Anders wirtschaften

Geringe Wirtschaftskraft und hohe Arbeitslosigkeit sind immer noch ein drückendes Problem, zu dessen Linderung Verwaltung, Politik, Gewerkschaften und ArbeitgeberInnen, die Arbeitsagentur und das Jobcenter, Bildungseinrichtungen und die Sparkasse an einem Strang ziehen müssen. Es gilt, die Stärken Frankfurts auszubauen, Fehlentwicklungen zu beheben und die wirtschaftliche Basis der Stadt zu verbessern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Frankfurt (Oder) zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort entwickeln. Eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine effiziente öffentliche Verwaltung sind unabdingbare Grundlage für erfolgreiche Unternehmensansiedlungen und die Unterstützung der vorhandenen Unternehmen. Zusätzlich muss jedoch auch ein attraktives städtisches Umfeld geboten werden. Gerade Unternehmen mit einem Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften werden sich nicht in Regionen ansiedeln, die ihren MitarbeiterInnen nur eine geringe Lebensqualität bieten. Deshalb sind eine attraktive Stadtentwicklung, der Schutz der Umwelt und ein attraktives Kultur- und Bildungsangebot eine immer wichtigere Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Nur mit einem konsequenten und widerspruchsfreien grünen Leitbild der Wirtschafts- und Stadtentwicklung kann die Stadt ihre Möglichkeiten in den Zukunftsbereichen Kreativwirtschaft, deutsch-polnische Unternehmensgründungen, Tourismus und den erneuerbaren Energien nutzen. Diese müssen das Ziel der städtischen Wirtschaftsförderung werden. Hierfür muss die Verwaltung die Rahmenbedingungen schaffen.

Die Wirtschaftsförderpolitik der letzten Jahre, die vor allem auf industrielle GroßinvestorInnen gesetzt hat, welche mit (europäischen) Fördermitteln und Billiglöhnen geworben werden sollten, ist gescheitert. Wir wollen eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und der Wirtschaftsförderungseinrichtungen, die insbesondere den vorhandenen Bestand wieder stärker in den Blick nimmt, unterstützt und fördert. Wir setzen auf die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten und Marktbeziehungen als Basis für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung.

Wir wollen GründerInnen und den Austausch zwischen regionaler Wirtschaft und Universität fördern und vor allem für GründerInnen aus dem Bereich der Kreativwirtschaft attraktive Angebote in der Innenstadt entwickeln. Dabei müssen wir verstärkt auch Frankfurt (Oder) und Słubice als Standort für deutsch-polnische Unternehmensgründungen in den Fokus rücken. Frankfurt (Oder) hat aufgrund seiner Lage und des besonderen Innovationspotenzials durch die Universität gute Ausgangsbedingungen, kleinere und mittlere innovative Unternehmen anzuziehen, die grenzüberschreitend tätig sind. Die Stadt kann hier durch Beratung und Information in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden und Bildungsträgern wertvolle Hilfe leisten und Anreize schaffen. Damit wird die Vernetzung zwischen den Regionen auf beiden Seiten der Oder gefördert. Dies kommt besonders dem Handwerk, den Dienstleistungsunternehmen und der Landwirtschaft in der Region zu Gute. Hier sehen wir ein großes, noch nicht ausgenutztes Potenzial.

Immer wichtiger für die Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen wird auch der Tourismus. Unsere Zugpferde sind der Fahrrad-, Städte- und Kulturtourismus. Als Europäische Doppelstadt haben wir ein Alleinstellungsmerkmal, welches es auszubauen gilt. Dies muss sich auch im neuen Tourismuskonzept niederschlagen. Wir unterstützen alle Initiativen und Maßnahmen, die den Ansprüchen eines sanften Tourismus entsprechen und den Stadtraum auf beiden Seiten der Oder für BesucherInnen zu einem umweltfreundlichen Ziel in naturbelassener Landschaft aufwerten. Wir setzen uns dafür ein, dass in den nächsten Jahren insbesondere für den Radtourismus die Bedingungen deutlich verbessert werden und das Angebot mit den wachsenden Anforderungen mithalten kann. Dazu gehört der Ausbau der Radverkehrsverbindungen und Serviceangeboten (Abstellmöglichkeiten, Fahrradboxen, „Bike & Ride") in der Stadt und die Schaffung von Stromtankstellen für Elektrofahrräder. Darüber hinaus brauchen wir endlich so grundlegende Infrastruktur wie ein mehrsprachiges Tourismus-Leitsystem, öffentliche Schließfächer und Toiletten. Eine gute Entwicklungsmöglichkeit sehen wir auch in der Entwicklung Frankfurts als Zentrum des Naturtourismus in der gesamten Region und als Ausgangszentrum für Exkursionen und Bildungsreisen. Die Schaffung von Fährverbindungen über die Oder nördlich und südlich der Stadt sollte die Stadt in Kooperation mit den Nachbarorten unterstützen. Auch im Wassertourismus hat die Stadt Potenziale, die aber weit unter denen z.B. des Radtourismus liegen. Der weitere Ausbau der hierfür notwendigen Infrastruktur muss deshalb vor allem privat finanziert und betrieben werden.

Auch wenn die Solarindustrie nach dem Weggang von First Solar und der Pleite von Odersun die hohen Erwartungen nicht erfüllt hat, bietet die Energiewende mit der Umstellung auf erneuerbare Energien, der Stärkung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung weiterhin große wirtschaftliche Chancen – vor allem auch für das Handwerk. Die Umstellung der Wirtschaft auf Energieeinsparung und Energieeffizienz wollen wir zusammen mit den Kammern und den Stadtwerken unterstützen und die vorhandenen Erfahrungen für einen Neuaufbau im Wirtschaftsbereich der erneuerbaren Energien nutzen.

Die Stadt kann ihre wirtschaftliche Basis mit einer verantwortungsvollen Politik zwar verbessern, aber auch dann befindet sich Frankfurt (Oder) wegen seiner Lage im Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Berliner Umland und der Region um Potsdam. Um den weiteren Bevölkerungsverlust in den Randregionen und die damit verbundenen sozialen und gesamtwirtschaftlichen Kosten abzumildern, ist es deshalb sinnvoll, Frankfurts Rolle als Verwaltungs- und Universitätsstadt weiter zu stärken. Somit kann eine Aufgabenverteilung innerhalb Brandenburgs gewährleistet werden, die auch im Interesse des Landes als Ganzes ist.

Wir wollen Möglichkeiten für lokale Beschäftigungsinitiativen und gemeinwohlorientierte Arbeiten unterstützen, die die Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit herausführen. Wir unterstützen Maßnahmen, die durch Teilzeitarbeit in der Verwaltung kostenneutral Beschäftigung sichern und zu mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten führen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei gleichem Qualitätsniveau kommunale Aufträge möglichst regionalen Betrieben zu Gute kommen. So wird Beschäftigung in der Region gesichert.

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