Fraktion Grüne-BI-Pirat: TTIP - Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden - Fraktion stellt Resolution in StVV zur Abstimmung

Fraktion Grüne-BI-Pirat, 2.11.2014 Die Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung / Piraten hat der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 6.11.2014 zusammen mit der Fraktion Die Linke eine Resolution zu den derzeit in Verhandlung, bzw. im Ratifizierungsprozess befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada vorgelegt. Die geplanten und bereits verhandelten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA können weitreichende Auswirkungen auf die Kommunale Daseinsvorsorge und damit den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung haben. Dennoch werden sämtliche Verhandlungen ohne Einbeziehung der VertreterInnen der kommunalen Ebene und ohne jegliche Öffentlichkeit geführt.
Jörg Gleisenstein, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung – Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder), erklärt dazu: "Über 770.000 Menschen haben bisher die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben und gegen Geheimverhandlungen und gegen die drohende Absenkung sozialer, ökologischer, rechtlicher und demokratischer Standards dies- und jenseits des Atlantiks Stellung bezogen. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben verdeutlicht, dass die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie weitere Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnten. Wir wollen erreichen, dass sich auch die Stadt Frankfurt (Oder) diesem Appell anschließt, um Kernbereiche unserer kommunalen Selbstverwaltung zu schützen. So wie es auf europäischer Ebene auch durch die Interventionen der kommunalen Ebene gelungen ist, die weitere Liberalisierung der Wasserversorgung in Europa zu verhindern, wollen wir mit dieser Resolution ein Signal setzen und einen Beitrag dazu leisten, dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur gesichert wird."
Durch die Abkommen können die kommunale Wasserver- und Entsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen Dienstleistungen im Kultur und Bildungsbereich unter großen Druck geraten und die Rekommunalisierung von Dienstleistungen könnte deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht werden.
"Wir hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dieser Resolution anschließen können, um auch aus Ostbrandenburg ein deutliches Signal gegen Geheimverhandlungen und für eine starke kommunale Selbstverwaltung zu setzen", so der Fraktionsvorsitzende Jörg Gleisenstein.

Antrag

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