Für Frankfurt (Oder)

Starke BündnisGrüne in die Stadtverordnetenversammlung!

Am 26. Oktober 2003 finden die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) statt. Mit diesen Wahlen werden die Weichen für die politische Arbeit in Frankfurt (Oder) in den nächsten fünf Jahren gestellt.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind die Partei der ökologischen Modernisierung, der sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung und der gesellschaftlichen Demokratisierung. Dies sind unsere Leitbilder für die Gestaltung von Politik für Frankfurt (Oder) in einer Situation, in der unsere Stadt vor weitreichenden Herausforderungen steht.

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Im nächsten Jahr wird Polen der Europäischen Union beitreten. Die Grenze wird immer unbedeutender werden und die Regionen auf beiden Seiten der Oder werden stärker zusammen wachsen. Europäische Politik ist deshalb bei uns immer auch lokale Politik.

Wir wollen die Gestaltung dieses historischen Prozesses auf lokaler Ebene zum Mittelpunkt der Frankfurter Stadtpolitik machen.

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Eine ausgewogene Stadtstruktur, die den ökonomischen, kulturellen, sozialen und ökologischen Zusammenhalt der Stadt sichert, ist das Ziel unserer Politik. Wir fühlen uns einer nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet.

Auch in den nächsten Jahren wird der Stadtumbau das entscheidende Thema für die Stadtentwicklung sein. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen den Stadtumbau als einen umfassenden Prozess, der nicht auf technische und finanzielle Fragen reduziert werden darf.

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Mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben der öffentliche Nahverkehr, RadfahrerInnen und FußgängerInnen Vorfahrt. Wir wollen Mobilität fahrgast- und umweltfreundlich gestalten und als Alternative zum Auto attraktiver machen.

Der Stadtumbau wird auch Auswirkungen auf das Straßenbahn- und Busnetz in Frankfurt (Oder) nach sich ziehen. Wir wollen die Straßenbahn als das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten.

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Bündnisgrüne Politik steht unter dem Leitsatz „Global denken – lokal handeln“!

Wer künftig Klimaextreme wie Hochwässer oder andere Folgen der globalen Erwärmung wie Stürme sowie schwere Umwelthavarien vermindern will, muss vor Ort wirken. Wir setzen uns für den schonenden und sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und den Erhalt der Natur konsequent ein.

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Geringe Wirtschaftskraft und hohe Arbeitslosigkeit sind ein drückendes Problem, zu dessen Linderung Verwaltung, Politiker, Gewerkschaften und Arbeitgeber, das Arbeitsamt, Bildungseinrichtungen und die Sparkasse an einem Strang ziehen müssen. Es gilt, die Stärken Frankfurts auszubauen und die wirtschaftliche Basis der Stadt zu verbessern.

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Ähnlich wie viele andere Kommunen befindet sich Frankfurt (Oder) in einer finanziell schwierigen Situation. Seit Jahren gibt die Stadt mehr Geld aus als ihr zur Verfügung steht. prognostizierte Rückgang der Bevölkerung und die Alterung der Gesellschaft führen zu weiteren Einnahmeausfällen. Die entstehenden Probleme lassen sich nicht durch Unternehmensverkäufe beheben, die nur einmalig Finanzlöcher stopfen.

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Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für das Recht aller Menschen auf ein menschenwürdiges Leben. Dabei geht es uns vor allem darum, Teilhaberechte zu garantieren, und das Recht auf Beschäftigung, Wohnen, Bildung, Freizeit und Kultur sicherzustellen. Ein unabhängiges Beratungsnetz muss Hilfe bieten für Menschen, die in Armut geraten.

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Ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und AusländerInnen ist ein wesentliches Ziel grüner Kommunalpolitik, denn ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen bereichert unser Leben.

Wir fordern Integrationsmaßnahmen, Beratung und Deutschkurse. Kindergarten und Schule sollen in besonderem Maße dazu beitragen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Flüchtlinge human behandelt und angemessen betreut werden.

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Ob Bildungs-, Kultur- oder Baupolitik: Wir wollen dafür Sorge tragen, dass politische Entscheidungen in den Städten und Gemeinden kinder- und familienfreundlich sind. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienfreundliche Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Schulen und durch die Gleichstellung von Frauen und Männern ermöglichen.

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Kunst und Kultur prägen die Lebensqualität einer Stadt und stellen einen eigenständigen Wert dar, der gepflegt und in den investiert werden muss. Die Versorgung und Förderung von Kunst und Kultur darf nicht nur den Kräften des freien Marktes überlassen werden. Trotzdem müssen auch Fragen nach Angebot, Nachfrage und Struktureffizienz immer wieder gestellt und diskutiert werden.

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Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern eine effiziente Verwaltung mit transparenten Entscheidungen. Nachvollziehbare Entscheidungen beugen Filz und Korruption vor. Wir wollen durch frühzeitige Information, Beteiligung bei Planungen, Befragungen und Versammlungen die Bürgergesellschaft mit Leben erfüllen und eine lebendige und demokratische Kommunalpolitik ermöglichen.

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URL:http://www.gruene-frankfurt-oder.de/wahlen/kommunalwahl-2003/