Vielen Dank für die tolle Bewerbungskampagne! Die verkehrsberuhigte Innenstadt ist eine gute Idee - auch ohne Zukunftszentrum

Carla Ruhrmann, Sprecherin des Frankfurter Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen

„Selten wurde in Frankfurt in eine Idee so viel Leidenschaft, Überzeugung und Arbeit gesteckt wie in die Bewerbung um das Zukunftszentrum. Die Kampagne hat große Unterstützung aus der Stadtgesellschaft und von vielen Akteur*innen aus der Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft erfahren. Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich und danken dem Oberbürgermeister René Wilke und der Europa-Universität Viadrina dafür, dass sie zusammen mit vielen Akteur*innen eine sehr würdige Bewerbungskampagne auf die Beine gestellt haben, die bleibenden Eindruck nach innen und außen hinterlassen hat.“

 

Alena Karaschinski, Sprecherin des Frankfurter Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen

„Wir sind traurig und betroffen. Nun gilt es, inne zu halten und zu erkennen, dass viele von den erarbeiteten Zukunftszenarien trotzdem für die Stadtentwicklung nutzbar zu machen sind. Die verkehrsberuhigte Innenstadt und die Stärkung der Straßenbahn als Rückgrat unseres ÖPNVs bleiben zum Beispiel sinnvoll, wenn wir über die weitere Innenstadtentwicklung und eine mittelfristig andere Nutzung der wertvollen Fläche an unserer Stadtbrücke nachdenken.“

Hintergrund

Die Wirtschaftlichkeitsstudie zu den vier Straßenbahn-Varianten Slubice - Nord aus dem Jahr 2011 finden Sie hier: https://oderlinie.wordpress.com/informationen/


Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden bietet der Bund den Ländern im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) die Möglichkeit, Großvorhaben der Infrastruktur des schienengebundenen ÖPNV anteilig mit Bundesfinanzhilfen finanzieren zu können.

Mit dem rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zur Änderung des GVFG wurden diese Möglichkeiten noch wesentlich verbessert. Es wurde eine Vielzahl neuer Fördertatbestände zur Verbesserung des schienengebundenen ÖPNV geschaffen. Zusätzlich wurde der Betrag der zur Verfügung gestellten Bundesfinanzhilfen stark erhöht, die Mindestvorhabengröße abgesenkt und die Fördersätze für die einzelnen Fördertatbestände erhöht. Dadurch sind die Länder und Kommunen in die Lage versetzt worden, den ÖPNV noch umfassender zu verbessern und attraktiv zu gestalten.

Bereits im Jahr 2020 wurden die GVFG-Mittel auf rund 665 Mio. Euro erhöht. Ab 2021 stehen jährlich GVFG-Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Ab 2025 betragen die Bundesfinanzhilfen dann sogar 2 Mrd. Euro und ab 2026 steigen sie um 1,8 Prozent jährlich (sog. Dynamisierung).

https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-schienenpersonenverkehr/gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-gvfg.html

Ein Grund zum Feiern: 125 Jahre Elektromobilität in Frankfurt (Oder)

Dazu äußern sich die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus und die beiden Sprecherinnen des Frankfurter Kreisverbandes wie folgt:

Alena Karaschinski:
"Seit exakt 125 Jahren fahren Tag für Tag Straßenbahnen in unserer Stadt und transportieren mit elektrischer Energie Menschen durch unsere Stadt - ausgenommen einiger Kriegsmonate 1945. Das ist nicht selbstverständlich.
Es gab vor wenigen Jahren eine Debatte in unserer Stadt, dass wir uns die Straßenbahn nicht mehr leisten könnten. Wir sind heute ausgesprochen glücklich, dass es - auch durch großes Bündnisgrünes Engagement - damals gelungen ist, den Beschluss zum Kauf der neuen Straßenbahnen durchzukämpfen und auch auf der Landesebene eine Förderung für den Kauf von neuen barrierefreien Straßenbahnen zu erstreiten. Diese politischen Beschlüsse lassen uns heute die "125 Jahre Straßenbahnen in unserer Stadt" feiern, statt ihr Ende betrauern."

Sahra Damus:
"Mit dem Umdenken der Landesregierung ist es gelungen, die Straßenbahnen in allen kreisfreien Städten Brandenburgs langfristig zu erhalten. Des Weiteren ist der Kauf der Niederflurbahnen die Voraussetzung dafür, dass die seit 2022 geltende EU-Verordnung für mehr Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr Stück für Stück umgesetzt werden kann. Davon profitieren alle: Rollstuhlfahrende, Senior*innen mit Rollatoren, Reisende mit Gepäck und Familien mit Kinderwagen. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen in unserer Stadt geht jedoch viel zu langsam voran. Hier müssen Stadtverwaltung und Stadtverkehrsgesellschaft mehr Tempo machen."

Carla Ruhrmann:
"Wir warten mit Ungeduld auf die neuen Straßenbahnen und wünschen unserer Stadt weitere 125 Jahre Elektromobilität mit Straßenbahnen. Denn sie sind ein verlässlicher Partner in der Verkehrswende und bieten dem Menschen einen attraktiven ÖPNV. Deshalb hat auch die Bundesregierung die Fördermittel für den Ausbau des schienengebundenen ÖPNV in Kommunen deutlich erhöht. Die Nutzbarkeit dieser Fördermittel für Frankfurt (Oder) werden wir uns gemeinsam mit der Stadtfraktion genauer anschauen."



Hintergrund:
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden bietet der Bund den Ländern im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) die Möglichkeit, Großvorhaben der Infrastruktur des schienengebundenen ÖPNV anteilig mit Bundesfinanzhilfen finanzieren zu können.

Mit dem rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zur Änderung des GVFG wurden diese Möglichkeiten noch wesentlich verbessert. Es wurde eine Vielzahl neuer Fördertatbestände zur Verbesserung des schienengebundenen ÖPNV geschaffen. Zusätzlich wurde der Betrag der zur Verfügung gestellten Bundesfinanzhilfen stark erhöht, die Mindestvorhabengröße abgesenkt und die Fördersätze für die einzelnen Fördertatbestände erhöht. Dadurch sind die Länder und Kommunen in die Lage versetzt worden, den ÖPNV noch umfassender zu verbessern und attraktiv zu gestalten.

Bereits im Jahr 2020 wurden die GVFG-Mittel auf rund 665 Mio. Euro erhöht. Ab 2021 stehen jährlich GVFG-Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Ab 2025 betragen die Bundesfinanzhilfen dann sogar 2 Mrd. Euro und ab 2026 steigen sie um 1,8 Prozent jährlich (sog. Dynamisierung).

https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-schienenpersonenverkehr/gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-gvfg.html

Polen setzt seine Pläne zum Bau von Kernkraftwerken fort. Der erste Atommeiler des Landes soll nach derzeitiger Planung in Ostsee-Nähe in der Wojewodschaft Pommern entstehen.

Die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus, sowie die Kreisverbände Frankfurt (Oder), Märkisch-Oderland und Oder-Spree nutzen die Möglichkeit der Beteiligung am grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren, um Ihre Bedenken kundzutun. Beispielhaft finden Sie eine Stellungnahme angehangen.

Sahra Damus, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder): "Ein weiteres Mal handelt die PiS-Regierung, ohne die deutscher Seite zunächst nach den internationalen Regeln zu beteiligen. Sie behauptete 2019, dass seine Nachbarn nicht von seiner Energieplanung für 2040, also den AKW-Plänen, betroffen seien und argumentierte, daher die Anrainerstaaten nicht informieren oder gar zu konsultieren zu müssen. Sie wurde erst durch die Betroffenheitsanzeigen Deutschlands und Österreichs gedrängt, diese übliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Selbstverständlich sind die Einwohnerinnen und Einwohner von Deutschland und anderer europäischer Staaten von einem AKW-Bau und -Betrieb in Polen betroffen. Ein Gutachten, dass die Wetterdaten der letzten drei Jahre auswertete, hat 2021 die besondere Betroffenheit der östlichen Bundesländer nach einem AKW-Unfall nachgewiesen. Wir haben also das Beteiligungsverfahren genutzt, um unsere Bedenken kundzutun."

Alena Karaschinski, Sprecherin des Frankfurter Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen: "Der AKW-Bauplan der PiS-Regierung ist keine Entscheidung für Energiesicherheit zu einem erschwinglichen Preis, sondern Harakiri. Die PiS-Regierung hat mit dem US-amerikanischen Unternehmen Westinghouse Electric Company einen Vertrag geschlossen. Dieses Unternehmen ist erst 2017 über den Neubau von zwei Kernkraftwerken in den USA gestolpert: der Bau der Reaktorblöcke Virgil C. Summer 2 und 3 in Columbia wurde abgebrochen und die beiden Reaktorblöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Vogtle haben statt der geschätzten 14 Milliarden Euro nun ca. 34 Milliarden Euro gekostet."

Peer Schwiders, Beisitzer im Frankfurter Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen: "Es erscheint uns widersinnig, heute noch Ressourcen in die Planung und den Bau eines neuen AKWs zu stecken: zu einem Zeitpunkt, an dem Forschung und Entwicklung der Erneuerbaren Energien so viel weiter fortgeschritten und zu einem Zeitpunkt, an dem wir wissen, wie teuer der Rückbau alter Meiler wird, und wir erst ahnen, wie teuer die Endlagerung des Atommülls wird. Auch die Planung und der Bau des AKW Hinkley Point C in Großbritannien sollten uns eine Mahnung sein: Kostensteigerungen von geschätzten 6 Milliarden Euro bei Planungsbeginn im Jahr 2005 auf geschätzte 30 Milliarden Euro bei voraussichtlichem Betriebsbeginn im Jahr 2027; und während des Betriebs in den nächsten 60 Jahren weitere 100 Milliarden Euro Subventionierung von Großbritannien durch eine garantierte Einspeisevergütung. Das ist volkswirtschaftlicher Irrsinn angesichts immer günstiger werdender Kosten für Erzeugung und Speicherung von Erneuerbaren Energien."

Stefan Brandes, Sprecher des Bündnisgrünen Kreisverbandes Oder-Spree: "Die Pläne der polnischen PiS-Regierung gehen ja über das AKW an der Ostsee hinaus. Auch bei Poznan ist ein AKW in Kooperation mit südkoreanischen Firmen geplant. Für die veranschlagten 20 Milliarden Euro könnte man die Erneuerbaren Energien in Polen erheblich ausbauen. Diese betragen grad mal 17 Prozent an Polens Strommix. Wir hoffen, dass die polnische Bevölkerung das bald erkennt. Sie hat ja in den 80er Jahren schon einmal ein AKW-Bau an der Ostsee verhindert."


Hintergrund:
Das geplante Kernkraftwerk in Polen mit einer Leistung von bis zu 3.750 Megawatt besteht aus drei Kernkraftblöcken und soll in der Wojewodschaft Pommern, etwa 250 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, gebaut werden. Der konkrete Standort steht indes noch nicht fest. In Betracht kommen der Standort Lubiatowo-Kopalino direkt an der Ostsee oder der Standort Zarnowiec am See Zarnowieckie, von dem eine Kühlwasserableitung in die Ostsee geplant ist.

Seit dem 4.11.2022 gab es die Möglichkeit, sich an der grenzüberschreitenden UVP zu beteiligen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/presse/pressemitteilungen/detail/~04-11-2022-beteiligungsmoeglichkeiten-kernkraftwerk-polen

Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 /Die Grünen im Landtag, machte sich gestern in Frankfurt (Oder) ein Bild von der Umweltkatastrophe in der Oder. Hierzu sagt er:

"Ich bin erschüttert. Nicht nur vom tausendfachen Sterben der Fische, auch vom Versagen der Informationskette aus Polen. Schlimmeres hätte verhindert werden können. Wenn wir nach 25 Jahren Investitionen in einen grenzüberschreitenden Brand- und Katastrophenschutz und in eine Oder-Partnerschaft feststellen, dass bei einer ökologischen Katastrophe einfache Meldeketten nicht funktionieren dann müssen wir ganz grundsätzlichen Gesprächsbedarf bei der polnischen Seite anmelden. Wir haben ja schon häufiger festgestellt, dass es auf beiden Seiten der Oder ganz unterschiedliche Auffassungen gibt hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Oder.

Jetzt muss kurzfristig gehandelt und aufgeklärt werden. Wir dürfen aber auch keine Zeit verlieren, uns grundsätzlich über einen gemeinsamen Umgang mit dem gemeinsamen Fluss zu verständigen. Die nächste Gelegenheit ist aus meiner Sicht die Tagung des deutsch-polnischen Umweltrates Ende August in Brandenburg."

Die Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, Alena Karaschinski, erklärt:

"Als Frankfurter Grüne haben wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stets besonders hochgehalten. Neben dem Schock über den Tod von Zehntausenden von Wasser-Lebewesen in unserem Fluss, sitzt in uns der Frust tief über den im Raum stehenden Vertrauensbruch: ein mehrfaches Versagen von Informationspflichten und eventuell sogar ein Vertuschungsversuch bei einer Umweltkatastrophe. Das wird bundespolitisch zwischen Deutschland und Polen aufzuarbeiten sein."

Carla Ruhrmann, Co-Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, ergänzt:

„Die Oder gilt als der naturbelassenste Fluss Mitteleuropas und ist ein wertvoller Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Der Umweltschaden durch die Vergiftung ist immens, da das Ökosystem wahrscheinlich für lange Zeit beeinträchtigt sein wird. Wir brauchen schnellstmögliche Klarheit zum Ausmaß des ökologischen Schadens und zu Abhilfemöglichkeiten.“