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Unser Frankfurter Kreisverband Frankfurt (Oder) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist in seiner thematischen Aufstellung genauso vielfältig wie seine Mitglieder. Gemeinsam mit unserer StadtfraktionBündnis 90/ Die Grünen - BI Stadtentwicklunggestalten wir unsere Zukunft aktiv in der Stadt mit.
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) lehnt den Vorschlag von Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen und CDU-Fraktionsvorsitzendem Jan Redmann ab, stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich nun ebenfalls für stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze ausspricht, enttäuscht besonders.
„In einer europäischen Doppelstadt wie Frankfurt (Oder) – Słubice wirken stationäre Grenzkontrollen völlig aus der Zeit gefallen. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie stark jegliche Einschränkungen des offenen Grenzverkehrs das Zusammenleben in unserer Doppelstadt einschränken. Vom Familienleben über Arbeit, Bildung und Kultur bis hin zur Nahversorgung ist der Alltag für die meisten Menschen ohne eine offene Grenze nicht mehr denkbar. Als überzeugte Europäer*innen in einer Stadt der Brückenbauer*innen erteilen wir Stübgens Vorstoß deshalb eine klare Absage. Die größte Errungenschaft der Europäischen Union, die Reisefreiheit, und alle Entwicklungen und Fortschritte im grenzüberschreitenden Leben und Arbeiten werden durch solche klar populistisch motivierten Vorstöße infrage gestellt“, sagt Ola Schäfer, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder).
Oliver Kossack, Vorstandsmitglied des Frankfurter Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Als Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Słubice sind wir ein Leuchtturm der europäischen Integration. Gerade durch die offene Grenze können wir hier jeden Tag zeigen, wie europäische Zusammenarbeit im Kleinen funktioniert. Wir appellieren an die Landesregierung, keine weiteren Hürden aufzubauen, sondern eher bestehende abzubauen, etwa durch die Förderung von grenzüberschreitender Mobilität, Energieversorgung und Krisenmanagement. Für uns besteht die Zukunft Europas nicht in nationaler Abschottung, sondern im solidarischen und weltoffenen Austausch miteinander.“
Adrian Robanus, Sprecher des Frankfurter Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen, betont weiterhin: „Was für eine Hybris: Vor drei Wochen lud Dietmar Woidke hier in Frankfurt (Oder) zu einer Konferenz der Doppelstädte und grenznahen Kommunen ein, um das Zusammenleben in der Grenzregion zu befördern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen. Aber jetzt fordert er stationäre Grenzkontrollen wie in Bayern, obwohl er weiß, wie umstritten diese Maßnahme ist. Das ist absolut realitätsfern in unserer Stadt. Diese Art der Kontrolle würde Pendler*innen und Tourist*innen einschränken und dem internationalen Warenverkehr schaden. Angesichts sehr begrenzter Kapazitäten wäre der Einsatz von Bundespolizist*innen an stationären Grenzkontrollen zudem kontraproduktiv: Der mobile Einsatz von Bundespolizei im Inland würde dadurch massiv erschwert.”
Am 26.04.2023 wählten die Grünen Frankfurt (Oder) einen neuen Vorstand. Ola (Alexandra) Schäfer und Adrian Robanus wurden als gleichberechtigte Sprecher*innen des Kreisverbands gewählt. Ola Schäfer war zuvor Beisitzerin, Adrian Robanus ist neu im Vorstand. Die beiden vorherigen Sprecherinnen, Alena Karaschinski und Carla Ruhrmann, stellten sich nicht erneut zur Wahl.
Im Amt bestätigt wurde Stephan Wagner als Schatzmeister, ebenso die Landtagsabgeordnete Sahra Damus und Laura Wiggers von der Grünen Jugend als Beisitzerinnen. Neu als Beisitzer*innen sind die IHP-Angestellte Anne Hesse und Oliver Kossack, Viadrina-Mitarbeiter und bisheriger Co-Geschäftsführer der Fraktion Grüne/BI Stadtentwicklung in der Stadtverordnetenversammlung.
Ola Schäfer: „Mit Respekt und großer Freunde übernehme ich die Aufgabe als Co-Vorsitzende unseres Kreisverbandes und bedanke mich für das Vertrauen der Mitglieder. Vor uns liegt mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen 2024 ein intensives Wahljahr. In einer Zeit voller Umbrüche müssen wir die treibende Kraft für positive Veränderung sein, im Großen wie im Kleinen. Ich freue mich diesen Wandel in den kommenden zwei Jahren mit den vielen engagierten Mitgliedern unseres stark gewachsenen Kreisverbands, mit unserer Stadtfraktion und natürlich mit dem neu gewählten Vorstand zu gestalten.”
Die 30-jährige war bereits seit 2019 als Beisitzerin im Vorstand. Seit 5 Jahren wohnt sie in Frankfurt (Oder), ist in Polen aufgewachsen und fühlt sich mit der Grenzregion sehr verbunden. Sie studiert Europa-Studien (Master) an der Viadrina und arbeitet im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Sahra Damus.
Adrian Robanus: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, unseren Kreisverband nun als Co-Sprecher zu vertreten. Ich möchte mit möglichst vielen Bewohner*innen der Doppelstadt ins Gespräch über unsere grünen Themen und Werte kommen. Das respektvolle Miteinander in einer vielfältigen Stadtgesellschaft, ein schonender Umgang mit Ressourcen und die Vielfalt von Kultureinrichtungen als Orten der Begegnung sind mir besonders wichtig.“
Adrian Robanus (*1988) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kleist-Museum und setzt sich dort als Diversitätsagent für die Öffnung in Richtung der kulturell vielfältigen Stadtgesellschaft ein. Er lebt seit 2021 in seiner Wahlheimat Frankfurt (Oder), hat in Würzburg, Cambridge und Köln studiert und 2018 seine Doktorarbeit über deutsche Literatur abgeschlossen.
Alena Karaschinski: „Alles hat seine Zeit. Nach fast acht Jahren in diesem intensiven Ehrenamt ist es für mich an der Zeit, neue Prioritäten in meinem Leben zu setzen. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr entschieden und nach innen kommuniziert. Es waren sehr bewegte Jahre, in denen der Frankfurter Kreisverband stark gewachsen ist und viele Höhepunkte, wie die Verdoppelung der Kommunalmandate und unsere erste Frankfurter Grüne Landtagsabgeordnete, aber auch Tiefpunkte, wie den Tod von Jörg Gleisenstein und den Verlust eines Grünen Dezernentenamtes erlebt hat. Ich freue mich, die Verantwortung in die Hände neuer engagierter Mitglieder zu übergeben und wünsche dem neuen Vorstand viele politische Erfolge.“
Carla Ruhrmann: „Die vergangenen 3,5 Jahre im Kreisvorstand, zuletzt als Sprecherin, habe ich mit viel Freude ausgefüllt und ich danke allen für die gute Zusammenarbeit. So ein verantwortungsvolles Ehrenamt mit dem Berufs- und Privatleben in Einklang zu bringen, ist eine Herausforderung. Daher habe ich schweren Herzens entschieden, das Amt abzugeben, und wünsche dem neuen Vorstand alles Gute und viel Tatkraft für grüne Politik in Frankfurt (Oder).“
Heute um 19:00 findet unsere Kreismitgliederversammlung statt! Wir treffen uns im KV-Büro in der Ziegelstr. 28.
Wir freuen uns auf euch!
Bis heute Abend ;)
Vielen Dank für die tolle Bewerbungskampagne! Die verkehrsberuhigte Innenstadt ist eine gute Idee - auch ohne Zukunftszentrum
Carla Ruhrmann, Sprecherin des Frankfurter Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen
„Selten wurde in Frankfurt in eine Idee so viel Leidenschaft, Überzeugung und Arbeit gesteckt wie in die Bewerbung um das Zukunftszentrum. Die Kampagne hat große Unterstützung aus der Stadtgesellschaft und von vielen Akteur*innen aus der Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft erfahren. Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich und danken dem Oberbürgermeister René Wilke und der Europa-Universität Viadrina dafür, dass sie zusammen mit vielen Akteur*innen eine sehr würdige Bewerbungskampagne auf die Beine gestellt haben, die bleibenden Eindruck nach innen und außen hinterlassen hat.“
Alena Karaschinski, Sprecherin des Frankfurter Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen
„Wir sind traurig und betroffen. Nun gilt es, inne zu halten und zu erkennen, dass viele von den erarbeiteten Zukunftszenarien trotzdem für die Stadtentwicklung nutzbar zu machen sind. Die verkehrsberuhigte Innenstadt und die Stärkung der Straßenbahn als Rückgrat unseres ÖPNVs bleiben zum Beispiel sinnvoll, wenn wir über die weitere Innenstadtentwicklung und eine mittelfristig andere Nutzung der wertvollen Fläche an unserer Stadtbrücke nachdenken.“
Hintergrund
Die Wirtschaftlichkeitsstudie zu den vier Straßenbahn-Varianten Slubice - Nord aus dem Jahr 2011 finden Sie hier: https://oderlinie.wordpress.com/informationen/
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden bietet der Bund den Ländern im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) die Möglichkeit, Großvorhaben der Infrastruktur des schienengebundenen ÖPNV anteilig mit Bundesfinanzhilfen finanzieren zu können.
Mit dem rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zur Änderung des GVFG wurden diese Möglichkeiten noch wesentlich verbessert. Es wurde eine Vielzahl neuer Fördertatbestände zur Verbesserung des schienengebundenen ÖPNV geschaffen. Zusätzlich wurde der Betrag der zur Verfügung gestellten Bundesfinanzhilfen stark erhöht, die Mindestvorhabengröße abgesenkt und die Fördersätze für die einzelnen Fördertatbestände erhöht. Dadurch sind die Länder und Kommunen in die Lage versetzt worden, den ÖPNV noch umfassender zu verbessern und attraktiv zu gestalten.
Bereits im Jahr 2020 wurden die GVFG-Mittel auf rund 665 Mio. Euro erhöht. Ab 2021 stehen jährlich GVFG-Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Ab 2025 betragen die Bundesfinanzhilfen dann sogar 2 Mrd. Euro und ab 2026 steigen sie um 1,8 Prozent jährlich (sog. Dynamisierung).
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-schienenpersonenverkehr/gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-gvfg.html
Ein Grund zum Feiern: 125 Jahre Elektromobilität in Frankfurt (Oder)
Dazu äußern sich die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus und die beiden Sprecherinnen des Frankfurter Kreisverbandes wie folgt:
Alena Karaschinski:
"Seit exakt 125 Jahren fahren Tag für Tag Straßenbahnen in unserer Stadt und transportieren mit elektrischer Energie Menschen durch unsere Stadt - ausgenommen einiger Kriegsmonate 1945. Das ist nicht selbstverständlich.
Es gab vor wenigen Jahren eine Debatte in unserer Stadt, dass wir uns die Straßenbahn nicht mehr leisten könnten. Wir sind heute ausgesprochen glücklich, dass es - auch durch großes Bündnisgrünes Engagement - damals gelungen ist, den Beschluss zum Kauf der neuen Straßenbahnen durchzukämpfen und auch auf der Landesebene eine Förderung für den Kauf von neuen barrierefreien Straßenbahnen zu erstreiten. Diese politischen Beschlüsse lassen uns heute die "125 Jahre Straßenbahnen in unserer Stadt" feiern, statt ihr Ende betrauern."
Sahra Damus:
"Mit dem Umdenken der Landesregierung ist es gelungen, die Straßenbahnen in allen kreisfreien Städten Brandenburgs langfristig zu erhalten. Des Weiteren ist der Kauf der Niederflurbahnen die Voraussetzung dafür, dass die seit 2022 geltende EU-Verordnung für mehr Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr Stück für Stück umgesetzt werden kann. Davon profitieren alle: Rollstuhlfahrende, Senior*innen mit Rollatoren, Reisende mit Gepäck und Familien mit Kinderwagen. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen in unserer Stadt geht jedoch viel zu langsam voran. Hier müssen Stadtverwaltung und Stadtverkehrsgesellschaft mehr Tempo machen."
Carla Ruhrmann:
"Wir warten mit Ungeduld auf die neuen Straßenbahnen und wünschen unserer Stadt weitere 125 Jahre Elektromobilität mit Straßenbahnen. Denn sie sind ein verlässlicher Partner in der Verkehrswende und bieten dem Menschen einen attraktiven ÖPNV. Deshalb hat auch die Bundesregierung die Fördermittel für den Ausbau des schienengebundenen ÖPNV in Kommunen deutlich erhöht. Die Nutzbarkeit dieser Fördermittel für Frankfurt (Oder) werden wir uns gemeinsam mit der Stadtfraktion genauer anschauen."
Hintergrund:
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden bietet der Bund den Ländern im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) die Möglichkeit, Großvorhaben der Infrastruktur des schienengebundenen ÖPNV anteilig mit Bundesfinanzhilfen finanzieren zu können.
Mit dem rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zur Änderung des GVFG wurden diese Möglichkeiten noch wesentlich verbessert. Es wurde eine Vielzahl neuer Fördertatbestände zur Verbesserung des schienengebundenen ÖPNV geschaffen. Zusätzlich wurde der Betrag der zur Verfügung gestellten Bundesfinanzhilfen stark erhöht, die Mindestvorhabengröße abgesenkt und die Fördersätze für die einzelnen Fördertatbestände erhöht. Dadurch sind die Länder und Kommunen in die Lage versetzt worden, den ÖPNV noch umfassender zu verbessern und attraktiv zu gestalten.
Bereits im Jahr 2020 wurden die GVFG-Mittel auf rund 665 Mio. Euro erhöht. Ab 2021 stehen jährlich GVFG-Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Ab 2025 betragen die Bundesfinanzhilfen dann sogar 2 Mrd. Euro und ab 2026 steigen sie um 1,8 Prozent jährlich (sog. Dynamisierung).
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-schienenpersonenverkehr/gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-gvfg.html
Polen setzt seine Pläne zum Bau von Kernkraftwerken fort. Der erste Atommeiler des Landes soll nach derzeitiger Planung in Ostsee-Nähe in der Wojewodschaft Pommern entstehen.
Die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus, sowie die Kreisverbände Frankfurt (Oder), Märkisch-Oderland und Oder-Spree nutzen die Möglichkeit der Beteiligung am grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren, um Ihre Bedenken kundzutun. Beispielhaft finden Sie eine Stellungnahme angehangen.
Sahra Damus, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder): "Ein weiteres Mal handelt die PiS-Regierung, ohne die deutscher Seite zunächst nach den internationalen Regeln zu beteiligen. Sie behauptete 2019, dass seine Nachbarn nicht von seiner Energieplanung für 2040, also den AKW-Plänen, betroffen seien und argumentierte, daher die Anrainerstaaten nicht informieren oder gar zu konsultieren zu müssen. Sie wurde erst durch die Betroffenheitsanzeigen Deutschlands und Österreichs gedrängt, diese übliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Selbstverständlich sind die Einwohnerinnen und Einwohner von Deutschland und anderer europäischer Staaten von einem AKW-Bau und -Betrieb in Polen betroffen. Ein Gutachten, dass die Wetterdaten der letzten drei Jahre auswertete, hat 2021 die besondere Betroffenheit der östlichen Bundesländer nach einem AKW-Unfall nachgewiesen. Wir haben also das Beteiligungsverfahren genutzt, um unsere Bedenken kundzutun."
Alena Karaschinski, Sprecherin des Frankfurter Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen: "Der AKW-Bauplan der PiS-Regierung ist keine Entscheidung für Energiesicherheit zu einem erschwinglichen Preis, sondern Harakiri. Die PiS-Regierung hat mit dem US-amerikanischen Unternehmen Westinghouse Electric Company einen Vertrag geschlossen. Dieses Unternehmen ist erst 2017 über den Neubau von zwei Kernkraftwerken in den USA gestolpert: der Bau der Reaktorblöcke Virgil C. Summer 2 und 3 in Columbia wurde abgebrochen und die beiden Reaktorblöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Vogtle haben statt der geschätzten 14 Milliarden Euro nun ca. 34 Milliarden Euro gekostet."
Peer Schwiders, Beisitzer im Frankfurter Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen: "Es erscheint uns widersinnig, heute noch Ressourcen in die Planung und den Bau eines neuen AKWs zu stecken: zu einem Zeitpunkt, an dem Forschung und Entwicklung der Erneuerbaren Energien so viel weiter fortgeschritten und zu einem Zeitpunkt, an dem wir wissen, wie teuer der Rückbau alter Meiler wird, und wir erst ahnen, wie teuer die Endlagerung des Atommülls wird. Auch die Planung und der Bau des AKW Hinkley Point C in Großbritannien sollten uns eine Mahnung sein: Kostensteigerungen von geschätzten 6 Milliarden Euro bei Planungsbeginn im Jahr 2005 auf geschätzte 30 Milliarden Euro bei voraussichtlichem Betriebsbeginn im Jahr 2027; und während des Betriebs in den nächsten 60 Jahren weitere 100 Milliarden Euro Subventionierung von Großbritannien durch eine garantierte Einspeisevergütung. Das ist volkswirtschaftlicher Irrsinn angesichts immer günstiger werdender Kosten für Erzeugung und Speicherung von Erneuerbaren Energien."
Stefan Brandes, Sprecher des Bündnisgrünen Kreisverbandes Oder-Spree: "Die Pläne der polnischen PiS-Regierung gehen ja über das AKW an der Ostsee hinaus. Auch bei Poznan ist ein AKW in Kooperation mit südkoreanischen Firmen geplant. Für die veranschlagten 20 Milliarden Euro könnte man die Erneuerbaren Energien in Polen erheblich ausbauen. Diese betragen grad mal 17 Prozent an Polens Strommix. Wir hoffen, dass die polnische Bevölkerung das bald erkennt. Sie hat ja in den 80er Jahren schon einmal ein AKW-Bau an der Ostsee verhindert."
Hintergrund:
Das geplante Kernkraftwerk in Polen mit einer Leistung von bis zu 3.750 Megawatt besteht aus drei Kernkraftblöcken und soll in der Wojewodschaft Pommern, etwa 250 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, gebaut werden. Der konkrete Standort steht indes noch nicht fest. In Betracht kommen der Standort Lubiatowo-Kopalino direkt an der Ostsee oder der Standort Zarnowiec am See Zarnowieckie, von dem eine Kühlwasserableitung in die Ostsee geplant ist.
Seit dem 4.11.2022 gab es die Möglichkeit, sich an der grenzüberschreitenden UVP zu beteiligen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/presse/pressemitteilungen/detail/~04-11-2022-beteiligungsmoeglichkeiten-kernkraftwerk-polen
Der Märkischen Oderzeitung lag am Wochenende eine Sonderveröffentlichung bei, die Interviews mit dem Oberbürgermeister und allen Dezernent*innen und Beigeordneten enthielt.
Zum Interview mit Dr. Prusa, dem Dezernenten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, äußert sich Alena Karaschinski, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt:
"Herr Prusa trägt seit über zwei Jahren Verantwortung für das Dezernat II. Im Interview der MOZ-Sonderbeilage an diesem Wochenende reflektierte er über die Herausforderungen der vergangenen und der kommenden Jahre. Dabei nahm er nicht ein einziges Mal die Worte „Umwelt“ oder „Klima“ in den Mund.
Mich entsetzt das sich darin wiederholt äußernde mangelnde Bewusstsein bzw. die mangelnde Prioritätensetzung für den Bereich Klima- und Umweltschutz in seinem Aufgabenbereich. Das ist nämlich der Bereich, in welchem wir zum Einen zahlreiche Versäumnisse aus den letzten Jahren beklagen müssen und aufholen müssten, und der zum Anderen auch massive Auswirkungen auf die anderen von ihm verantwortete Bereiche Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung haben müsste. Wer sich um das Zukunftszentrum bewirbt, muss die Zukunft unserer Stadt in den Blick nehmen, die durch die Klimakrise geprägt sein wird. Wer sich jedoch eine "Rückkehr in die Normalität", wie Herr Prusa im Interview wünscht, scheint keinen klaren Blick auf die Gegenwart oder die Zukunft zu haben.
Die Wissenschaft hält aktuell fest, dass die Menschheit sich auf dem Weg einer Erderwärmung um 3 Grad mit katastrophalen Folgen befindet, und fordert entschiedene Maßnahmen. Aber wir in Frankfurt erleben immer wieder einen Umwelt-Dezernenten, dessen Tätigkeit sich in diesem Bereich in Ankündingungen erschöpft, und der die Position vertritt, kommunaler Klimaschutz sei nicht Pflichtaufgabe, solange es nicht in der Brandenburger Kommunalverfassung stehe. Das ist inakzeptabel. Klimaschutz ist Menschheitsschutz. Wir brauchen in Frankfurt einen Dezernenten, dem das bewusst ist und dem klar ist, dass er die klimaangepasste Stadtentwicklung und die Lebensqualität der nächsten Jahrzehnte in unserer Stadt verantwortet: Bäume, die künftig Hotspots verhindern sollen, müssen jetzt gepflanzt werden. Die Neuaufteilung von Verkehrsbereichen und die kommunale Wärmeplanung müssen jetzt Priorität bekommen, weil die Umsetzung Jahrzehnte braucht. Wir erwarten von Herrn Prusa angesichts der drängenden Herausforderungen von Energie-, Wärme- und Verkehrswende in unserer Stadt eine deutlichere Prioritätensetzung. Frankfurt geht besser."
Peter Hauptmann, Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz konkretisiert: "Am 16. November wurde im Ausschuss die neue Radverkehrsstrategie der Stadt vorgestellt. Auf Nachfrage zur Umsetzung bestand der zuständige Dezernent Dr. Prusa darauf, dass es keine Neuaufteilung der Straßenräume zulasten des motorisierten Individualverkehrs geben darf, um den Platz für Radverkehrsanlagen zu gewinnen. Stattdessen solle das durch Flächenerwerb erfolgen. Das ist teuer, langwierig und funktioniert an vielen Stellen gar nicht. Frankfurt ist gesegnet mit ausreichend großen Verkehrsflächen. Sie müssen nur gerecht verteilt werden, um die umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsarten zu fördern. Passiert das nicht, ist die neue Radverkehrsstrategie nur schön beschriebenes Papier".
Am 12.11.2022 gab es Polizei- und Medienberichten zufolge in Frankfurt (Oder) einen antisemitischen und mutmaßlich rechtsextrem motivierten Angriff auf Verein und Nachbar*innenschaft der Berg-/ Berliner Straße. Anschließend gab es laut Berichterstattung antisemitische, rassistische und queerfeindliche Äußerungen der Angreifenden.
Dazu äußert sich Carla Ruhrmann, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder):
"Mit Entsetzen haben wir von dem mutmaßlich rechtsextremen Übergriff erfahren. Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Menschen und fordern eine konsequente Aufklärung der im Raum stehenden Straftaten."
Peer Schwiders, Beisitzer im Kreisvorstand: "Für uns steht fest, dass es in Frankfurt (Oder) keinen Platz für rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Gewalt und Bedrohungen geben darf. Deshalb werden wir weiterhin das Engagement zivilgesellschaftlicher Initiativen für eine weltoffene Stadt unterstützen."
Majeed Behzad, Beisitzer im Kreisvorstand, ergänzt: "Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft, deshalb müssen regelmäßig Extremismusberichte veröffentlicht und sichtbar gemacht werden. Die Opfer von Hass und rechter Gewalt müssen mehr Hilfe und Unterstützung erfahren."
Anlässlich der geplanten Sanierung und Neugestaltung der Magistrale in Frankfurt (Oder) ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Ffo. ein Baumschutzkonzept wichtig, das den größtmöglichen Erhalt der Linden sichert und Klima-Aspekte berücksichtigt.
Dazu äußert sich Sahra Damus, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen BI Stadtentwicklung in der StVV und Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete:
"Da Straßenbäume durch die Belastung aus Versiegelung, Einengung, Abgasen und Hitze in der Stadt eine kürzere Lebensspanne haben, ist klar, dass Bäume irgendwann auch ausgetauscht werden müssen. Allerdings sollte das nur Schritt für Schritt erfolgen, sodass zu jeder Zeit eine kritische Masse an Bäumen stehen bleibt. Keinesfalls dürfen die Hälfte oder gar zwei Drittel der Bäume auf einen Schlag gefällt werden. Im Fokus sollte der Ersatz kranker oder geschädigter Bäume liegen. Wir brauchen ein Ersatzkonzept, dass den Austausch der Bäume über eine lange Zeitspanne plant, bspw. über die nächsten 30 Jahre. Dadurch wird die Planung der Sanierung komplizierter und voraussichtlich auch teurer. Diese Priorität müssen wir in Zeiten von immer häufigeren Hitzewellen und Dürreperioden auch im Haushalt gezielt setzen."
Die Sprecherinnen des Bündnisgrünen Kreisverbands ergänzen:
Alena Karaschinski: "Wir begrüßen den grundsätzlichen Wandel in der Debatte über die Linden in der Magistrale: nachdem über Jahrzehnte eine problematische Verschattung diskutiert wurde, ist endlich breit erkannt, welchen Wert diese großen Linden für das Mikroklima, für Flora, Fauna und uns Menschen in der Stadt haben. Generell sollten Bäume so lange wie möglich durch Schnitt- und Pflegemaßnahmen erhalten werden. Bei den Nachpflanzungen sollten unserer Ansicht nach Lindensorten in Betracht gezogen, die weniger tropfen und stadtklimaresistent sind."
Carla Ruhrmann: "Wir fordern, dass alle Baumaßnahmen in der Magistrale von Anfang an baumerhaltend geplant werden. Dabei sollte neben gestalterischen Aspekten und Denkmalschutz der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Da die Magistrale eine Nord-Süd-Achse mit hoher Sonneneinstrahlung darstellt, gibt es zwischen April und September nur mit großen Bäumen eine hohe Aufenthaltsqualität. Jeder einzelne große Baum ist daher wichtig und wertvoll für das dortige Mikroklima. Von einer hohen Aufenthaltsqualität profitiert letztendlich auch der Einzelhandel.“
Die Bündnisgrüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke informierte sich am Samstag zusammen mit dem Bündnisgrünen Landesumweltminister Axel Vogel bei uns in Frankfurt (Oder) über die Lage vor Ort. Zusammen reflektierten Sie die Enttäuschung über das Versagen des grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes, aber auch, was gut und weniger gut in den letzten Tagen auf deutscher Seite lief. Steffi Lemke sprach offen von ihrer Betroffenheit über das Nicht-Funktionieren der Meldekette, das zehntausendfache Sterben von Fluss-Lebewesen und dankte den Helferinnen und Helfern von Wasserwacht, Feuerwehr, THW und DLRG für die nicht-einfache Beseitigung der verwesenden Fische. Sie wird sich morgen ein weiteres Mal mit ihrer polnischen Kollegin zusammensetzen. Klarheit zur Sachlage und die Eindämmung der ökologischen Katastrophe stehen an erster Stelle. Aber dann muss politisch aufgearbeitet werden, warum der grenzüberschreitende Katastrophenschutz so versagte.
Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 /Die Grünen im Landtag, machte sich gestern in Frankfurt (Oder) ein Bild von der Umweltkatastrophe in der Oder. Hierzu sagt er:
"Ich bin erschüttert. Nicht nur vom tausendfachen Sterben der Fische, auch vom Versagen der Informationskette aus Polen. Schlimmeres hätte verhindert werden können. Wenn wir nach 25 Jahren Investitionen in einen grenzüberschreitenden Brand- und Katastrophenschutz und in eine Oder-Partnerschaft feststellen, dass bei einer ökologischen Katastrophe einfache Meldeketten nicht funktionieren dann müssen wir ganz grundsätzlichen Gesprächsbedarf bei der polnischen Seite anmelden. Wir haben ja schon häufiger festgestellt, dass es auf beiden Seiten der Oder ganz unterschiedliche Auffassungen gibt hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Oder.
Jetzt muss kurzfristig gehandelt und aufgeklärt werden. Wir dürfen aber auch keine Zeit verlieren, uns grundsätzlich über einen gemeinsamen Umgang mit dem gemeinsamen Fluss zu verständigen. Die nächste Gelegenheit ist aus meiner Sicht die Tagung des deutsch-polnischen Umweltrates Ende August in Brandenburg."
Die Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, Alena Karaschinski, erklärt:
"Als Frankfurter Grüne haben wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stets besonders hochgehalten. Neben dem Schock über den Tod von Zehntausenden von Wasser-Lebewesen in unserem Fluss, sitzt in uns der Frust tief über den im Raum stehenden Vertrauensbruch: ein mehrfaches Versagen von Informationspflichten und eventuell sogar ein Vertuschungsversuch bei einer Umweltkatastrophe. Das wird bundespolitisch zwischen Deutschland und Polen aufzuarbeiten sein."
Carla Ruhrmann, Co-Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, ergänzt:
„Die Oder gilt als der naturbelassenste Fluss Mitteleuropas und ist ein wertvoller Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Der Umweltschaden durch die Vergiftung ist immens, da das Ökosystem wahrscheinlich für lange Zeit beeinträchtigt sein wird. Wir brauchen schnellstmögliche Klarheit zum Ausmaß des ökologischen Schadens und zu Abhilfemöglichkeiten.“
Hitzeaktionsplan und Klimavorsorge für Frankfurt (Oder)
Frankfurt (Oder) hat wie viele andere Städte und Regionen in den vergangenen Tagen außergewöhnlich hohe Temperaturen erlebt. Carla Ruhrmann, Sprecherin des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt, und Robert Gidius, Stadtverordneter und Vorsitzender des Klimarats, fordern daher die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und umfassende Klimavorsorge für die Stadt.
Carla Ruhrmann: "Hohe Temperaturen erscheinen uns im Sommer nicht ungewöhnlich, doch die Zahl der Hitzetage nimmt zu - mit ernstzunehmenden gesundheitlichen Folgen für die Menschen. Wir schlagen die Erarbeitung eines lokalen Hitzeplans vor, der schützende Maßnahmen vor hitzebedingten Gesundheitsgefahren transparent und verbindlich regelt. Um insbesondere Kinder sowie ältere und erkrankte Menschen zu schützen, sollte es Hitzeschutzkonzepte zum Beispiel in Kindergärten, Schulen und Altenheimen geben. Auch die Stadt Frankfurt sollte entsprechende Maßnahmen treffen und Klimavorsorge in der Stadtentwicklung fest verankern."
Robert Gidius ergänzt: "Unsere Stadt muss fit gemacht werden für die Herausforderungen der Klimakrise, damit sie lebenswert bleibt. Dafür brauchen wir mehr Stadtgrün, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung und weitere kühlende Wasserflächen. Die Entsiegelung von etwa Parkraum sowie Freiflächen und die Begrünung von Dächern und bereits versiegelter Flächen spielen dabei eine wichtige Rolle und sollten auch zunehmend im Stadtzentrum stärker diskutiert werden. Die Magistrale ist ein beispielhafter Ort mit ausreichend Schatten und einem kühlenden Mikroklima durch die Bäume. Schaut man sich gerade die Große Scharrnstraße, den Rathausvorplatz, den Universitätsplatz oder in Altberesinchen den Dresdener Platz an, so erkennt man schnell, dass da noch viel Nachholbedarf in Sachen Stadtgrün besteht."
Zum Hintergrund: Seit diesem Jahr stellt das Bundesumweltministerium (BMUV) Fördermittel für die Planung von kommunalen Klimananpassungsmaßnahmen bereit: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/steffi-lemke-ueberreicht-erste-foerderbescheide-fuer-lokale-klimaanpassungsmanagerinnen
Deutschland hat große Herausforderungen zu bewältigen: die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und Anerkennung, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und ein starkes Europa. Dafür muss nach Jahren einer Politik im Dauerkrisenmodus Weitsicht und Vorsorge einziehen. Nötig ist eine vorausschauende Politik, die Krisen verhindert und Mut macht, die nötigen Veränderungen anzugehen.
"Eine Politik, die sich darauf beschränkt, den Status Quo zu verwalten, bringt keine Sicherheit. Nur Veränderung schafft Halt. Dafür wollen wir Verantwortung übernehmen." - Annalena Baerbock
Die Halbzeitbilanz kann hier gedownloadet werden.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) und die Hochschulgruppe Campusgrün Viadrina unterstützen als Brückenbauer*innen die Bewerbung der Stadt um das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Wir ermuntern alle Bürger*innen Frankfurts, sich als Brückenbauer*in für die Ansiedlung des Zukunftszentrums einzusetzen.
Dazu erläutert Carla Ruhrman, Sprecherin des bündnisgrünen Kreisverbands: "Mit dem Zukunftszentrum in Frankfurt (Oder) gehen viele Chancen für die Stadt einher, da es zukunftsgerichtete Forschung zu uns holen würde, Arbeitsplätze schaffen wird und zugleich ein neuer Ort der Begegnung und Kultur sein soll. Welcher Ort wäre dafür besser geeignet als die deutsch-polnische Grenzstadt, in der europäische Werte gelebt werden und sich viele Menschen bereits grenzüberschreitend engagieren. Als grüne Brückenbauer*innen untersützen wir daher mit Nachdruck die Bewerbung der Stadt."
Paul Bonte, Sprecher der Hochschulgruppe Campusgrün Viadrina ergänzt: "Die Viadrina steht wie keine andere Universität für Internationalität. Denn mehr als 5000 Studierende aus über 90 Ländern studieren hier in der Doppelstadt, mitten im Herzen Europas. Morgens Vorlesung im Collegium Polonicum in Slubice, nachmittags Seminar auf dem Hauptcampus in Frankfurt - das ist für viele Studierende Alltag. Frankfurt-Slubice ist somit ein Vorbild für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Deswegen unterstützen auch wir, die grüne Hochschgruppe Campusgrün Viadrina die Bewerbung von Frankfurt (Oder) als Standort für das Zukunftszentrum.
Zum globalen Klimastreik am 25.3. gibt es eine Demonstration in der Frankfurter Innenstadt, organisiert von Students for Climate Justice. Bei der Kundgebung sagt Carla Ruhrmann, Sprecherin des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder):
„Heute ist globaler Klimastreik, doch durch den Krieg ist die bevorstehende Klimakatastrophe in den Hintergrund gerückt. Deshalb ist es wichtig, heute und jeden Tag deutlich zu machen, dass Klimaschutz und Klimapolitik immer auf der Agenda stehen müssen und dass wir mehr tun müssen.
Der Krieg hat globale Folgen und zeigt uns, dass nachhaltige Energie- und Klimapolitik so wichtig sind wie nie zuvor. Wir müssen jetzt, so schnell wie möglich, unabhängig werden von russischen Energielieferungen und dafür sorgen, dass wir nie wieder so abhängig sind von einem einzigen Energielieferanten.
Die aktuelle politische Lage zeigt allen, wie wichtig es ist, die Energiewende schnellstmöglich voranzubringen. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Unser Ziel muss es sein, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Jedes Windrad und jede Photovoltaik-Anlage macht uns unabhängiger von den fossilen Rohstoffen.“
Die Rede von Carla Ruhrmann findet ihr hier.
Bewegende Bilder aus unserer Doppelstadt: rund 700 Menschen sind beiderseits der Stadtbrücke am heutigen Abend zusammengekommen, um ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen aus und in der Ukraine zu setzen.
Danke an alle, die da waren, um einander Mut zu machen, beieinander zu stehen, gemeinsam zu schweigen.
Morgen (Freitag) um 16:30 Uhr findet ebenfalls eine ökumenische und überparteiliche Friedenskundgebung an der Frankfurter Friedensglocke statt.
Sahra Damus: "Es ist geschafft! Wir stellen morgen als Koalition im Wirtschaftsausschuss des Landtags einen Änderungsantrag zum Haushalt, 1,26 Mio Euro für die Sanierungsplanung des Helenesees im kommenden Jahr aufzunehmen und nochmal 500T Euro in 2023. Seit dem Rechtsgutachten im Auftrag des Landesbergamts wissen wir, dass der Bund hier grundsätzlich die Finanzierung übernehmen muss. Allerdings würden die Planungen dann überhaupt erst 2023 starten. Wir würden also wertvolle 2 Jahre verlieren ohne voranzukommen. Daher schieben wir als Land jetzt die Sanierungsplanung an. Damit kann die Sicherung und Neugestaltung des Sees vorbereitet werden."
Wir werden 70 und feiern den Mitglieder-Rekord!
Unser Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) gewinnt immer stärker an Zuwachs. Seit 2019 hat sich die Zahl der Mitglieder von 35 auf aktuell 70 verdoppelt, allein in 2021 sind 13 Menschen beigetreten.
Dazu unsere Mitgliederbeauftragte Carla Ruhrmann: "Wir freuen uns sehr über die vielen neuen Mitglieder, die wir in den vergangenen Jahren dazu gewonnen haben. Insbesondere im diesjährigen Bundestagswahlkampf waren so viele Mitglieder und Unterstützer*innen aktiv wie noch nie. Dadurch konnten wir die Anliegen und Ziele unserer grünen Politik in Frankfurt (Oder) präsent machen und können diese in Zukunft weiter ausbauen.“
Die 24-jährige Kim Nala ist vor einem Monat beigetreten und begründet ihren Beitritt damit: „Wenn wir die Politik in unserem Land jetzt nicht ändern, ist es eventuell zu spät zum Handeln und ich will, dass unsere Kinder in einer lebenswerten Welt aufwachsen können. Daher möchte ich die Politik von heute und morgen mitgestalten."
Vor ausgebuchtem Saal des Kleistforums schlugen Annalena und Joschka unter der Moderation von Susann Worschech einen großen Bogen zu den vielen Herausforderungen in Europa und der Welt und sprachen über ökologische, gesellschaftliche und politische Transformationsprozesse und die Wichtigkeit grenzübergreifender Zusammenarbeit. Joschka Fischer betonte die besondere Brückenfunktion von Frankfurt (Oder) und begrüßte ausdrücklich die Bewerbung der Stadt um den Standort des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit.
Die Veranstaltung kann hier nachgeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=PQkZ2_U8X4Y
... unsere aktuellen Pressemitteilungen, Informationen und Einladungen.
+ Frankfurter Fernsehen interviewt unsere KV-Sprecherinnen zur EU-Taxonomie...
+ Neuer Vorstand - erstmals weibliche Doppelspitze
+ Grüne Stunde - Thema: Steigende Energiepreise mit Torsten Röglin
+ Gemeinsamer Aufruf zu Sachspenden für Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze!
+ Helenesee - Sanierungsplanung ist auf dem Weg!
+ Mitgliederrekord!
Die kompletten und weitere Pressemitteilungen, Informationen und Einladungen findet ihr hier.
Gestern fand unsere zweite Grüne Entdeckungstour statt! In der Abenddämmerung führte uns Naturparkranger Nico Brunkow über die Insel Ziegenwerder durch die Welt der Biber und Fledermäuse. Die Nager blieben diesmal lieber im Verborgenen und hinterließen uns dafür Spuren ihres nächtlichen Treibens. Mithilfe eines Ultraschallgeräts konnten wir die hochfrequenten Rufe der Fledermäuse hörbar machen. Wusstet ihr, dass Fledermäuse pro Nacht mehrere tausend Insekten vertilgen, was fast die Hälfte ihres Gewichts ausmacht?
Wir können uns glücklich schätzen, solch ein wertvolles Biotop in der Stadt zu haben. Damit diese Lebensräume auch noch lange für Tier und Mensch erhalten bleiben, setzen wir uns aktiv für die Bewahrung der naturnahen Flusslandschaft und gegen den Oderausbau ein.
21.06.2023 | 19:00 Uhr | Kreismitgliederversammlung
...befindet sich in der Ziegelstraße 28 auf dem Gelände der Gerstenberger Höfe in der nördlichen Innenstadt: Lageplan
Tram: Linie 4, Klingestraße
Der Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Social-Media-Redakteur*in (m/w/d).
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Das wollen wir ändern. Werde jetzt mit uns aktiv für [...]
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet – das ist ein untragbarer Zustand. Lies hier nach, wie wir dafür sorgen wollen, dass alle [...]