Grüne Welle für Bus, Bahn und Rad

Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben der öffentliche Nahverkehr, RadfahrerInnen und FußgängerInnen Vorfahrt. Wir wollen Mobilität fahrgast- und umweltfreundlich gestalten und als Alternative zum Auto attraktiver machen.

Stadtumbau, demographischer Wandel und das weitere Zusammenwachsen der Stadtregion Frankfurt (Oder) – Słubice stellen auch neue Anforderungen an Straßenbahn- und Busnetz in Frankfurt (Oder). Die Straßenbahn ist das beliebteste und am meisten genutzte öffentliche Verkehrsmittel. Wir wollen die Straßenbahn als das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten und wehren uns gegen alle Versuche die Straßenbahn zur Disposition zu stellen. Deshalb muss das Liniennetz an die veränderten Bedingungen angepasst werden. Die Fortführung des Netzes nach Słubice hinein ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch weiterhin ein notwendiger Beitrag, um auf die veränderte Verkehrsströme zu reagieren. Die Einrichtung einer Straßenbahnverbindung über die Stadtbrücke ist wesentlich, um die Straßenbahn zukunftsfähig zu machen und ihre Existenz zu sichern. Mehrere Untersuchungen haben gezeigt, dass sie die kostengünstigste und effizienteste Verkehrsverbindung ist. Wir sind der Meinung, dass sich nach dem ablehnenden Referendum 2006 so viele Rahmenbedingungen geändert haben, dass diese Entscheidung auch in der Bevölkerung eine Mehrheit finden wird.

Seit 1998 hat Frankfurt (Oder) ein ambitioniertes Radverkehrskonzept. Auch wenn neue Radwege entstanden sind, ist die Situation für Radfahrer in Frankfurt (Oder) weiterhin ungenügend. Wir wollen den Fahrradverkehr fördern. Bei uns sind RadfahrerInnen nicht das Stiefkind der Verkehrsplanung, sondern gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer, deren Bedürfnisse endlich ernst genommen werden müssen. Um die Mittel hierfür sicher zu stellen, muss im Haushalt ein eigener Titel für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs eingestellt werden. Wir setzen uns für die Schaffung von Angebotsstreifen entlang von Straßen (z.B. Heilbronner Straße und Logenstraße, Karl-Marx-Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Słubicer Straße, Stadtbrücke) und eine fahrradfreundliche Gestaltung von Ampelkreuzungen ein.

Für mehr Lebensqualität in den Stadtteilen und mehr Sicherheit auf den Straßen wollen wir mehr Tempo 30 Zonen ausweisen und dort, wo es möglich und sinnvoll ist, „Shared-Space-Projekte“ verwirklichen, die schon in der Anlage von Straßen und Plätzen die Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen gewährleisten. Beim Umbau der Leipziger Straße von der Heilbronner Straße bis zur Straßenbahnbrücke müssen die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen. Deshalb sind wir für eine Verringerung der Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr. Die Verringerung der hohen Feinstaubemissionen in der Stadt, die eine hohe Gesundheitsgefahr insbesondere für Kinder darstellen, hat für uns hohe Priorität. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Verringerung dieser Emissionen beitragen.

Wir lehnen die in letzter Zeit wieder diskutierte Nordumgehung der Stadt durch die Oderwiesen aus verkehrspolitischen und Naturschutzgründen weiterhin ab.

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