Willkommen auf unserer Website.

 

Unser Frankfurter Kreisverband Frankfurt (Oder) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist in seiner thematischen Aufstellung genauso vielfältig wie seine Mitglieder. Gemeinsam mit unserer StadtfraktionBündnis 90/ Die Grünen - BI Stadtentwicklunggestalten wir unsere Zukunft aktiv in der Stadt mit.

Frankfurter Bündnisgrüne kritisieren Umweltdezernenten Prusa

Der Märkischen Oderzeitung lag am Wochenende eine Sonderveröffentlichung bei, die Interviews mit dem Oberbürgermeister und allen Dezernent*innen und Beigeordneten enthielt.

Zum Interview mit Dr. Prusa, dem Dezernenten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, äußert sich Alena Karaschinski, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt:

"Herr Prusa trägt seit über zwei Jahren Verantwortung für das Dezernat II. Im Interview der MOZ-Sonderbeilage an diesem Wochenende reflektierte er über die Herausforderungen der vergangenen und der kommenden Jahre. Dabei nahm er nicht ein einziges Mal die Worte „Umwelt“ oder „Klima“ in den Mund.

Mich entsetzt das sich darin wiederholt äußernde mangelnde Bewusstsein bzw. die mangelnde Prioritätensetzung für den Bereich Klima- und Umweltschutz in seinem Aufgabenbereich. Das ist nämlich der Bereich, in welchem wir zum Einen zahlreiche Versäumnisse aus den letzten Jahren beklagen müssen und aufholen müssten, und der zum Anderen auch massive Auswirkungen auf die anderen von ihm verantwortete Bereiche Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung haben müsste. Wer sich um das Zukunftszentrum bewirbt, muss die Zukunft unserer Stadt in den Blick nehmen, die durch die Klimakrise geprägt sein wird. Wer sich jedoch eine "Rückkehr in die Normalität", wie Herr Prusa im Interview wünscht, scheint keinen klaren Blick auf die Gegenwart oder die Zukunft zu haben.

Die Wissenschaft hält aktuell fest, dass die Menschheit sich auf dem Weg einer Erderwärmung um 3 Grad mit katastrophalen Folgen befindet, und fordert entschiedene Maßnahmen. Aber wir in Frankfurt erleben immer wieder einen Umwelt-Dezernenten, dessen Tätigkeit sich in diesem Bereich in Ankündingungen erschöpft, und der die Position vertritt, kommunaler Klimaschutz sei nicht Pflichtaufgabe, solange es nicht in der Brandenburger Kommunalverfassung stehe. Das ist inakzeptabel. Klimaschutz ist Menschheitsschutz. Wir brauchen in Frankfurt einen Dezernenten, dem das bewusst ist und dem klar ist, dass er die klimaangepasste Stadtentwicklung und die Lebensqualität der nächsten Jahrzehnte in unserer Stadt verantwortet: Bäume, die künftig Hotspots verhindern sollen, müssen jetzt gepflanzt werden. Die Neuaufteilung von Verkehrsbereichen und die kommunale Wärmeplanung müssen jetzt Priorität bekommen, weil die Umsetzung Jahrzehnte braucht. Wir erwarten von Herrn Prusa angesichts der drängenden Herausforderungen von Energie-, Wärme- und Verkehrswende in unserer Stadt eine deutlichere Prioritätensetzung. Frankfurt geht besser."

Peter Hauptmann, Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz konkretisiert: "Am 16. November wurde im Ausschuss die neue Radverkehrsstrategie der Stadt vorgestellt. Auf Nachfrage zur Umsetzung bestand der zuständige Dezernent Dr. Prusa darauf, dass es keine Neuaufteilung der Straßenräume zulasten des motorisierten Individualverkehrs geben darf, um den Platz für Radverkehrsanlagen zu gewinnen. Stattdessen solle das durch Flächenerwerb erfolgen. Das ist teuer, langwierig und funktioniert an vielen Stellen gar nicht. Frankfurt ist gesegnet mit ausreichend großen Verkehrsflächen. Sie müssen nur gerecht verteilt werden, um die umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsarten zu fördern. Passiert das nicht, ist die neue Radverkehrsstrategie nur schön beschriebenes Papier".

Statement zum antisemitischen Angriff in Frankfurt (Oder) vom 12.11.2022

Am 12.11.2022 gab es Polizei- und Medienberichten zufolge in Frankfurt (Oder) einen antisemitischen und mutmaßlich rechtsextrem motivierten Angriff auf Verein und Nachbar*innenschaft der Berg-/ Berliner Straße. Anschließend gab es laut Berichterstattung antisemitische, rassistische und queerfeindliche Äußerungen der Angreifenden.

Dazu äußert sich Carla Ruhrmann, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder):
"Mit Entsetzen haben wir von dem mutmaßlich rechtsextremen Übergriff erfahren. Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Menschen und fordern eine konsequente Aufklärung der im Raum stehenden Straftaten."

Peer Schwiders, Beisitzer im Kreisvorstand: "Für uns steht fest, dass es in Frankfurt (Oder) keinen Platz für rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Gewalt und Bedrohungen geben darf. Deshalb werden wir weiterhin das Engagement zivilgesellschaftlicher Initiativen für eine weltoffene Stadt unterstützen."

Majeed Behzad, Beisitzer im Kreisvorstand, ergänzt: "Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft, deshalb müssen regelmäßig Extremismusberichte veröffentlicht und sichtbar gemacht werden. Die Opfer von Hass und rechter Gewalt müssen mehr Hilfe und Unterstützung erfahren."

Umgestaltung und Baumschutz in der Magistrale

Anlässlich der geplanten Sanierung und Neugestaltung der Magistrale in Frankfurt (Oder) ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Ffo. ein Baumschutzkonzept wichtig, das den größtmöglichen Erhalt der Linden sichert und Klima-Aspekte berücksichtigt.

Dazu äußert sich Sahra Damus, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen BI Stadtentwicklung in der StVV und Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete:

"Da Straßenbäume durch die Belastung aus Versiegelung, Einengung, Abgasen und Hitze in der Stadt eine kürzere Lebensspanne haben, ist klar, dass Bäume irgendwann auch ausgetauscht werden müssen. Allerdings sollte das nur Schritt für Schritt erfolgen, sodass zu jeder Zeit eine kritische Masse an Bäumen stehen bleibt. Keinesfalls dürfen die Hälfte oder gar zwei Drittel der Bäume auf einen Schlag gefällt werden. Im Fokus sollte der Ersatz kranker oder geschädigter Bäume liegen. Wir brauchen ein Ersatzkonzept, dass den Austausch der Bäume über eine lange Zeitspanne plant, bspw. über die nächsten 30 Jahre. Dadurch wird die Planung der Sanierung komplizierter und voraussichtlich auch teurer. Diese Priorität müssen wir in Zeiten von immer häufigeren Hitzewellen und Dürreperioden auch im Haushalt gezielt setzen."

Die Sprecherinnen des Bündnisgrünen Kreisverbands ergänzen:

Alena Karaschinski: "Wir begrüßen den grundsätzlichen Wandel in der Debatte über die Linden in der Magistrale: nachdem über Jahrzehnte eine problematische Verschattung diskutiert wurde, ist endlich breit erkannt, welchen Wert diese großen Linden für das Mikroklima, für Flora, Fauna und uns Menschen in der Stadt haben. Generell sollten Bäume so lange wie möglich durch Schnitt- und Pflegemaßnahmen erhalten werden. Bei den Nachpflanzungen sollten unserer Ansicht nach Lindensorten in Betracht gezogen, die weniger tropfen und stadtklimaresistent sind."

Carla Ruhrmann: "Wir fordern, dass alle Baumaßnahmen in der Magistrale von Anfang an baumerhaltend geplant werden. Dabei sollte neben gestalterischen Aspekten und Denkmalschutz der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Da die Magistrale eine Nord-Süd-Achse mit hoher Sonneneinstrahlung darstellt, gibt es zwischen April und September nur mit großen Bäumen eine hohe Aufenthaltsqualität. Jeder einzelne große Baum ist daher wichtig und wertvoll für das dortige Mikroklima. Von einer hohen Aufenthaltsqualität profitiert letztendlich auch der Einzelhandel.“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke in Frankfurt - #Oder #Fischsterben

Die Bündnisgrüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke informierte sich am Samstag zusammen mit dem Bündnisgrünen Landesumweltminister Axel Vogel bei uns in Frankfurt (Oder) über die Lage vor Ort. Zusammen reflektierten Sie die Enttäuschung über das Versagen des grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes, aber auch, was gut und weniger gut in den letzten Tagen auf deutscher Seite lief. Steffi Lemke sprach offen von ihrer Betroffenheit über das Nicht-Funktionieren der Meldekette, das zehntausendfache Sterben von Fluss-Lebewesen und dankte den Helferinnen und Helfern von Wasserwacht, Feuerwehr, THW und DLRG für die nicht-einfache Beseitigung der verwesenden Fische. Sie wird sich morgen ein weiteres Mal mit ihrer polnischen Kollegin zusammensetzen. Klarheit zur Sachlage und die Eindämmung der ökologischen Katastrophe stehen an erster Stelle. Aber dann muss politisch aufgearbeitet werden, warum der grenzüberschreitende Katastrophenschutz so versagte.

Aktuelle Lage an der Oder - #Fischsterben

Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 /Die Grünen im Landtag, machte sich gestern in Frankfurt (Oder) ein Bild von der Umweltkatastrophe in der Oder. Hierzu sagt er:

"Ich bin erschüttert. Nicht nur vom tausendfachen Sterben der Fische, auch vom Versagen der Informationskette aus Polen. Schlimmeres hätte verhindert werden können. Wenn wir nach 25 Jahren Investitionen in einen grenzüberschreitenden Brand- und Katastrophenschutz und in eine Oder-Partnerschaft feststellen, dass bei einer ökologischen Katastrophe einfache Meldeketten nicht funktionieren dann müssen wir ganz grundsätzlichen Gesprächsbedarf bei der polnischen Seite anmelden. Wir haben ja schon häufiger festgestellt, dass es auf beiden Seiten der Oder ganz unterschiedliche Auffassungen gibt hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Oder.

Jetzt muss kurzfristig gehandelt und aufgeklärt werden. Wir dürfen aber auch keine Zeit verlieren, uns grundsätzlich über einen gemeinsamen Umgang mit dem gemeinsamen Fluss zu verständigen. Die nächste Gelegenheit ist aus meiner Sicht die Tagung des deutsch-polnischen Umweltrates Ende August in Brandenburg."

Die Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, Alena Karaschinski, erklärt:

"Als Frankfurter Grüne haben wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stets besonders hochgehalten. Neben dem Schock über den Tod von Zehntausenden von Wasser-Lebewesen in unserem Fluss, sitzt in uns der Frust tief über den im Raum stehenden Vertrauensbruch: ein mehrfaches Versagen von Informationspflichten und eventuell sogar ein Vertuschungsversuch bei einer Umweltkatastrophe. Das wird bundespolitisch zwischen Deutschland und Polen aufzuarbeiten sein."

Carla Ruhrmann, Co-Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, ergänzt:

„Die Oder gilt als der naturbelassenste Fluss Mitteleuropas und ist ein wertvoller Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Der Umweltschaden durch die Vergiftung ist immens, da das Ökosystem wahrscheinlich für lange Zeit beeinträchtigt sein wird. Wir brauchen schnellstmögliche Klarheit zum Ausmaß des ökologischen Schadens und zu Abhilfemöglichkeiten.“

Wir brauchen einen Hitzeaktionsplan und mehr Klimavorsorge für Frankfurt (Oder)!

Hitzeaktionsplan und Klimavorsorge für Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder) hat wie viele andere Städte und Regionen in den vergangenen Tagen außergewöhnlich hohe Temperaturen erlebt. Carla Ruhrmann, Sprecherin des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt, und Robert Gidius, Stadtverordneter und Vorsitzender des Klimarats, fordern daher die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und umfassende Klimavorsorge für die Stadt.

Carla Ruhrmann: "Hohe Temperaturen erscheinen uns im Sommer nicht ungewöhnlich, doch die Zahl der Hitzetage nimmt zu - mit ernstzunehmenden gesundheitlichen Folgen für die Menschen. Wir schlagen die Erarbeitung eines lokalen Hitzeplans vor, der schützende Maßnahmen vor hitzebedingten Gesundheitsgefahren transparent und verbindlich regelt. Um insbesondere Kinder sowie ältere und erkrankte Menschen zu schützen, sollte es Hitzeschutzkonzepte zum Beispiel in Kindergärten, Schulen und Altenheimen geben. Auch die Stadt Frankfurt sollte entsprechende Maßnahmen treffen und Klimavorsorge in der Stadtentwicklung fest verankern."

Robert Gidius ergänzt: "Unsere Stadt muss fit gemacht werden für die Herausforderungen der Klimakrise, damit sie lebenswert bleibt. Dafür brauchen wir mehr Stadtgrün, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung und weitere kühlende Wasserflächen. Die Entsiegelung von etwa Parkraum sowie Freiflächen und die Begrünung von Dächern und bereits versiegelter Flächen spielen dabei eine wichtige Rolle und sollten auch zunehmend im Stadtzentrum stärker diskutiert werden. Die Magistrale ist ein beispielhafter Ort mit ausreichend Schatten und einem kühlenden Mikroklima durch die Bäume. Schaut man sich gerade die Große Scharrnstraße, den Rathausvorplatz, den Universitätsplatz oder in Altberesinchen den Dresdener Platz an, so erkennt man schnell, dass da noch viel Nachholbedarf in Sachen Stadtgrün besteht."    

Zum Hintergrund: Seit diesem Jahr stellt das Bundesumweltministerium (BMUV) Fördermittel für die Planung von kommunalen Klimananpassungsmaßnahmen bereit: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/steffi-lemke-ueberreicht-erste-foerderbescheide-fuer-lokale-klimaanpassungsmanagerinnen

Bereit, weil ihr es seid!

Deutschland hat große Herausforderungen zu bewältigen: die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und Anerkennung, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und ein starkes Europa. Dafür muss nach Jahren einer Politik im Dauerkrisenmodus Weitsicht und Vorsorge einziehen. Nötig ist eine vorausschauende Politik, die Krisen verhindert und Mut macht, die nötigen Veränderungen anzugehen.

"Eine Politik, die sich darauf beschränkt, den Status Quo zu verwalten, bringt keine Sicherheit. Nur Veränderung schafft Halt. Dafür wollen wir Verantwortung übernehmen." - Annalena Baerbock

Die Halbzeitbilanz der Stadtfraktion ist da!

Die Halbzeitbilanz kann hier gedownloadet werden.

Grüner Rückenwind für das Zukunftszentrum!

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) und die Hochschulgruppe Campusgrün Viadrina unterstützen als Brückenbauer*innen die Bewerbung der Stadt um das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Wir ermuntern alle Bürger*innen Frankfurts, sich als Brückenbauer*in für die Ansiedlung des Zukunftszentrums einzusetzen.

Dazu erläutert Carla Ruhrman, Sprecherin des bündnisgrünen Kreisverbands: "Mit dem Zukunftszentrum in Frankfurt (Oder) gehen viele Chancen für die Stadt einher, da es zukunftsgerichtete Forschung zu uns holen würde, Arbeitsplätze schaffen wird und zugleich ein neuer Ort der Begegnung und Kultur sein soll. Welcher Ort wäre dafür besser geeignet als die deutsch-polnische Grenzstadt, in der europäische Werte gelebt werden und sich viele Menschen bereits grenzüberschreitend engagieren. Als grüne Brückenbauer*innen untersützen wir daher mit Nachdruck die Bewerbung der Stadt."

Paul Bonte, Sprecher der Hochschulgruppe Campusgrün Viadrina ergänzt: "Die Viadrina steht wie keine andere Universität für Internationalität. Denn mehr als 5000 Studierende aus über 90 Ländern studieren hier in der Doppelstadt, mitten im Herzen Europas. Morgens Vorlesung im Collegium Polonicum in Slubice, nachmittags Seminar auf dem Hauptcampus in Frankfurt - das ist für viele Studierende Alltag. Frankfurt-Slubice ist somit ein Vorbild für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Deswegen unterstützen auch wir, die grüne Hochschgruppe Campusgrün Viadrina die Bewerbung von Frankfurt (Oder) als Standort für das Zukunftszentrum.

Globaler Klimastreik - auch in Frankfurt!

Zum globalen Klimastreik am 25.3. gibt es eine Demonstration in der Frankfurter Innenstadt, organisiert von Students for Climate Justice. Bei der Kundgebung sagt Carla Ruhrmann, Sprecherin des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder):

„Heute ist globaler Klimastreik, doch durch den Krieg ist die bevorstehende Klimakatastrophe in den Hintergrund gerückt. Deshalb ist es wichtig, heute und jeden Tag deutlich zu machen, dass Klimaschutz und Klimapolitik immer auf der Agenda stehen müssen und dass wir mehr tun müssen.

Der Krieg hat globale Folgen und zeigt uns, dass nachhaltige Energie- und Klimapolitik so wichtig sind wie nie zuvor. Wir müssen jetzt, so schnell wie möglich, unabhängig werden von russischen Energielieferungen und dafür sorgen, dass wir nie wieder so abhängig sind von einem einzigen Energielieferanten.

Die aktuelle politische Lage zeigt allen, wie wichtig es ist, die Energiewende schnellstmöglich voranzubringen. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Unser Ziel muss es sein, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Jedes Windrad und jede Photovoltaik-Anlage macht uns unabhängiger von den fossilen Rohstoffen.“

Die Rede von Carla Ruhrmann findet ihr hier.

Stand With Ukraine!

Bewegende Bilder aus unserer Doppelstadt: rund 700 Menschen sind beiderseits der Stadtbrücke am heutigen Abend zusammengekommen, um ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen aus und in der Ukraine zu setzen.

Danke an alle, die da waren, um einander Mut zu machen, beieinander zu stehen, gemeinsam zu schweigen.

Morgen (Freitag) um 16:30 Uhr findet ebenfalls eine ökumenische und überparteiliche Friedenskundgebung an der Frankfurter Friedensglocke statt.

#StandWithUkraine

Helenesee - Sanierungsplanung ist auf dem Weg!

Sahra Damus: "Es ist geschafft! Wir stellen morgen als Koalition im Wirtschaftsausschuss des Landtags einen Änderungsantrag zum Haushalt, 1,26 Mio Euro für die Sanierungsplanung des Helenesees im kommenden Jahr aufzunehmen und nochmal 500T Euro in 2023. Seit dem Rechtsgutachten im Auftrag des Landesbergamts wissen wir, dass der Bund hier grundsätzlich die Finanzierung übernehmen muss. Allerdings würden die Planungen dann überhaupt erst 2023 starten. Wir würden also wertvolle 2 Jahre verlieren ohne voranzukommen. Daher schieben wir als Land jetzt die Sanierungsplanung an. Damit kann die Sicherung und Neugestaltung des Sees vorbereitet werden."

Mitgliederrekord!

Wir werden 70 und feiern den Mitglieder-Rekord!

Unser Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) gewinnt immer stärker an Zuwachs. Seit 2019 hat sich die Zahl der Mitglieder von 35 auf aktuell 70 verdoppelt, allein in 2021 sind 13 Menschen beigetreten.

Dazu unsere Mitgliederbeauftragte Carla Ruhrmann: "Wir freuen uns sehr über die vielen neuen Mitglieder, die wir in den vergangenen Jahren dazu gewonnen haben. Insbesondere im diesjährigen Bundestagswahlkampf waren so viele Mitglieder und Unterstützer*innen aktiv wie noch nie. Dadurch konnten wir die Anliegen und Ziele unserer grünen Politik in Frankfurt (Oder) präsent machen und können diese in Zukunft weiter ausbauen.“ 

Die 24-jährige Kim Nala ist vor einem Monat beigetreten und begründet ihren Beitritt damit: „Wenn wir die Politik in unserem Land jetzt nicht ändern, ist es eventuell zu spät zum Handeln und ich will, dass unsere Kinder in einer lebenswerten Welt aufwachsen können. Daher möchte ich die Politik von heute und morgen mitgestalten."

„Europas Stimme hörbar machen“ – Annalena Baerbock und Joschka Fischer zu Besuch in Frankfurt (Oder)

Vor ausgebuchtem Saal des Kleistforums schlugen Annalena und Joschka unter der Moderation von Susann Worschech einen großen Bogen zu den vielen Herausforderungen in Europa und der Welt und sprachen über ökologische, gesellschaftliche und politische Transformationsprozesse und die Wichtigkeit grenzübergreifender Zusammenarbeit. Joschka Fischer betonte die besondere Brückenfunktion von Frankfurt (Oder) und begrüßte ausdrücklich die Bewerbung der Stadt um den Standort des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit.

Die Veranstaltung kann hier nachgeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=PQkZ2_U8X4Y

Aktuell: 

 

... unsere aktuellen Pressemitteilungen, Informationen und Einladungen.

+ Frankfurter Fernsehen interviewt unsere KV-Sprecherinnen zur EU-Taxonomie...

+ Neuer Vorstand - erstmals weibliche Doppelspitze

+ Grüne Stunde - Thema: Steigende Energiepreise mit Torsten Röglin

+ Gemeinsamer Aufruf zu Sachspenden für Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze!

+ Helenesee - Sanierungsplanung ist auf dem Weg!

+ Mitgliederrekord!​​​​​​​

Die kompletten und weitere Pressemitteilungen, Informationen und Einladungen findet ihr hier.

2. Grüne Entdeckungstour auf dem Ziegenwerder

Gestern fand unsere zweite Grüne Entdeckungstour statt! In der Abenddämmerung führte uns Naturparkranger Nico Brunkow über die Insel Ziegenwerder durch die Welt der Biber und Fledermäuse. Die Nager blieben diesmal lieber im Verborgenen und hinterließen uns dafür Spuren ihres nächtlichen Treibens. Mithilfe eines Ultraschallgeräts konnten wir die hochfrequenten Rufe der Fledermäuse hörbar machen. Wusstet ihr, dass Fledermäuse pro Nacht mehrere tausend Insekten vertilgen, was fast die Hälfte ihres Gewichts ausmacht?

Wir können uns glücklich schätzen, solch ein wertvolles Biotop in der Stadt zu haben. Damit diese Lebensräume auch noch lange für Tier und Mensch erhalten bleiben, setzen wir uns aktiv für die Bewahrung der naturnahen Flusslandschaft und gegen den Oderausbau ein.