Auf der Sitzung wurde mein Antrag zur Klimakonferenz in Kopenhagen und zum städtischen Klimaschutz ein zweites Mal debattiert. Durch den Umweltausschuss wurde insb. der 3. Punkt verändert. Mit dieser Resolution bekennt sich die Stadt Frankfurt (Oder) zum lokalen Klimaschutz. Dieser ist eine gute Grundlage, von der Verwaltung entschiedenes Handeln einzufordern.

Seit Sommer 2011 wird an dem Klimaschutzkonzept für Frankfurt (Oder) gearbeitet. Ein Kapitel wird auch der Zusammenarbeit mit Slubice gewidmet. Am 20.1.2012 wird ein öffentlicher Workshop im Rahmen der KSK-Erarbeitung stattfinden. Das Konzept soll im Frühjahr fertig gestellt und dann von der StVV beschlossen werden.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Frankfurt (Oder) erkennt an, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Aufgabe der Städte ist. Sie verpflichtet sich, eine Klimaschutzstrategie zu erarbeiten und auf dieser Grundlage alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, den Klimawandel abzumildern und seine Folgen beherrschbar zu machen.

2. Die Stadt Frankfurt (Oder) unterstützt die Verpflichtungen und Ziele der Städte des Covenant of Mayors (Konvent der BürgermeisterInnen) und übernimmt die dort formulierten Ziele als Grundlage für ihr Handeln (siehe Anlage).

3. 3. Die Stadt Frankfurt (Oder) ruft die Partnerstädte auf, Regeln zu übernehmen, die die Erreichung des Zwei-Grad-Zieles ermöglichen.

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