trinkwassers zu sensibilisieren, erfolgreich war. Die FWA hat mit den Nebenwirkungen des aktiven Braunkohletagebaues und den Spätfolgen der Alttagebaue vor Herausforderungen gestanden, die sie allein nicht lösen kann. Mehr »
Die Frankfurter Bündnisgrünen fordern die unverzügliche Ausschreibung und Neubesetzung der Stelle der/des Integrationsbeauftragten. Sahra Damus: "Gerade jetzt brauchen wir im Rathaus eine/n kompetente/n AnsprechpartnerIn zur Integration der Flüchtlinge, die wir in Frankfurt (Oder) aufgenommen haben, und die die Interessen der MigrantInnen vertreten kann." Mehr »
Nach den Medienberichten über die Situation im Lenné-Park und im Stadtteil West warnen die Frankfurter Bündnisgrüne vor Panikmache und wilden Verdächtigungen und fordern eine schnelle und sachliche Untersuchung der Vorgänge im Lenne-Park und die Einleitung von Maßnahmen, um die Situation zu beruhigen Mehr »
"Es ist schon ein Akt politischer Hilflosigkeit und inhaltlicher Beliebigkeit, wenn der Oberbürgermeister gerade mit der AfD eine Mehrheit für sich organisieren will. Eine Protestpartei, die der Oberbürgermeister durch sein Verhalten in den letzten Wochen erst stark gemacht hat, jetzt auf seine Seite ziehen zu wollen, zeugt nicht von politischem Weitblick." Mehr »
Die Frankfurter Bündnisgrünen und die Bürgerinitiative Stadtentwicklung sehen ihr Wahlergebnis zur Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) als Erfolg und freuen sich über den gemeinsam erreichten Zugewinn in Stimmen und Sitzen. Wir danken allen WählerInnen für das entgegengebrachte Vertrauen. Die Listenvereinigung entsendet mit den bisherigen Stadtverordneten Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen) und Angelika Schneider (BI Stadtentwicklung) sowie Sahra Damus, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, jetzt 3 Stadtverordnete. Mehr »
Grund für die steigenden Sulfatwerte im Rohwasser der Spree sind die alten und neuen Braunkohletagebaue in der Lausitz im oberen Einzugsgebiet der Spree. Wenn zukünftig technisch aufwändige und kostenintensive Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Sulfatgrenzwert auch in Zukunft einhalten zu können, müssen die Verursacher an diesen Kosten beteiligt werden. Wir fordern die Stadt auf, zusammen mit der FWA mit der Landesregierung und den Bergbaubetreibern frühzeitig über eine mögliche Kostenübernahme für diesen Fall zu verhandeln, damit durch solche Maßnahmen der Wasserpreis nicht steigt. Es kann nicht sein, dass die FrankfurterInnen möglicherweise über den Wasserpreis für Schäden mitbezahlen müssen, die durch den Braunkohlebergbau verursacht werden. Mehr »
Der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen gratuliert seinem Vorstandsmitglied Michael Kurzwelly herzlich zur Verleihung des "Band für Mut und Verständigung 2014", das vom "Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit" vergeben wird. Sahra Damus, Sprecherin des Kreisverbandes, würdigt diese Wahl: "Ohne Michael Kurzwelly und sein engagiertes, kontinuierliches Wirken, hätte die Zusammenarbeit zwischen Slubice und Frankfurt (Oder) nicht die Qualität und Tiefe, die sie heute besitzt." Mehr »
Die Äußerungen des Oberbürgermeisters auf der Pressekonferenz vom 7. Mai dürfen nicht unwidersprochen hingenommen werden. Nach Ansicht der Stadtverordneten Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen), Angelika Schneider (Bürgerinitiative Stadtentwicklung) und Sven Hornauf (Die Linke) ist es notwendig, dass sich die Stadtverordnetenversammlung ausführlich mit diesem Vorgang beschäftigt. Die drei Stadtverordneten haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 15.5.2014, eingebracht. Mehr »
Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree erklären ihre Solidarität mit dem durch seine antirassistische und antifaschistische Bildungs-, Beratungs-, Jugend- und Kulturarbeit in Frankfurt (Oder) und der Region bekannten Verein Utopia e.V. Mehr »
Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Frankfurt (Oder) appelliert an Ingo Pohl, den Vertreter der Stadt Frankfurt (Oder) im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburgs und Stadtverordneter der SPD, gegen den umstrittenen neuen Tagebau Welzow Süd II zu stimmen. Neben der energiepolitischen Sinnlosigkeit und den massiven Umweltschädigungen sehen die Bündnisgrünen auch Gefahren für die Trinkwasserversorgung der Kleiststadt, sollte der Tagebau genehmigt werden. Mehr »
„Die absehbare Überschreitung des Grenzwerts für Feinstaub bereits zu einem so frühen Zeitpunkt im Jahr ist ein Alarmzeichen. Die Stadtverwaltung muss so schnell, wie möglich damit beginnen, die im Luftreinhalteplan festgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen. Es geht um die Gesundheit der Frankfurterinnen und Frankfurter, deren Schutz höchste Priorität haben muss. Sollten die im Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen nicht greifen, müssen auch andere Maßnahmen wie die Einrichtung einer Umweltzone im Stadtzentrum wieder auf den Prüfstand." Mehr »
19 Kandidatinnen und Kandidaten werden in den nächsten Wochen für die Ziele der Listenvereinigung werben. In einer gemeinsamen Erklärung zur Kommunalwahl haben beide Partnerinnen ihre Ziele für die Wahl auf der Aufstellungsversammlung am 13.3.2014 beschlossen. Mit Angelika Schneider (Bürgerinitiative Stadtentwicklung) und Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen) treten die beiden aktuellen Stadtverordneten aus ihren Reihen wieder als SpitzenkandidatInnen in den Wahlkreisen IV und V an. Die Liste in Wahlkreis I (Zentrum) führt die Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, Sahra Damus, an. Mario Wienke (Bündnis 90/Die Grünen) steht auf Platz 1 im Wahlkreis II (Beresinchen). Gerald Held von der Bürgerinitiative Stadtentwicklung ist Spitzenkandidat im Wahlkreis III (Süd). Mehr »
Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung und Bündnis 90/Die Grünen treten zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 25.5.2014 mit einer gemeinsamen Listenverbindung an. Uns verbindet unser gemeinsames Eintreten für eine nachhaltige, an den Menschen ausgerichtete Stadtentwicklung und unser Engagement für mehr BürgerInnenbeteiligung. Wir treten für bessere Möglichkeiten für die FrankfurterInnen ein, über die Entwicklung in ihrer Stadt, ihrem Ortsteil oder ihrem Stadtteil mitzubestimmen. Mehr »
Sahra Damus, Sprecherin des Kreisverbandes: „Gleichstellungspolitik lebt nicht davon, am Internationalen Frauentag am 8. März Rosen zu verteilen, sondern sie erfordert konkretes Handeln. Frankfurt (Oder) muss endlich einen Gleichstellungsplan verabschieden." Mehr »
Der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwoch, den 29.1.2014, auf seiner Mitgliederversammlung Sahra Damus einstimmig zur neuen Sprecherin des Kreisverbandes gewählt. Zu ihrer Wahl sagt Sahra Damus: "Ich möchte dazu beitragen, dass die Frankfurter Bündnisgrünen stärker aus der anstehenden Kommunalwahl hervorgehen und die Stadtpolitik grüner wird. Deshalb will ich mich für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und insbesondere Frauen ermutigen, sich stärker in die Kommunalpolitik einzumischen." Mehr »
Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung und der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen haben beschlossen, zur Kommunalwahl im nächsten Mai gemeinsam anzutreten und den BürgerInnen von Frankfurt (Oder) eine parteiübergreifende, unbestechliche und bürgernahe Alternative zu bieten. Als gemeinsamen Ziele eint beide Partner eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, eine gerechte und soziale Gesellschaft für alle, die keinen zurücklässt - unabhängig von Geldbeutel, Herkunft, Geschlecht oder Alter – sowie mehr Bürgerbeteiligung. Oliver Kossack, Sprecher der Frankfurter Bündnisgrünen: „Mit der Verständigung auf eine Listenverbindung betreten wir Neuland. Wir sind der Überzeugung, dass wir damit ein Zeichen für eine an den BürgerInnen orientierte Politik in unserer Stadt setzen." Mehr »
Die Kulturszene von Frankfurt (Oder) und Słubice kämpft seit Jahren mit tiefgreifenden Problemen. Die in letzter Zeit von den Verwaltungen beider Städte getroffenen Entscheidungen lassen darauf schließen, dass es dort kein Interesse an den Bedürfnissen im Kulturbereich gibt, was insbesondere auch die Ebene der kulturellen Zusammenarbeit unserer "Europäischen Doppelstadt" betrifft. So wird im Kulturbereich die wieder einzurichtende Stelle von Frau Dr. Rieger-Jähner der Museen Viadrina gegen 3 Stellen in Musikschule, Stadtbibliothek und Volkshochschule aufgerechnet. Damit wird nicht nur insgesamt die Existenz der kulturellen Daseinsvorsorge unserer Stadt infrage gestellt, sondern der gerade im Stadtmarketing von Frankfurt (Oder) und Słubice beschworene Charakter als deutsch-polnische Doppelstadt konterkariert. Mehr »
Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Landespartei von Bündnis 90 / Die Grünen in Falkenberg (Elster) verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit Leitanträge zu Umwelt- und Naturschutz, Kommunalpolitik und zu Hochschulen. Die Bündnisgrünen bereiten sich damit auf das kommende Wahljahr vor. "Bündnis 90/Die Grünen sind die Partei der Bürgerbeteiligung in den Städten und Gemeinden. Wir nehmen die BürgerInnen ernst und setzen uns für eine offene und tolerante Bürgergesellschaft ein", sagte Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter und Kreisvorstandsmitglied in Frankfurt (Oder). In der vom Parteitag beschlossenen „Kommunalpolitische Erklärung" nehmen diese Aspekte breiten Raum ein. Auch unsere Forderungen nach besserer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und mehr Transparenz von Verwaltung und kommunalen Unternehmen haben Eingang in den Parteitagsbeschluss gefunden, so Gleisenstein. Mehr »
Anlässlich des Autofreien Tags am Samstag, den 21.9.2013 in der Frankfurter Innenstadt fordern die Frankfurter Bündnisgrünen verstärkte Anstrengungen zur Förderung alternativer Mobilitätsangebote. Die Frankfurter Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Engagement der Frankfurter Stadtwerke zur Förderung der Elektromobilität und die Eröffnung einer "Stromtankstelle" im Zentrum der Stadt und sprechen sich für öffentliche Ladestationen auch für Elektrofahrräder aus. Mehr »
Der Gemeinsame Europäische Integrationsausschuss der Stadtverordnetenversammlungen Frankfurt (Oder) und Slubice hat sich auf seiner Sitzung am 18.9.2013 im Rathaus Slubice auf Antrag von JÖRG GLEISENSTEIN (Bündnis 90/Die Grünen), Co-Vorsitzender des Ausschusses, mit der Frage der Pflege und des Unterhalts gemeinsamer Infrastruktur am Beispiel der Kleistroute beschäftigt. Der Ausschuss unterstützt die Forderung, dass beide Stadtverwaltungen schnellstmöglich einen Bericht und Vorschläge vorlegen, wie in Zukunft sichergestellt werden kann, dass gerade Hinweistafeln und Wegweiser langfristig erhalten werden können. Dafür müssen beide Partner gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Mehr »
Die Kreisverbände Bündnis90/Die Grünen Frankfurt (Oder) und Oder-Spree erklären ihre Solidarität mit dem durch seine antirassistische und antifaschistische Bildungs-, Jugend- und Kulturarbeit in Frankfurt und Umgebung bekannten Verein Utopia e.V. und fordern weiterhin zu Engagement und Wachsamkeit gegen den Rechtsradikalismus auf. Mehr »
Im Juni wurde durch Presseberichte bekannt, dass sich ein großer Elektronikmarkt für eine Ansiedlung im Südringcenter interessiert. Eine Bauvoranfrage für eine Erweiterung der Verkaufsfläche um 3.000 qm sei aber von der Stadtverwaltung abgelehnt worden. Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert, dass es immer noch kein Handels- und Standortkonzept für die Stadt gibt, das Grundlage für eine nachvollziehbare Standortentwicklung im Einzelhandel sein sollte. Mehr »
Die von der Bundesregierung mitverursachte Krise der deutschen Solarindustrie trifft Frankfurt (Oder) erneut. Vom Insolvenzantrag der Hamburger Conergy AG ist auch die Solarmodulproduktion in Frankfurt mit 300 Beschäftigten betroffen. Bereits im letzten Jahr mussten mit First Solar und Odersun zwei Solarunternehmen in der Stadt schließen. Dazu Oliver Kossack, Sprecher der Kreisverbands von Bündnis90/Die Grünen Frankfurt (Oder): „Durch die Insolvenz von Conergy sind nicht nur weitere 300 Arbeitsplätze in Frankfurt (Oder) hochgradig gefährdet. Wir erleben auch erneut, wie die verfehlte Energiepolitik der Regierung Merkel die Energiewende abwürgt und die Entwicklung erneuerbarer Energien ausbremst." Jörg Gleisenstein, bündnisgrüner Stadtverordneter und Bundestagsdirektkandidat für seine Partei im Wahlkreis 63: „Es ist Zeit für ein Umsteuern in der Energiepolitik auf Bundesebene mit klaren Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven für die Erneuerbaren Energien. Diese Bundesregierung ist dafür mitverantwortlich, dass eine Zukunftsbranche fast wieder gänzlich aus Ostdeutschland verschwunden ist. Aber auch die Stadt Frankfurt (Oder) muss jetzt ihre Ansiedlungspolitik der letzten Jahre kritisch hinterfragen." Mehr »
Zum schweren Zerwürfnis der Verwaltungsspitze auf der letzten Stadtverordnetenversammlung am 13.6.2013 und der gescheiterten Bürgermeisterwahl bringt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen, sein Unverständnis über das Verhalten der Wahlbeamten und seine Sorge über die Handlungsfähigkeit der Stadt in schwierigen Zeiten zum Ausdruck: "In einer sehr schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation steht die Stadt Frankfurt (Oder) ohne handlungsfähige Verwaltungsspitze da. Waren die letzten Wochen schon von gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen unter den Dezernenten und dem Oberbürgermeister geprägt, ist die Situation auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eskaliert.
Mehr »Die Frankfurter BündnisGrünen lehnen die vom Oberbürgermeister erneut vorgeschlagene Einrichtung von Alkoholverbotszonen ab. Die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Stadtverordnetenversammlung am 13.6.2013 wird in dieser Frage keinen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in Frankfurt (Oder) leisten und ist darüber hinaus auch noch handwerklich schlecht gemacht. Oliver Kossack, Sprecher des Kreisverbandes, stellt fest: „Der Oberbürgermeister wird mit der Schaffung von Alkoholverbotszonen keine Probleme lösen, sondern nur verschieben. Wenn in dem vorgeschlagenen Gebiet, also im Lenné-Park, der Alkoholkonsum untersagt wird, werden sich die vertriebenen Personen sicherlich woanders niederlassen. Ein solches Vorgehen ist unsozial und von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Mehr »Auch in der Stadtverordnetenversammlung am 2.5. gibt es wieder eine Anfrage und einen Antrag des bündnisgrünen Stadtverordneten Jörg Gleisenstein. Diese sowie seinen Bericht als Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschusses finden Sie hier auf unseren Seiten zum Nachlesen. zu den Anträgen und Anfragen
Mehr »Der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwoch, den 24.4.2013, auf seiner Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Sprecher des Kreisverbandes ist der 27-jährige Kulturwissenschaftler Oliver Kossack, der auch als sachkundiger Einwohner Mitglied im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung ist.
Mehr »Die heutige Eröffnung der ersten Stromtankstelle auf dem Rathausplatz in Frankfurt (Oder) ist nicht nur für die Stadt, sondern für die gesamte Region ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit der östlichsten Stromtankstelle Deutschlands wird die deutsch-polnische Grenzregion auch für elektromobile TouristInnen deutlich attraktiver.
Mehr »Der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwoch, den 24.4.2013, auf seiner Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Sprecher des Kreisverbandes ist der 27-jährige Kulturwissenschaftler Oliver Kossack, der auch als sachkundiger Einwohner Mitglied im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung ist. Mehr »
Die Bündnisgrünen Oder-Spree und Frankfurt (Oder) ziehen im Wahlkreis 63 mit dem Stadt- und Regionalplaner und Stadtverordneten Jörg Gleisenstein in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Aufstellungsversammlung am Donnerstag, den 18.4.2013 in Fürstenwalde erhielt der 40 Jährige Frankfurter 94 Prozent der Stimmen als Direktkandidat. Inhaltliche Schwerpunkte sieht Gleisenstein insbesondere bei den Themen Energiewende, Massentierhaltung, Sulfatbelastung der Spree und kommunalfreundlichere Politik.
Mehr »19.04.2013 Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter in Frankfurt (Oder) und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, kritisiert das Vorhaben des Baudezernenten Derling, eine Abrissliste für vier Jahre vorzulegen und abstimmen zu lassen als undurchdacht und kontraproduktiv:
Mehr »Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Stadtverwaltung auf, die Ergebnisse des Fahrradklimatests aufmerksam zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen: "Der Fahrradklimatest zeigt wieder mal, dass Frankfurt (Oder) keine Fahrrad freundliche Stadt ist. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen noch nicht aus, dass RadfahrerInnen als Verkehrsteilnehmer wirklich ernst genommen werden und ausreichende Bedingungen vorfinden. Der bestehende Radverkehrsplan muss endlich umgesetzt werden und die Stadtverwaltung muss hierfür ein stimmiges Umsetzungskonzept vorlegen."
Mehr »Die z.T. schweren Erkrankungen von 11.000 Kindern Ende September diesen Jahres nach der Einnahme eines Gerichtes aus der Küche eines Großcaterers macht einmal mehr deutlich, dass das jetzige System der Schulessenversorgung immer wieder zu solchen Qualitätseinbußen führen muss. Der Spagat zwischen guter Essensqualität und preisgünstiger Versorgung ist sicherlich gerade in Frankfurt (Oder) - mit einem hohen Anteil an Kindern aus einkommensschwachen und armutsgefährdeten Hausshalten - besonders groß. Das darf uns aber nicht davon abhalten, die bestmögliche Versorgung anzustreben
Mehr »In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich Rene Wilke, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke, und Jörg Gleisenstein, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen und Stadtverordneter, für mehr Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklungspolitik aus. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, aus den Wirren um die Abrissliste 2013 Konsequenzen zu ziehen und den Dialog mit der Bevölkerung in wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen, insb. bei der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) zu stärken", sagt Jörg Gleisenstein, der auch Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss ist.
Mehr »Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hält den Vorschlag der Frankfurter Linken, Fritz Krauses Wirken als Oberbürgermeister im Stadtbild öffentlich zu würdigen, für unangemessen. Hierzu erklärt Michael Kurzwelly, Sprecher des Kreisvorstands: "Fritz Krause war sicherlich ein bei vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern beliebter Bürgermeister und hat sich erfolgreich für den Erhalt der Marienkirche gegen maßgebliche Kräfte seiner eigenen Partei eingesetzt. Die Person und ihr Wirken dürfen jedoch nicht von den Umständen ihrer Zeit getrennt gesehen werden. Wir warnen vor einer verklärten Rückschau auf die Zeit, in der Fritz Krause Oberbürgermeister war. Fritz Krause war nie demokratisch gewählt und er war eben auch ein Vertreter eines undemokratischen Systems, in dem es keine kommunale Selbstverwaltung gab und das für zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich war. Eine pauschale Würdigung durch eine Straßenbenennung oder ähnliches halten wir deshalb nicht für angebracht und gerade den Opfern des SED-Systems gegenüber für falsch."
Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 27.9.2012 zur Abrissliste 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist sicherlich nicht übertrieben, das was hier mit der Abrissliste 2013 in diesem Jahr passiert ist, als Gewürge zu bezeichnen. Ich halte es für ein Desaster nach Innen und nach Außen. Nach außen gegenüber dem Land, das sich fragen muss, wie verlässlich Frankfurt (Oder) als Partner ist und nach Innen gegenüber den FrankfurterInnen. Wie soll man das, was sich rund um die Debatte um die Abrissliste ereignet hat, den Menschen noch vernünftig erklären? Ich sehe Sie und den zuständigen Dezernenten, Herrn Derling, hierfür in der Verantwortung. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass Sie es waren, der den FranfurterInnen versprochen hat, den „Stadtumbau neu zu denken" und damit Hoffnungen geweckt hat, die vielleicht kurzfristig nicht zu erfüllen waren. Aber Sie haben nicht den Eindruck gemacht, sich wirklich darum gekümmert zu haben.
Mehr »Bekommen wir mehr Transparenz im Handeln der Stadtverwaltung? Wie geht es weiter mit den Baumfällungen? Was passiert, wenn der Mietvertrag für das Stadthaus in der Goepelstraße ausläuft? Wie entwickeln sich rechtsextreme Strukturen in Frankfurt (Oder)? Das sind einige der Themen der Anträge und Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) und deren Ausschüssen. zu den Anträgen und Anfragen
Mehr »Die offiziellen Eröffnung der Kleistroute am 26.7.2012 ist ein wichtiges Zeichen für den Kultur- und Fahrradtourismus in Frankfurt (Oder) und Slubice. Mit dieser oderüberschreitenden Route wird das gemeinsame kulturelle Erbe der Region dokumentiert und den Bewohnern der Region genauso wie Touristen zugänglich gemacht. Es ist auch ein gelungenes Beispiel für die Schaffung einer gemeinsamen touristischen Infrastruktur in beiden Oderstädten. Mit diesem neuen touristischen Angebot müssen in Zukunft weitere Investitionen verbunden werden, um die Stadt attraktiver für den Kultur- und Naturtourismus zu machen.
Mehr »Wir kritisieren vehement mögliche weitere Einsparungen im Kulturbereich, wie sie jetzt durch Medienberichte bekannt geworden sind und sehen damit die schwer errungenen Einspar-Kompromisse in der Kulturentwicklungsplanung gefährdet. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, jetzt Farbe zu bekennen, ob die beschlossene Kulturentwicklungsplanung für ihn weiterhin gilt..?
BRINGT BITTE VIELE "RETTUNGSSCHIRME" FÜR DIE KULTUR MIT!!!
Mehr »"Bei allem Verständnis für die prekäre Haushaltssituation der Stadt bleibt festzuhalten, dass die Kultur schon beachtliche Sparanstrengungen in den letzten Jahren geleistet hat. Die Kulturentwicklungsplanung wurde 2011 als Kompromiss verschiedener Interessen beschlossen und beinhaltete Kürzungen aber auch den Erhalt eines breiten kulturellen Angebots ohne die Kultureinrichtungen der Stadt zu gefährden. Jeder zusätzliche strukturelle Einschnitt bedeutet eine Aufkündigung dieses Kompromisses ..."
Mehr »Jörg Gleisenstein zum angekündigten Rückzug von First Solar aus Europa und der Schließung der Frankfurter Solarfabrik: „Die Ankündigung von First Solar, ihre Frankfurter Fabrik zu schließen ist ein schwerer Schlag für unsere Stadt. Es ist auch die direkte Folge einer verfehlten Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Bund und Land sind jetzt in der Pflicht und dürfen Frankfurt bei der Bewältigung dieser Hiobsbotschaft nicht alleine lassen. 1200 Arbeitsplätze, die wegfallen, sind auch 1200 persönlich betroffene Menschen.
Mehr »Für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und gegen Streckenstilllegungen im Regionalverkehr in Ostbrandenburg sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) aus. Jörg Gleisenstein, Mitglied im Kreisvorstand und grüner Stadtverordneter fordert Oberbürgermeister Wilke auf, sich intensiv für den Erhalt dieser Strecken bei der Landesregierung einzusetzen: "Beide Linien sind wichtige Verbindungsachsen Frankfurts mit seinem Umland. Für viele Menschen sind sie wichtig im Alltags- oder Berufsverkeh
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 22.3.2012 einstimmig den von Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen) und Sven Hornau (Die Linke) eingebrachten Antrag "Transparenz des städtischen Handelns verbessern" beschlossen. "Mit diesem Beschluss sendet die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine gute Botschaft an die Frankfurterinnen und Frankfurter" so Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Mitantragseinbringer. "Das Signal ist klar: Transparenz und Kontrolle städtischen Handelns werden ernst genommen.
Mehr »"Der Oberbürgermeister sollte seinen großen Ankündigungen jetzt auch Taten folgen lassen. Spätestens jetzt sollte ein intensiverer Diskussionsprozess mit MietervertreterInnen stattfinden. Die betroffenen Stadtteile brauchen ein klares Entwicklungssignal. Vom zuständigen Dezernenten gesteuerte nichtöffentliche Diskussionsrunden sorgen nicht dafür, das Misstrauen gegenüber der Stadtumbaupolitik zu verringern. Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung können sich auch hier nur positiv auf die Stadtentwicklung auswirken. Nur so kann dem latenten Misstrauen vieler FrankfurterInnen erfolgreich begegnet werden."
Mehr »Am 8.12.2011 hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die im Land beabsichtigten Kürzungen bei der Förderung von Schulen in freier Trägerschaft kritisiert und gefordert die derzeitige Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft mindestens ein Jahr unverändert zu lassen.Konkret werden die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen, insbesondere aber an die Frankfurter Abgeordneten der Regierungskoalition, Kerstin Meier, Axel Henschke (beide Die Linke) und Wolfgang Pohl (SPD) angesprochen.Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) fordert den Landtag und die Landesregierung auf, in diesem Zeitraum einen gemeinsamen und konstruktiven Dialog mit der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Brandenburg zur weiteren Finanzierung zu führen.
Mehr »Zu den Berichten über die fehlende Abrechnungen der Fraktionsgelder der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) erklärt der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder): "Mit Verwunderung und Verärgerung hat der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionsgelder der Fraktion Die Linke nicht abgerechnet worden sind. Der Vorgang muss schnellstmöglich aufgeklärt werden und die Öffentlichkeit muss hierüber informiert werden.
Zum Rücktritt von Kämmerer Frank Dahmen erklärt Jörg Gleisenstein, Mitglied des Kreisvorstands von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) und Stadtverordneter: "Der Rücktritt von Kämmerer Frank Dahmen ist der dramatische Höhepunkt nach einem Jahr im Amt von Oberbürgermeister Martin Wilke. Auch der Oberbürgermeister trägt als Verwaltungschef Verantwortung für diesen Rücktritt. Die großen Hoffnungen der Frankfurterinnen und Frankfurter mit seiner Wahl zum OB haben sich bisher als nicht haltbar erwiesen.
Den Rücktritt von Frank Dahmen sollte der Oberbürgermeister zum Anlass nehmen, Konsequenzen zu ziehen und einen Neustart zu wagen.
Das Modell "Boygroup" in der Rathausspitze ist gescheitert. Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister auf, die
Bis zum Beginn der Vegetationsperiode sind in Frankfurt (Oder) viele alte Bäume gefällt worden. Warum das notwendig sein soll, erschließt sich nicht immer. Stiller Protest äußert sich so im Kleistpark. Gefunden am 19.4.2011.
Zu den Auswirkungen der geplanten Polizeireform des Landes erklärt der Stadtverordnete Jörg Gleisenstein: "Die Diskussion über die Polizeireform mit den verschiedensten Konzepten, die von den wechselnden Innenministern vorgelegt werden, trägt nicht gerade dazu bei, das Vertrauen in die Landespolitik zu erhöhen.
Vor einer Entscheidung muss sich der Landtag mit der erfolgreichen Volksinitiative „für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg" befassen.
Ich sehe bisher nicht, dass der Reform eine umfassende Aufgabenkritik der Polizeiarbeit im Land Brandenburg zugrunde liegt. Vielmehr scheint es sich um eine Reform zu handeln, die eine Zielzahl von zukünftig 7.000 Polizeibeamten erreichen soll. Dieses Vorgehen erhöht auch nicht das Vertrauen in die Sinnhaftigkeit der Reform.
Der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Proteste gegen CO2-Endlager in der Region und ruft die Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich an der Demonstration in unserer Nachbarstadt Müllrose zu beteiligen. Die Demonstration am Samstag, den 19.3., findet um 11 Uhr auf dem Marktplatz in Müllrose statt. Hierzu erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter und Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen: "Wir brauchen keine weitere Hochrisikotechnologie, die vorgibt, CO2 für tausende von Jahren im Untergrund speichern zu können. Was wir jetzt brauchen ist ein konsequenter Umstieg auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen. Die Techniken dafür werden hier in Frankfurt (Oder) hergestellt. Wir müssen sie jetzt auch konsequent anwenden."
Mehr »Mit einem Appell zur Stärkung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in Frankfurt (Oder) wenden sich die Frankfurter Bündnis 90/Die Grünen zum internationalen Frauentag am 8. März an den Oberbürgermeister. Der 100. Jahrestag des Internationalen Frauentags zeigt, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine dauerhafte Aufgabe ist. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in der Arbeitswelt und in der Wirtschaftsförderung Priorität besitzen. Deshalb sollte das InvestorCenter Ostbrandenburg, die städtische Wirtschaftsförderungsinstitution, einen neuen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Frauen legen, die Unternehmen gründen wollen.
Mehr »Auf ihrer Mitgliederversammlung am 23.2.2011 haben die Frankfurter BündnisGrünen ihre Ablehnung der Projekte zur CO2-Verpressung in unserer Region bekräftigt und in einer einstimmig angenommenen Resolution die Stadt aufgefordert, in dieser Frage klar Stellung zu beziehen. Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) und den Oberbürgermeister auf, die geplanten Projekte zur CO2-Verpressung in den Gebieten Birkholz-Beeskow und Neutrebbin abzulehnen und sich mit der Region solidarisch zu erklären sowie diese Position gegenüber der Landesregierung und den an der Planung der CO2-Verpressung beteiligten Institutionen und Unternehmen zu vertreten und sich an den entsprechenden Stellen gegen das Projekt auszusprechen.
Mehr »Zur Debatte um die Kulturentwicklungsplanung in Frankfurt (Oder) und mögliche Einsparungen haben Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eigene Akzente gesetzt. Der Stadtverordnete Jörg Gleisenstein, die Kreisverbandssprecherin und Aufsichtsratsmitglied in der Messe- und Veranstaltungs GmbH Alena Karaschinski sowie der Sachkundige Einwohner im Kulturausschuss und freischaffende Künstler Michael Kurzwelly haben in 11 Thesen ihre Anforderungen an die Kulturentwicklungsplanung formuliert.
Sie fordern, die Kulturentwicklungsplanung vom Kopf auf die Füße zu stellen und sich bei allen Sparanstrengungen nicht auf die Angebotsseite zu konzentrieren, sondern Synergien bei Verwaltung, Organisation und Marketing sowie bei den Betriebskosten für Energie zu suchen.
In der Stadtverordnetenversammlung am 9.12. wurde die Anträge zur Stasi-Überprüfung und zur Erarbeitung eines Radtourismuskonzepts, die von Jörg Gleisenstein zusammen mit der Fraktion die Linke eingebracht wurden, beschlossen.
Bündnis 90/Die Grünen in der StVV setzen damit ihre Politik fort, trotz Kritik an der Kooperationsvereinbarung sachorientierte Arbeit zu betreiben, sich an Inhalten zu orientieren und den OB und die StVV mit Sachthemen zu konfrontieren.
Mehr »Zu dem Wegfall der Betriebskostenförderung für die Vereine im Haus der Künste erklärt Michael Kurzwelly, Sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss:
"Bevor die Kulturentwicklungsplanung vorliegt, schafft die Verwaltung schon Tatsachen und kürzt faktisch die eh schon minimale Unterstützung für die freie Szene weiter zusammen. Gerade für diese Vereine, die mit viel Engagement und geringen Kosten die Kulturszene in Frankfurt (Oder) seit Jahren beleben, ist jede Kürzung existenzgefährdend. Dieses Vorgehen der Stadt ist nicht akzeptabel, führt zu weiterem Kulturabbau und schwächt vor allem die Zivilgesellschaft.
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) hat am 4.11.2010 den vom bündnisgrünen Stadtverordneten Jörg Gleisenstein und der Fraktion die Linke vorgelegten Antrag "Gute Arbeit für Frankfurt (Oder) und Ostbrandenburg - Keine Werbung für Billiglöhne in Frankfurt (Oder)" ohne Diskussion abgelehnt. Ziel des Antrags war es, bei der Standortwerbung des Investor-Centers Ostbrandenburg (ICOB), der städtischen Wirtschaftsförderungsagentur, auf die Werbung mit Niedriglöhnen in der Region zu verzichten und den Qualitätsaspekt in den Vordergrund zu stellen.
Mehr »In der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) kam es am 4.11.2010 zu einem ungewöhnlichen Vorgang. Ohne Erklärung verließ die CDU-Fraktion um kurz vor 19 Uhr die Sitzung und kam nicht wieder in den Sitzungssaal zurück. Lediglich der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Heiner Adler, blieb auf seinem Sitz im Podium. Hierzu erklärt der bündnisgrüne Stadtverordnete Jörg Gleisenstein:
"Dieser Vorgang ist einmalig, vor allem weil es keine Begründung für dieses Verhalten gab. Der Dezernent und CDU-Kreisvorsitzende Markus Derling konnte oder wollte auf der Sitzung keine Begründung geben. Auf eine solche Begründung haben aber wenigstens die Frankfurterinnen und Frankfurter ein Anrecht, wenn Teile ihrer gewählten Abgeordneten die Stadtverordnetenversammlung verlassen und sich der parlamentarischen Arbeit verweigern.
Besonders verwunderlich ist dieser Vorgang, da gerade die CDU in Deutschland nicht dafür bekannt ist, parlamentarische Arbeit durch Sitzungsboykott beeinflussen zu wollen. Dieses Sponti-tum wirkt gerade bei der CDU sehr befremdlich."
Zur gemeinsamen Fahrradtour von Oberbürgermeister und ADFC am 19.9.2010 erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder)
"Die Ergebnisse der ersten gemeinsamen Radtour des neuen Oberbürgermeisters, Martin Wilke, und des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub), die am Sonntag, den 19.9.2010, stattfand, lassen Hoffnung auf einen Wandel in der Frankfurter Radverkehrspolitik aufkommen.
Bei der Tour wurde wieder einmal belegt, dass der Radverkehr bisher in der Stadtentwicklung eine untergeordnete Rolle spielte und Radfahrer nicht als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer angesehen wurden. Eine Förderung des innerstädtischen Radverkehrs fand nur in Rudimenten statt. Vielfach wurden Belange des Radverkehrs nur unzureichend oder gar nicht berücksichtigt. Positive Beispiele fanden sich vor allem entlang des Oder-Neiße-Radwegs.
Mehr »Um klimaschädliches Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken in Zukunft nicht in die Atmosphäre entweichen zu lassen, soll dieses nach Plänen der Bundes- und Landesregierung in Zukunft unterirdisch verpresst und gespeichert werden (englisch: CCS – Carbon Dioxide Capture and Storage). In Brandenburg plant der Energiekonzern Vattenfall, der in der Lausitz Strom aus Braunkohle produziert, die unterirdische Einlagerung in zwei Regionen: in den Bereichen Neutrebbin und Beeskow, die nur 45 bzw. 30 km von Frankfurt (Oder) entfernt liegen. Die Kritik an dem Vorhaben ist breit gefächert. Sie umfasst wirtschaftspolitische Argumente genauso wie energiepolitische. Auch aus umweltpolitischen Gründen wird das Vorhaben massiv kritisiert (Gutachten des DIW, Sachverständigenrat für Umweltfragen u.a.).
Mehr »Sehr enttäuscht reagieren Bündnis 90/Die Grünen auf die Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktions- und Parteivorsitzenden der meisten in der StVV vertretenen Parteien und Gruppierungen. Hierzu erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Kooperationsvereinbarung mag den Vorteil haben, dass der Graben zwischen der rechten und der linken Seite des Parlaments etwas zugeschüttet wird. Diese Annäherung begrüßen wir und halten sie für sinnvoll. Das Ergebnis halten wir aber nicht für zukunftsfähig, sondern inhaltlich und politisch für enttäuschend. Das Papier liefert keine Antworten auf die großen Herausforderungen, vor denen Frankfurt (Oder) in den nächsten Jahren steht. Das Papier bietet unter anderem keine Antworten auf wesentliche Frage wie z.B. für die Folgen des demographischen Wandels und die Herausforderungen, die der Klimaschutz auch auf lokaler Ebene mit sich bringt. Konkret wird das Papier nur, wenn es um Einsparungen geht, aber nicht wenn es um Ziele und Programme geht.
Mehr »Wir Grünen erwarten, dass das künftige Beigeordnetenteam von Herrn Wilke, seinem Anspruch, die Stadt kreativ und innovativ zu führen, gerecht wird. Das heißt für uns, dass er bei seinen Verhandlungspartnern auf ein ausgewogenes, diverses Team besteht, zu welchem selbstverständlich Frauen dazugehören. Nicht nur, dass allgemein bekannt ist, dass die innovativste und kreativste Arbeit in Teams mit Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechtes und Herkunft geleistet wird. Auch sind Frauen generell noch immer unterrepräsentiert in Führungspositionen, obwohl es viele geeignete und fähige Frauen gibt.
Mehr »Auf ihrer Mitgliederversammlung am 27.01.2010 diskutierten die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen in Frankfurt (Oder) nicht nur über die aktuelle politische Situation vor den Oberbürgermeisterwahlen, sondern erinnerten sich auch an ein für den Kreisverband grundlegendes Ereignis vor 20 Jahren: Am 31.01.1990 wurde von einer kleinen Gruppe basisdemokratisch, ökologisch und gewaltfrei denkender Frankfurterinnen und Frankfurter der Kreisverband der "Grünen Partei in der DDR" im "Haus der Parteien" in der Sophienstraße gegründet. Zwei der Mitbegründer aus dieser Zeit sind immer noch im Kreisverband aktiv, andere sind nicht mehr dabei, engagieren sich in anderen Verbänden oder sind aus Frankfurt (Oder) weggezogen. Sie alle sind vor 20 Jahren als GRÜNE gewaltfrei bei den Demonstrationen mitgegangen.
Im Vorfeld der Kulturausschuss-Sitzung am kommenden Montag, erklärt die Kreisverbandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Alena Karaschinski: "Die kulturpolitische Situation in unserer Stadt ist zu Beginn des Jahres 2010 schwer zu ertragen: es steht ein Kulturentwicklungsplan zur Diskussion, der diese Bezeichnung nicht verdient hat; und die Kulturschaffenden unserer Stadt arbeiten seit Monaten für das Kleistjahr 2011, ohne sicher sein zu können, über welche Mittel sie überhaupt verfügen werden. Beide Situationen sind hausgemacht von Stadtverwaltung und Stadtpolitik. Daher fordere ich die Stadtverordneten und insbesondere die Mitglieder des Kulturausschusses auf:
1. Die Politik muss die politische Verantwortung für die derzeitige absurde Situation der Kulturschaffenden übernehmen.
"Wir Grüne betrachten die Oberbürgermeisterwahl als weitere Chance, über Zukunftsvisionen unserer Stadt zu diskutieren und abzustimmen.
Wir verstehen uns als politische Vertretung von Menschen und Initiativen in der Stadt, welche auch in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise eine Priorität in grünen Werten und grünen Konzepten empfinden. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, genau für diese WählerInnen-Gruppe grüne Zukunftsvisionen und grüne Politikinhalte in Frankfurt (Oder) zu initiieren, voranzutreiben und zu verwirklichen. Wir werden in dem kommenden Oberbürgermeisterwahlkampf der beschriebenen Aufgabe jedoch nicht durch eineN eigeneN grüneN OB-KandidatIn nachkommen. Wir möchten in diesem Wahlkampf vielmehr die moderierende Rolle übernehmen und werden die dann feststehenden KandidatInnen im Februar/ März zu zwei öffentlichen Podiumsgesprächen einladen. Diese Podiumsgespräche werden wir moderieren und dabei werden wir einerseits unsere Fragen stellen, und andererseits den FrankfurterInnen die Möglichkeit geben, Ihre Fragen zu stellen.
Ab dem 7. Dezember diskutieren Vertreter von Regierungen und Organisationen auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen über Maßnahmen gegen den Klimawandel. Der Befund ist eindeutig: Um den Klimawandel beherrschen zu können, darf die globale Durchschnittstemperatur um nicht mehr als zwei Grad steigen. Dafür sind gewaltige Anstrengungen zur Reduktion des Ausstoßes an Klimagasen, insb. CO2, erforderlich. Dieser Verantwortung muss sich auch Frankfurt (Oder) stellen. Es gilt: global denken, lokal handeln! Mit der Annahme des eingebrachten Antrags kann auch Frankfurt (Oder) zum Ausdruck bringen, dass wir verpflichtet sind, alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, den Klimawandel abzumildern und seine Folgen beherrschbar zu machen. Die in der Erklärung formulierten Ziele sollten auch Grundlage für das städtische Handeln sein.
Mehr »Die Stadtverordnetenversammlung hat sich auf ihrer Sitzung am 24.9. mit zwei grünen Anträgen beschäftigt. Sowohl der Antrag zur Schaffung eines "Kleist-Radwegs" als auch der zur Radverkehrspolitik fanden eine breite Mehrheit im Stadtparlament.
Hierzu erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Antragseinbringer: "Ich freue mich sehr, dass beide Anträge eine so große Mehrheit der Stadtverordneten aus allen Fraktionen bekommen haben. Dies zeigt, dass an dieser Stelle im Parlament Einigkeit besteht und Sachargumente überzeugt haben.
Zum heute in der MOZ bekannt gewordenen Diskussionspapier von Herrn Derling zum Projekt einer Straßenbahnverbindung zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und Direktkandidatin zur Landtagswahl:
" 1. Wir kritisieren den Missbrauch dieses für Frankfurt wichtigen Themas für den Wahlkampf.
2. Der Oberbürgermeister, der sich auch öffentlich immer wieder für eine Straßenbahn zwischen Frankfurt und Slubice ausgesprochen hat, wird durch seinen Parteikollegen und Kämmerer geschädigt und zur "Lame Duck" gemacht.
3. Die guten Beziehungen zu Slubice, welche auch im Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschuss gerade wieder begonnen wurden, intensiv zu pflegen und zu verbessern, werden durch den Vorwurf des Prestigedenkens auf Slubicer Seite beschädigt.
Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag eingebracht, die Idee eines Kleist-Radweges in Frankfurt, Slubice und dem Umland zügig umzusetzen: "Der Radtourismus ist ein Wachstumsmarkt mir rosiger Zukunft. Diese Zahlen zeigen, dass die Förderung des Radtourismus Pflichtaufgabe in Frankfurt (Oder) sein muss. Dazu gehört unabdingbar, dass Radtouristen auf dem Oder-Neiße-Radweg nicht nur möglichst gut und komfortabel nach Frankfurt hinein und wieder heraus geführt werden, sondern auch vor Ort ansprechende Angebote bekommen, um länger in Frankfurt zu bleiben.
Mehr »Rede von Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes und Direktkandidatin zur Landtagswahl, bei der Montagsdemo am 14.9.2009 vor dem Frankfurter Rathaus: "Mein Thema heute hier ist die Frage: Umwelt und Soziales – ist denn beides bezahlbar? Ich empfinde das für mich wie eine Steilvorlage, weil ich Ihnen in der Beanwortung der Frage und ohne Umwege erzählen kann, wie wir Grünen ticken. Wir Grünen kritisieren ja gern grundsätzlich und fangen dann auch gleich mal bei der Fragestellung an. Wir Grüne würden diese Frage so nie stellen, weil sie suggeriert, dass die soziale Frage und die ökologische Frage voneinander getrennt betrachtet werden können, sollten oder dürfen, im schlimmsten Fall gar gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
Mehr »Zur 1. Frankfurter Energie-Effizienz-Konferenz der Stadtwerke und der Stadt Frankfurt (Oder), die am 11.9.09 im Kleistforum stattfindet, erklärt JÖRG GLEISENSTEIN, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen: "Die morgige Konferenz und die Initiative zur Energie-Effizienz-Region Frankfurt (Oder) begrüße ich uneingeschränkt. Diese Initiative bietet die Möglichkeit, bei Energieeffizienz und Klimaschutz in Frankfurt (Oder) einen großen Schritt weiter zu kommen. Ich freue mich besonders über den Sinneswandel des Oberbürgermeisters. Während Herr Patzelt sich im April noch gegen einen von mir eingebrachten Antrag zum Klimaschutz ausgesprochen hat, übernimmt er diesen jetzt inhaltlich in fast allen
Punkten.
Zum Vorschlag, einen Kleist-Radweg in Frankfurt (Oder) und Slubice auszuweisen erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen und Direktkandidatin für die Landtagswahl: "Die Frankfurter Grünen unterstützen die von Roland Totzauer eingebrachte Idee, einen Kleist-Radweg in Frankfurt (Oder) und Slubice auszuweisen. Wir halten dies für eine sehr gute Möglichkeit, den Fahrrad- und Kulturtourismus weiter zu fördern. Dies wäre auch ein guter Beitrag zum Kleistjahr 2011, der mit überschaubarem Aufwand realisiert werden kann.
Mehr »Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihren Beitrag zur Serie "Nachdenken über Frankfurt" in einer hiesigen Tageszeitung, der mir in vielerlei Hinsicht aus dem Herzen spricht. Ich möchte einige Ihrer Gedanken gern weiterverfolgen.
Sie fordern ein starkes Oberzentrum Frankfurt (Oder), welches die ganze Region Ostbrandenburg auf Landes- und Bundesebene repräsentiert. Sie fordern, dass die Stadt Frankfurt (Oder) um die sogenannte bürgerliche Elite kämpft und der Sogwirkung des Umlands und Berlins etwas entgegensetzt. Nun, das versucht die Stadt Frankfurt (Oder) zum Beispiel durch ein attraktives Kulturangebot, welches von den EinwohnerInnen Ihres Landkreises
Zur Situation an der Stadtbrücke erklärt JÖRG GLEISENSTEIN, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen:
"Es ist sicherlich nicht übertrieben zu behaupten, dass ausnahmslos alle Stadtverordneten genauso wie die Frankfurterinnen und Frankfurter den Zustand an der Stadtbrücke für nur schwer erträglich halten und jeden unterstützen, der seinen Einfluss geltend macht, um diesen Zustand zu ändern. Dass gerade die CDU Frankfurt (Oder) dieses Thema jetzt nutzt, um sich gegenüber anderen Parteien zu profilieren, zeigt zweierlei: 1. Es ist Wahlkampf. 2. Regierungen, an denen die CDU beteiligt ist, bringen für Frankfurt (Oder) offensichtlich nichts.
Nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verordnung zum Alkoholverbot in Teilen der Freiburger Innenstadt gekippt hat, müssen ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie sie der Dezernent Markus Derling (CDU) für Frankfurt (Oder) durchsetzen will, gänzlich neu beurteilt werden. Hierzu erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter und Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder): "Das Urteil aus Baden-Württemberg zeigt: Alkoholverbotszonen, wie sie auch der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende und Ordnungsdezernent Markus Derling plant, sind rechtswidrig. Vielmehr ist spätestens jetzt der Zeitpunkt für einen ganzheitlichen Ansatz gekommen.
Mehr »Offene Fragen an die Stadtverordneten:
Stimmt es, dass die Volkshochschule von den Spitzen der Verwaltung beauftragt wurde, ihre eigene Abwicklung vorzubereiten und ihre Aufgaben auf Urania, Mikado und Stadtsportbund zu verteilen?
Stimmt es, dass die SPD die Volkshochschule, eines der ältesten Kinder der Sozialdemokratie, nicht mehr will?
Ich kann das nicht glauben! Sind wir im falschen Traum aufgewacht? Die Politik redet von Bürgergesellschaft und Bildungsgesellschaft, von gelebter Demokratie
Mehr »Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung wählte der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) turnusgemäß seinen Vorstand. Nach einer positiven, aber auch kritischen Bilanz über die vergangenen zwei politischen Jahre wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Alena Karaschinski (Sprecherin), Jan Musekamp (Sprecher) und Monika Blankenfeld (Schatzmeisterin) in ihren Ämtern bestätigt. Der bündnisgrüne Stadtverordnete Jörg Gleisenstein, der aufgrund seines Mandates im Januar als Sprecher des Kreisverbandes zurückgetreten war, wurde zum Beisitzer in den künftig vierköpfigen bündnisgrünen Vorstand gewählt.
Mehr »Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Stadt Frankfurt (Oder) den Klimaschutz als wichtige kommunale Aufgabe wahr nimmt und entsprechend handelt. Sein Antrag steht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 2.4.09 und wird auch von der Fraktion Die Linke unterstützt.
Jörg Gleisenstein weist darauf hin, dass Klimaschutz und die Anpassung an zu erwartende Klimaveränderungen für die Kommunen immer mehr an Bedeutung gewinnen und eine wichtige Zukunftsfrage darstellen.
16.1.2009 Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/ Die Grünen erklärt zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Martin Patzelt (CDU) und des Ordnungsdezernenten Markus Derling (CDU), Alkoholverbotszonen in die Stadtordnung aufzunehmen:
„Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sind Pseudo-Lösungen, die das Problem verlagern aber nicht lösen. Das Problem, dass alkoholisierte Jugendliche und Erwachsene auffallen und für Passanten und Anwohner eine Belastung darstellen, lässt sich nicht mit Verboten in den Griff bekommen und ist gegenüber den Jugendlichen keine verantwortliche pädagogische Haltung. Es führt lediglich zu einer Verbannung des Problems aus dem öffentlichen Raum, und somit
Mehr »Bündnis 90 / Die Grünen Frankfurt (Oder) kritisieren die Absage des Oberbürgermeisters, den EU - Antrag zur Förderung der Feier „Kunersdorf 2009“ gemeinsam mit Slubice zu stellen.
Michael Kurzwelly, parteiloser Kandidat auf der Liste Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunalwahl und Gründer von Slubfurt, fragt: „Auf welcher Basis treffen der Oberbürgermeister und die Stadtverordneten eigentlich wichtige Entscheidungen hinsichtlich einer Zusammenarbeit von Frankfurt (Oder) und Słubice? Das vorgebrachte Argument, dass die Schlacht-Nachstellung Militarismus befördert, halte ich für ideologisch und kurzsichtig. Eine deutsch-polnische Zusammenarbeit ist aktive Friedenspolitik!
Dank des zweiwöchigen Probe-Busverkehrs, den der AStA der Europa-Universität initiiert und finanziert hat, wird endlich wieder über den grenzüberschreitenden Personennahverkehr zwischen Slubice und Frankfurt (Oder) diskutiert.
Jörg Gleisenstein, Sprecher des Frankfurter Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen fordert, dass Frankfurt (Oder) zusammen mit der Schwesterstadt Slubice ein gemeinsames Konzept entwickelt, das den Bedingungen auf beiden Seiten gerecht wird und finanziell tragfähig ist. Dabei ist eine Verengung der Diskussion auf eine Buslinie aus verkehrsplanerischen und finanziellen Gründen nicht sinnvoll
Mehr »Zur am Samstag, den 1.2.2008 bekannt gewordenen Absicht der Frankfurter Odersun AG, in Fürstenwalde seine zweite Produktionsstätte für Solarmodule zu errichten, erklären Jörg Gleisenstein, Sprecher des Kreisverbandes Frankfurt (Oder), und Inge Czerwinske, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen in der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung:
„Die Pläne der Frankfurter Odersun AG, in Fürstenwalde ihre zweite Produktionsstätte für Solarmodule zu errichten, reihen sich in die für unsere Region positiven Nachrichten der letzten Monate aus dieser Branche ein. Der Aufschwung der Solarwirtschaft
Mehr »Nach der Sondersitzung des Aufsichtsrates des Pflege- und Seniorenheimes mit dem Heimbeirat, an welcher Alena Karaschinski teilnehmen durfte, erklärt die Kreisverbandssprecherin von Bündnis 90/Grünen in Frankfurt (Oder):
"Der Heimbeirat hatte Gelegenheit, seine Vorwürfe und Wahrnehmungen dem Aufsichtsrat zu schildern. Letzterer ist nun gefordert, diese unvoreingenommen zu prüfen und sich eine Meinung zu bilden, inwiefern die Geschäftsführung gesetzliche Informations- und Mitwirkungsrechte des Heimbeirates verletzt hat. Das Wohlfühlen der Heimbewohner sollte bei allen weiteren Diskussionen und Abwägungen im Mittelpunkt stehen.
Die derzeitige Konfliktsituation zeigt, dass es sinnvoll ist, sich mit dem erprobten Beispiel der Patientenbeauftragten zu befassen. Die Patientenrechte
Mehr »In einem offenen Brief tritt die Kreisverbandssprecherin Alena Karaschinski den Aussagen der Geschäftsführerin des städtischen Pflege- und Seniorenheims entgegen, es hätte nie eine Anweisung gegeben, Zeitungsartikel von der Wandzeitung des Heimbeirats entfernen zu lassen. Sie begründet dies mit ihren Erlebnissen bei ihrem Besuch im Pflege- und Seniorenzentrum
Mehr »Bündnis 90/Die Grünen fordern Stadtspitze und Aufsichtsrat auf, die in der MOZ vom 11. Januar 2008 von Heimbewohnern und von Christian Gehlsen geschilderten Umgangspraktiken im städtischen Pflege- und Seniorenzentrum unvoreingenommen aufzuklären und bessere Möglichkeiten für die Sicherung von Patientenrechten zu schaffen. Nach einem persönlichen Treffen mit den engagierten Heimbewohnern erklärt die Kreisverbandssprecherin Alena Karaschinski:
"Die geschilderte Ignoranz und Beschneidung der gesetzlichen Rechte des Heimbeirates, sowie die seltsamen Anweisungen und Praktiken im städtischen Pflege- und Seniorenzentrum wiegen schwer. Die Anweisung an Angestellte zum Beispiel, bestimmte Zeitungsartikel von der Wandzeitung des Heimbeirates immer wieder zu entfernen, ist für eine Geschäftsführerin einer städtischen Einrichtung unangemessen und zutiefst fragwürdig.
Mehr »Bündnis 90/ Die Grünen und Zieloni 2004 freuen sich über den Wegfall der Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze und begrüßen dies als einen weiteren Schritt, um die Kontakte zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze zu erleichtern. Zieloni 2004 und Bündnis90/ Die Grünen engagieren sich gemeinsam für ein partnerschaftliches Zusammenleben in einem vereinten Europa!
Mit einer gemeinsamen Aktion an der Stadtbrücke wollen deshalb deutsche und polnische Grüne am 21.12.2007 darauf hinweisen, dass noch viel zu tun bleibt, um die Menschen zusammenzubringen. Hierfür brauchen wir z.B. mehr Grenzübergänge und bessere Verkehrsverbindungen. In Zeiten, in denen auch der Klimaschutz eine dringende, grenzüberschreitende Aufgabe ist, muss es allerdings selbstverständlich sein, dass dieser zusätzliche Verkehr nicht auf Kosten des Klimas geht und zu zusätzlichen Belastungen durch Abgase und Feinstaub führt. Dies ist ein große Herausforderung.
Auf der Kreismitgliederversammlung am 25. September 2007 wählten die Mitglieder des Frankfurter Kreisverbandes von Bündnis90/ Die Grünen Alena Karaschinski zu ihrer neuen Sprecherin. Alena Karaschinski folgt damit Henrike Wegener nach. Die 31-jährige gebürtige Frankfurterin Alena Karaschinski ist Diplom Kulturwissenschaftlerin und Mutter dreier Kinder (4, 2 und ein halbes Jahr alt). Sie ist seit vielen Jahren bei Bündnis90/ Die Grünen aktiv.
Zu ihrer politischen Absichten im neuen Amt erklärt Alena Karaschinski:
"Ich will mich dafür einsetzen, dass die Grünen Werte N
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) hat die Weichen für die Solarstadt Frankfurt (Oder) gestellt und auf ihrer Sitzung am 15.5.2007 mit Mehrheit den Antrag der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Blankenfeld, „Chancen des solaren Aufschwungs nutzen – Frankfurt zur Solarstadt machen!“ beschlossen.
Hierzu äußerte sich die Abgeordnete Monika Blankenfeld nach der Sitzung: „Dieser Beschluss bietet für die Stadt Frankfurt (Oder) die hervorragende Gelegenheit, auf dieser Grundlage voran zu schreiten,
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Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]