Der Wahlkreis I umfaßt das Gebiet der Innenstadt, der Gubenervorstadt, den Buschmühlenweg, Güldendorf und Lossow.

Monika Blankenfeld, 54
Stadtverordnete, Lehrerin, 2 Kinder
Vorsitzende des Tierschutzvereins,
Schatzmeisterin des Kreisverbandes

„Die Frankfurter Natur- und Landschaftsschutzgebiete sind ein Beleg für die vielen hochwertigen natürlichen Flächen, die es auf Frankfurter Stadtgebiet gibt. Ihr dauerhafter Erhalt zur Bewahrung der biologischen Vielfalt und die Verbesserung ihrer ökologischen Funktion liegen uns besonders am Herzen. Wir setzen uns daher für eine personelle und finanzielle Stärkung der unteren Naturschutzbehörde und des Grünflächenamtes ein.
Tierschutz und ein sinnvolles Wildtiermanagement, um unnötiges Töten zu vermeiden, sind Ziele grüner Kommunalpolitik. Daher setzen wir uns zum Beispiel für in Art und Größe ausreichende Hundeauslaufplätze ein und für eine konsequente Verhinderung von Nachkommen bei frei lebenden Katzen und Tauben ein.“



Michael Kurzwelly, 45
parteilos, 3 Kinder
Freischaffender Künstler
Gründer von „Słubfurt“

„Der gemeinsame Stadtraum Słubice / Frankfurt (Oder) muss bei allen Entscheidungen als Gesamtheit betrachtet werden. Dafür sind regelmäßige und tief greifende Kontakte zwischen beiden Städten unerlässlich. Ob in den Bereichen Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismusentwicklung, Bildungsangebote oder Umweltschutz: Optimale Ergebnisse erreichen wir nur durch eine bestmögliche Kooperation über die Oder hinweg. Deshalb fordern wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen Frankfurt und Slubice auf allen Ebenen.“

Der Wahlkreis II umfasst die Stadtteile Altberesinchen (östlich der Leipziger Straße) und Neuberesinchen.


Karsten Walther, 30
Diplom Informatiker
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der BTU Cottbus

„Frankfurt (Oder) soll nicht nur in der Solarproduktion eine führende Position innehaben. Wir wollen, dass Frankfurt Solarstadt wird und auch in der Nutzung der Solarenergie führend wird. Daher fordern wir unter anderem die Bereitstellung kommunaler Dachflächen für Solaranlagen. Der Klimawandel und die Verknappung nicht erneuerbarer Energieträger machen auch auf kommunaler Ebene neue Handlungsstrategien notwendig, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und den kommunalen Haushalt genauso wie Privatpersonen und Unternehmen von stetig wachsenden Energiekosten zu entlasten. Wir fordern deshalb, dass die Stadt eine Klimaschutzstrategie und ein Energiekonzept erarbeitet und sich zu einer deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen verpflichtet. Unser Ziel ist es, die Doppelstadt Frankfurt (Oder) / Słubice zu einer Modellstadt der Erneuerbaren Energien zu entwickeln.“


Sebastian Straube, 29
parteilos,
Nachhaltigkeitsberater,
Student International Business Administration

„Frankfurt (Oder) hat aufgrund seiner Lage und des besonderen Innovationspotenzials durch die Universität gute Ausgangsbedingungen, kleinere und mittlere innovative Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, anzuziehen. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, den Transfer von Ideen und Know-how aus der Universität in die lokale Wirtschaft zu fördern. Hier sehen wir noch ein großes Potenzial für zukunftsfähige Arbeitsplätze.“

Der Wahlkreis III umfasst den Stadtteil Süd, Teile von Altberesinchen (westlich der Leipziger Straße) sowie Markendorf Siedlung.


Dr. Bernhard Kuhn, 63
Dipl. Geologe, 2 Kinder

Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
„Nur mit einem konsequenten und widerspruchsfreien grünen Leitbild der Wirtschafts- und Stadtentwicklung kann die Stadt ihre Möglichkeiten in den Zukunftsbereichen Solarindustrie, grenzüberschreitendes Wirtschaften, Unternehmensgründungen und Tourismus nutzen. Daher unterstützen wir zum Beispiel alle Initiativen und Maßnahmen, die den Ansprüchen eines sanften Tourismus entsprechen, und die den Stadtraum beiderseits der Oder zu einem umweltfreundlichen Ziel in naturbelassener Landschaft aufwerten.“


Adrian Hubig, 26
Student der Rechtswissenschaften, 1 Kind

„Ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und AusländerInnen ist ein wesentliches Ziel grüner Kommunalpolitik, denn ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen bereichert unser Leben, ist Ausdruck selbstbewussten städtischen Lebens und Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Daher unterstützen wir zum Beispiel eine Patenschaftseinitiative in unserer Stadt zur Förderung der Integration hier lebender Ausländer. Die lokalen Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsradikalismus und für Zivilcourage sind ermutigend und verdienen unsere größtmögliche Unterstützung.“

Der Wahlkreis IV umfasst die Lebuser Vorstadt/ Bergstraße, die nördlichen Teile der Oberen Stadt, das Hansaviertel, das Klingetal sowie Kliestow und Booßen.


Jan Musekamp, 32
Diplom-Kulturwissenschaftler, 2 Kinder
Wiss. Mitarbeiter an der EUV

„Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben der öffentliche Nahverkehr, RadfahrerInnen und FußgängerInnen Vorfahrt. Wir wollen Mobilität fahrgast- und umweltfreundlich gestalten und die Alternativen zum Auto attraktiver machen. Wir sehen die Straßenbahn als das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs, die erhalten und weiter entwickelt werden muss. Daher setzen wir uns für eine Nahverkehrsverbindung nach Slubice ein und halten hierfür eine Straßenbahnverbindung für die langfristig sinnvollste und effizienteste Lösung.“


Alena Karaschinski, 32
Diplom-Kulturwissenschaftlerin,3 Kinder
Sprecherin des Kreisverbandes

„Wir setzen uns dafür ein, die Qualität der Kindertagesstätten und Schulen wieder mehr in den Mittelpunkt der Diskussionen zu rücken. Gute Bildung und Betreuung beginnt für uns mit gut ausgebildetem und motiviertem Fachpersonal. Wir fordern eine bessere personelle Ausstattung des Jugend- und Sozialamtes, um sich dieser Herausforderung zu stellen.
Wir Bündnisgrüne verstehen uns als Unterstützer der sogenannten freien Kunst- und Kulturszene: eine sich stetig wandelnde Szene aus Vereinen und Initiativen, aus (zumeist auch jungen) Menschen, die aus eigener Initiative Kunst- und Kulturereignisse verwirklichen wollen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Höhe der Fördermittel der Stadt für diese Szene nicht angetastet wird und streben eine perspektivische Erhöhung an.“

Der Wahlkreis V umfasst die Stadtgebiete Nuhnen Vorstadt (Frankfurt (Oder) West) und Obere Stadt (westlich der Leipziger Straße) sowie die Ortsteile Hohenwalde, Lichtenberg, Markendorf, Pagram und Rosengarten.


Jörg Gleisenstein, 35
Stadt- und Regionalplaner
Sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss,
Sprecher des Kreisverbandes

„Wir fühlen uns einer nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet, die an klaren Leitlinien orientiert ist und sich nicht beliebig nach kurzfristigen Interessen richtet. Wir sehen den Stadtumbau als notwendigen und umfassenden Prozess, der nicht auf technische und finanzielle Fragen des Abrisses reduziert werden darf. Unser besonderes Augenmerk gilt der Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bereich des Stadtzentrums. Während rund um das Rathaus viel passiert ist, müssen die alten zentralen städtischen Bereiche rund um die Fußgängerzone Große Scharrnstraße, Messhof und Friedenskirche in der nächsten Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt der Innenstadtentwicklung werden.
Um demokratische Mitsprache zu sichern und die Bürgergesellschaft mit Leben zu erfüllen, fordern wir konsequent frühzeitige und bürgerfreundliche Information und Beteiligung der Frankfurter und Frankfurterinnen bei den städtischen Planungen“


Linn Hansen, 28
Studentin der Rechtswissenschaften, 1 Kind

„Eine wirkliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Gesellschaft ist immer noch nicht erreicht. Frauen sind öfter von Arbeitslosigkeit betroffen, bekommen weniger Lohn für die gleiche Arbeit und werden oftmals in die Hausfrauenrolle zurückgedrängt. Diese Benachteiligung wollen wir abbauen. In der Verwaltung müssen Frauenbelange konsequent berücksichtigt werden.
Die überdurchschnittlich hohe und vielschichtige Kinderarmut in unserer Stadt ist eine der größten Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode. In der Förderung von ElternberaterInnen, Elternkind-Zentren und einer personellen Verstärkung des Jugend- und Sozialamtes sehen wir Möglichkeiten, uns dieser Herausforderung zu stellen.“

Mit frischen Ideen, innovativen Konzepten und einem zukunftsfähigen Programm wollen wir die Zukunft unserer Stadt gestalten. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit sind Leitmotiv unserer Politik.
Frankfurt (Oder) steht immer noch vor zahlreichen Herausforderungen. Die Entwicklung in den letzten Jahren hat Frankfurt (Oder) jedoch auch viele neue Chancen eröffnet. Diese wollen wir beherzt ergreifen, um mehr für unsere Stadt zu erreichen.

Die Erneuerbaren Energien haben Frankfurt (Oder) neue Arbeitsplätzen gebracht. Wir wollen diese Entwicklung konsequent stärken. Unser Konzept für die Solarstadt Frankfurt (Oder) verbindet Wirtschaft und Umwelt. Erneuerbare Energien schützen das Klima und schaffen neue Perspektiven für Frankfurt (Oder) und die gesamte Region.

Das Potential, das wir haben, können wir nur dann optimal ausnutzen, wenn Frankfurt (Oder) mit seiner Schwesterstadt Słubice intensiv zusammenarbeitet und mit den umgebenden Landkreisen auf beiden Seiten der Oder gut kooperiert. Wir wollen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Słubice eine neue Dimension geben. Dies eröffnet neue Chancen, die wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger beider Städte nutzen wollen. Das weitere Zusammenwachsen beider Städte ist übergreifendes Ziel unserer Politik.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass politische Entscheidungen in Frankfurt (Oder) kinder- und familienfreundlich sind und dass der erschreckenden vielschichtigen Kinderarmut in unserer Stadt klug und nachhaltig begegnet wird. Vernetzte niedrigschwellige Familienbildung und -stärkung halten wir für die richtigen Ansätze. Bildung ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, dass neben den Sanierungsanstrengungen in unseren Kitas und Schulen die Qualität von Bildung und Betreuung in Frankfurt (Oder) wieder mehr in den Mittelpunkt der Diskussion rückt.
Abwanderung, demografischer Wandel und Suburbanisierungsprozesse stellen uns auch weiterhin vor wichtige Entscheidungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen diese Prozesse als politische Herausforderung, die Stadt nachhaltig weiter zu entwickeln. Ein starkes Stadtzentrum mit überregionaler Ausstrahlungskraft, lebenswerte Stadtteile und Dörfer bieten Perspektiven für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, die Frankfurt (Oder) lebenswert und attraktiv machen.

Durch gelebte Demokratie können sich Bürgerinnen und Bürger erfolgreich an der Gestaltung ihrer Gemeinde beteiligen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt in die Planungsprozesse einbezogen und an den Entscheidungen beteiligt werden. Wir treten konsequent gegen alle Formen der Benachteiligung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung ein und engagieren uns gegen Rechtsradikalismus. Rechtsextreme Ideologen dürfen in Frankfurt (Oder) keine Chance haben.

Frankfurt (Oder) steht also vor weitreichenden Herausforderungen. Dies sind unsere Leitbilder für die Gestaltung von Politik in Frankfurt (Oder). Um diese Politik umzusetzen, wollen wir mit einer starken Gruppe von Abgeordneten in die nächste Stadtverordneten­versammlung einziehen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Für ein zukunftsfähiges, weltoffenes und bürgerfreundliches Frankfurt (Oder)!

Mit dem Beitritt Polens zur EU und zum Schengen-Raum eröffnen sich neue Chancen für die Regionen auf beiden Seiten der Oder, insbesondere für das Zusammenwachsen der Zwillingsstädte Frankfurt (Oder) und Słubice. Diese Chancen wollen wir ergreifen, denn nur gemeinsam können Frankfurt (Oder) und Słubice diese Situation zum Vorteil für alle nutzen. Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismusentwicklung, Bildungsangebote oder Umweltschutz: Optimale Ergebnisse erreichen wir nur durch eine bestmögliche Kooperation über die Oder hinweg.

Der gemeinsame Stadtraum Słubice/ Frankfurt (Oder) muss bei allen Entscheidungen als Gesamtheit betrachtet werden. Dafür sind regelmäßige und tief greifende Kontakte zwischen beiden Städten unerlässlich. Dies gilt für die Verwaltung, die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse genauso wie für Vereine und Verbände und die Bürgerinnen und Bürger. Vieles ist hier in den letzten Jahren schon erreicht worden, aber es gibt auch noch viele Defizite.

Um die Zusammenarbeit zu intensivieren schlagen wir zwei einander ergänzende Maßnahmen vor:
– die Einrichtung einer gemeinsamen Koordinationsstelle beider Städte, die paritätisch von zweisprachigen Frankfurtern und Słubicern mit interkultureller Kompetenz hauptberuflich betrieben wird. Sie dient dem ständigen Austausch über Strukturen, Probleme und Ideen in beiden Städten. Die jeweiligen Vertreter der Koordinationsstellen leiten die wichtigen Informationen täglich an die jeweiligen Stellen in Stadtverwaltung und Parlament weiter und entwickeln darüber hinaus Konzepte für gemeinsame Wege und Lösungen, die beiden Städten als Beratungsvorlage dienen.

– die Gründung eines gemeinsamen polnisch-deutschen Gestaltungsbeirates, in dem bekannte Persönlichkeiten, sowie einfache Bürgerinnen und Bürger aus beiden Städten Initiativen ergreifen können, um das Zusammenwachsen beider Städte voran zu bringen und die Verantwortlichen in beiden Städten zu beraten. In Kooperation mit der Euroregion könnte dieser Rat Ansprechpartner für Vereine und Verbände sein, um die Zusammenarbeit auf dem Weg zu einer Europastadt zu intensivieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen nachdrücklich die Forderung nach einer Nahverkehrsverbindung zwischen beiden Städten. Dies kann vorübergehend eine Busverbindung sein, aber wir setzen uns weiterhin für den Bau einer Straßenbahnverbindung über die Oder ein. Diese ist für uns das geeignete Instrument, eine schnelle, effektive und für die Nutzerinnen und Nutzer komfortable Verbindung herzustellen. Seit der Bürgerbefragung über die Straßenbahn haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Deshalb wollen wir einen neuen Anlauf für die Herstellung einer Straßenbahnverbindung unternehmen.

Der Klimaschutz ist eine Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen. Der Klimawandel und die Verknappung nicht erneuerbarer Energieträger (Öl, Gas und Uran) machen auch auf kommunaler Ebene neue Handlungsstrategien notwendig, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und den kommunalen Haushalt genauso wie Privatpersonen und Unternehmen von stetig wachsenden Energiekosten zu entlasten.

Wir wollen, dass Frankfurt (Oder) zu einem Vorreiter im Klimaschutz wird, die Herausforderungen des Klimawandels annimmt und die Arbeitsplatzchancen, die sich durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien ergeben, nutzt. Denn Frankfurts Zukunft ist die Solarenergie. Drei neue Unternehmen stehen für neue Perspektiven in unserer Stadt und zeigen deutlich: Eine Energie- und Umweltpolitik, die auf erneuerbare Energien setzt, schafft Zukunft! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen alles dafür tun, dass Frankfurt (Oder) diese neuen Chancen, die sich bieten, konsequent und bestmöglich nutzt, um einen dauerhaft tragfähigen Wachstumskern aufzubauen. Frankfurt (Oder) soll nicht nur in der Solarproduktion eine führende Position innehaben. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt auch in der Nutzung der Solarenergie führend wird. Dies schafft Arbeitsplätze durch Entwicklung, Fertigung und Installation von Technologien solarer Energiegewinnung in der Industrie, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich und neue Perspektiven für die Menschen in Frankfurt (Oder).

Unser langfristiges Ziel ist es, Frankfurt (Oder) von nichterneuerbaren Energieträgern unabhängig zu machen. Die Stadt hat viele Möglichkeiten, hier engagiert voranzuschreiten. Wir fordern, dass die Stadt eine Klimaschutzstrategie erarbeitet und sich zu einer deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen verpflichtet. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Stadt in Kooperation mit Słubice ein Energiekonzept entwickelt, das die Ausschöpfung solarer Energiegewinnungspotentiale und die Reduzierung des Energieverbrauchs zum Ziel hat. Wir fordern die Umstrukturierung der lokalen und regionalen Energiewirtschaft zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung und wollen hierbei die Kooperation mit der Partnerstadt Słubice und den umliegenden Landkreisen auf beiden Seiten der Oder vorantreiben. Unser Ziel ist es, die Doppelstadt Frankfurt (Oder) / Słubice zu einer Modellstadt der Erneuerbaren Energien zu entwickeln.

In kommunalen Gebäuden soll nur noch Strom aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden und bei Neubauten, Umbauten und Modernisierungen müssen Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauches und der Nutzung regenerativer Energien in der Wärmeversorgung höchste Priorität haben.

Wir wollen die Nutzung der Solarenergie in Frankfurt (Oder) fördern, z.B. durch die Bereitstellung kommunaler Dachflächen für Solaranlagen, die Integration von Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien in kommunale Pläne und Programme und die Bereitstellung von Informationen über die Anwendungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien für die Bürgerinnen und Bürger.

Geringe Wirtschaftskraft und hohe Arbeitslosigkeit sind ein immer noch drückendes Problem, zu dessen Linderung Verwaltung, Politiker, Gewerkschaften und Arbeitgeber, die Arbeitsagentur und ARGE, Bildungseinrichtungen und die Sparkasse an einem Strang ziehen müssen. Es gilt, die Stärken Frankfurts auszubauen und die wirtschaftliche Basis der Stadt zu verbessern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Frankfurt (Oder) zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort entwickeln. Eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine effiziente öffentliche Verwaltung sind unabdingbare Grundlage für erfolgreiche Unternehmensansiedlungen. Zusätzlich muss jedoch auch ein attraktives städtisches Umfeld geboten werden. Gerade Unternehmen mit einem großen Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften werden sich nicht in Regionen ansiedeln, die ihren Mitarbeitern nur eine geringe Lebensqualität bieten. Deshalb sind eine attraktive Stadtentwicklung, der Schutz der Umwelt und ein attraktives Kultur- und Bildungsangebot eine immer wichtigere Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Nur mit einem konsequenten und widerspruchsfreien grünen Leitbild der Wirtschafts- und Stadtentwicklung kann die Stadt ihre Möglichkeiten in den Zukunftsbereichen Solarindustrie, grenzüberschreitendes Wirtschaften, Unternehmensgründungen und Tourismus nutzen.
Frankfurt (Oder) hat aufgrund seiner Lage und des besonderen Innovationspotenzials durch die Universität gute Ausgangsbedingungen, kleinere und mittlere innovative Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, anzuziehen. Die Stadt kann hier durch Beratung und Information in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden und Bildungsträgern wertvolle Hilfe leisten und Anreize schaffen. Damit werden die Vernetzungen zwischen den Regionen auf beiden Seiten der Oder gefördert. Dies kommt besonders auch dem Handwerk, den Dienstleistungsunternehmen und der Landwirtschaft in der Region zu Gute.

Wir setzen uns insbesondere dafür ein, den Transfer von Ideen und Know-how aus der Universität in die lokale Wirtschaft zu fördern. Hier sehen wir noch ein großes Potenzial für zukunftsfähige Arbeitsplätze.
„Frankfurt ist besser als sein Ruf“, so urteilen die jährlich zahlreicher in die Stadt kommenden Touristen. Als Europäische Doppelstadt haben wir ein Alleinstellungsmerkmal, welches es auszubauen gilt. Wir unterstützen alle Initiativen und Maßnahmen, die den Ansprüchen eines sanften Tourismus entsprechen und den Stadtraum auf beiden Seiten der Oder für TouristInnen und BesucherInnen zu einem umweltfreundlichen Ziel in naturbelassener Landschaft aufwerten. Denn der wachsende Wirtschaftsfaktor Tourismus birgt noch Potenzial und stellt eine Chance für neue Arbeitsplätze dar. Wir setzen uns dafür ein, dass die Touristeninformation ihren Service dreisprachig (deutsch, polnisch, englisch) anbietet.
Die Stadt kann ihre wirtschaftliche Basis mit einer verantwortungsvollen Politik zwar verbessern, aber auch dann befindet sich Frankfurt (Oder) wegen seiner Lage im Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Berliner Speckgürtel und der Region um Potsdam. Um den weiteren Bevölkerungsverlust in den Randregionen und die damit verbundenen sozialen und gesamtwirtschaftlichen Kosten abzumildern, ist es deshalb sinnvoll, Frankfurts Rolle als Verwaltungs- und Universitätsstadt weiter zu stärken. Somit kann eine Aufgabenverteilung innerhalb Brandenburgs, die auch im Interesse des Landes als Ganzes ist, gewährleistet werden.

Uns ist bewusst, dass auch die erfolgreiche Ansiedlung von Unternehmen in der Solarbranche oder anderen Wachstumsbereichen die Arbeitslosigkeit nicht über Nacht beseitigen wird. Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten für lokale Beschäftigungsinitiativen und gemeinwohlorientierte Arbeiten unterstützen, die die Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit herausführen. Wir unterstützen Maßnahmen, die durch Teilzeitarbeit in der Verwaltung kostenneutral Beschäftigung sichern und zu mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten führen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei gleichem Qualitätsniveau kommunale Aufträge möglichst regionalen Betrieben zu Gute kommen. So wird Beschäftigung in der Region gesichert.

Ähnlich wie viele andere Kommunen befindet sich Frankfurt (Oder) in einer finanziell schwierigen Situation. Seit Jahren gibt die Stadt mehr Geld aus als ihr zur Verfügung steht. Der Rückgang der Bevölkerung und die Alterung der Gesellschaft führen zu weiteren Einnahmeausfällen. Die entstehenden Probleme lassen sich nicht durch Unternehmensverkäufe beheben, die nur einmalig Finanzlöcher stopfen.
Die Stadtverwaltung muss sich dabei ihrer Verantwortung stellen, nicht nur Verwaltung zu sein, sondern insbesondere in Zusammenarbeit mit Abgeordneten, Bürgern und Unternehmen Konzepte zu entwickeln, die die Attraktivität Frankfurts für Wirtschaftsansiedlung, Zuzug, Freizeit- und Kulturangebote nachhaltig erhöhen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es für unverantwortlich, dass zukünftige Generationen die Rechnungen der heutigen Politik begleichen sollen. Deshalb werden wir konstruktiv daran mitwirken, die Verschuldung abzubauen. Natürlich gehört hierzu, bei Bund und Land eine faire Aufteilung des Steueraufkommens einzuklagen. Wir müssen allerdings auch unseren Beitrag leisten und die zu hohen Gesamtausgaben reduzieren.

Die Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht unter dem Leitsatz „Global denken – lokal handeln“! Wer künftig Klimaextreme wie Hochwässer oder andere Folgen der globalen Erwärmung wie Stürme sowie schwere Umwelthavarien vermindern will, muss vor Ort wirken. Wir setzen uns für den schonenden und sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und den Erhalt der Natur konsequent ein.
Die Oder ist die Hauptader unserer Stadt. Sie muss weiter geschützt werden. Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass sich die Stadt dort, wo sie kann, gegen den Ausbau der Oder als Flussautobahn einsetzt und eine an den Fluss angepasste Entwicklung unterstützt.

Zur Verminderung der Regenwasserabflüsse aus dem Stadtgebiet als lokalen Beitrag zur Minderung von Hochwasser setzen wir uns für die Entsiegelung von Flächen und mehr Regenwasserrückhalt ein. Diese Aspekte müssen bei Neuanlagen und Umbauten Berücksichtigung finden. Auch sollen der Möglichkeiten im Regen- bzw. Mischwasserableitungssystem überprüft werden. Hochwasserentlastungs­flächen dürfen nicht reduziert werden.

Die Frankfurter Natur- und Landschaftsschutzgebiete und die Natura2000-Gebiete sind ein Beleg für die vielen hochwertigen natürlichen Flächen, die es auf Frankfurter Stadtgebiet gibt. Ihr dauerhafter Erhalt zur Bewahrung der biologischen Vielfalt und die Verbesserung ihrer ökologischen Funktion liegen uns besonders am Herzen. Sie sind Lebensraum für zahlreiche auf europäischer Ebene geschützte Tiere und Pflanzen, besitzen einen hohen Erholungswert für die Frankfurterinnen und Frankfurter und haben eine große Bedeutung für den sanften Tourismus. Wir brauchen größere Anstrengungen bei der Pflege von Biotopen und der Anlage von Beschilderungen und Leitsystemen. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung des Naturschutzes auf kommunaler Ebene ein. Ein kommunaler Biotopverbund muss deshalb auch Ziel der Stadtentwicklung und Planung sein. Potenzial besteht auch noch bei der Einwerbung und dem Einsatz von europäischen Fördermitteln. Wir fordern deshalb eine personelle und finanzielle Stärkung der unteren Naturschutz­behörde und des Grünflächenamtes.

In unserer Stadt leben auch Wildtiere und verwilderte Haustiere. Wir setzen uns für ein sinnvolles Wildtiermanagement ein, um unnötiges Töten zu vermeiden. Bei frei lebenden Katzen und Tauben kann nur die konsequente Verhinderung von Nachkommen die Population niedrig halten. Hierbei muss die Stadt verstärkt mit den entsprechenden Fachleuten zusammenarbeiten, um die erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren.

Auch zur Verminderung der Folgen der globalen Klimaveränderungen kann auf lokaler Ebene viel beigetragen werden. Wandflächen und Dachbegrünungen müssen zum Bestandteil von Gestaltungs-, Sanierungs- oder Bebauungskonzepten werden. Bäume sind wichtig für Stadtklima und Luftreinhaltung. Die Feinstaubbelastung übersteigt besonders in der Leipziger Straße derzeit an vielen Tagen im Jahr schon die Grenzwerte. In den letzten Jahren sind sehr viele alte, große Bäume gefällt worden. Nicht immer werden die gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen am gleichen Ort ausgeführt. Die jungen Bäume können kein Ersatz für die Umweltleistung der gefällten Bäume sein. Wir setzen uns für eine neue kommunale Baumschutzsatzung ein, die über die geringen Standards der Landesverordnung hinausgeht. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Baumfällungen eingeschränkt werden und die neu gepflanzten Bäume langfristig überwacht und geschützt werden.

Gentechnisch veränderte Lebensmittel und die Anpflanzung gentechnisch veränderter Organismen werden von einer großen Mehrheit abgelehnt. Wir wollen, dass die Stadt Frankfurt (Oder) dies respektiert und dafür sorgt, dass gentechnisch veränderte Pflanzen auf Frankfurter Stadtgebiet nicht angebaut werden. Insbesondere auf städtischen Flächen hat die Stadt dies durch geeignete Maßnahmen und Verträge sicher zu stellen.

Eine ausgewogene Stadtstruktur, die unter Schrumpfungsbedingungen den ökonomischen, kulturellen, sozialen und ökologischen Zusammenhalt der Stadt sichert, ist das Ziel unserer Politik. Wir fühlen uns einer nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet, die an klaren Leitlinien orientiert ist und sich nicht beliebig nach kurzfristigen Interessen richtet. Dabei ist wesentlich, den stadtstrukturellen Anpassungsprozess konsequent und anhand strategischer Konzepte langfristig ausgerichtet, weiterzuführen.

Auch in den nächsten Jahren wird dabei der Stadtumbau ein wichtiges Thema für die Stadtentwicklung sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen den Stadtumbau als notwendigen und umfassenden Prozess, der nicht auf technische und finanzielle Fragen des Abrisses reduziert werden darf. Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Probleme, die durch die Umzugstätigkeit im Rahmen des Stadtumbaus entstehen, ausreichend berücksichtigt werden. Gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in den am meisten vom Abriss betroffenen Gebieten Neuberesinchen, Nord und Süd muss weiterhin zusammen mit den Stadtteilkonferenzen an einer lohnenswerten Perspektive für den langfristigen Bestand gearbeitet werden. So kann attraktiver Wohnraum für Familien beispielsweise durch Wohnungszusammenlegungen geschaffen werden, Freizeit-, Spiel- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche in Wohnortnähe sind genau so wichtig wie die ortsnahe Versorgung für ältere BürgerInnen in den Stadtteilen.

Das Stadtzentrum, die ehemalige Altstadt, ist nicht nur Visitenkarte unserer Stadt und erstes Ziel von Besucherinnen und Besuchern, sondern auch immer mehr Mittelpunkt des städtischen Lebens. Die weitere Entwicklung des Stadtzentrums ist für die gesamte Stadt von großer Bedeutung. Unser besonderes Augenmerk gilt der Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bereich des Stadtzentrums. Während rund um das Rathaus viel passiert ist und die Oderpromenade fertig gestellt wurde, führen die alten zentralen städtischen Bereiche rund um die Fußgängerzone Große Scharrnstraße, Messhof und Friedenskirche ein Schattendasein. Diese müssen in der nächsten Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt der Innenstadtentwicklung werden. Wir wollen den Bereich rund um die Stadtbrücke zu einem der herausgehobenen Lage angemessenen innerstädtischen Standort entwickeln.

Große Priorität hat für uns auch die Entwicklung rund um die Universität mit dem Campus als zentraler Verbindung zwischen den innerstädtischen Universitäts­gebäuden. Wir unterstützen die Pläne hier einen städtischen Platz mit Aufenthaltsqualitäten zu schaffen. Dieses Gebiet hat gleichzeitig auch eine Verbindungsfunktion zwischen Zentrum und südöstlichen Stadtzentrum. Deshalb brauchen wir ein umfassendes Verkehrskonzept, das die umgebenden Straßen mit einbezieht.
Weitere für die Stadtentwicklung zentrale Gebiete von gesamtstädtischer Bedeutung sind für uns die Gerstenberge Höfe in der nördlichen Innenstadt als Verbindung zwischen Stadtzentrum und Lebuser Vorstadt, der Bereich zwischen Rathaus und Oder sowie die städtebaulich wertvolle Siedlung am Grünen Weg.

Die dörfliche Struktur der Ortsteile wollen wir bewahren und die Ortsteile behutsam weiter entwickeln.

Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben der öffentliche Nahverkehr, RadfahrerInnen und FußgängerInnen Vorfahrt. Wir wollen Mobilität fahrgast- und umweltfreundlich gestalten und als Alternative zum Auto attraktiver machen.

Stadtumbau, demographischer Wandel und das weitere Zusammenwachsen der Stadtregion Frankfurt (Oder) – Słubice stellen auch neue Anforderungen an Straßenbahn- und Busnetz in Frankfurt (Oder). Die Straßenbahn ist das beliebteste und am meisten genutzte öffentliche Verkehrsmittel. Wir wollen die Straßenbahn als das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten und wehren uns gegen alle Versuche die Straßenbahn zur Disposition zu stellen. Deshalb muss das Liniennetz an die veränderten Bedingungen angepasst werden. Die Fortführung des Netzes nach Słubice hinein ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch weiterhin ein notwendiger Beitrag, um auf die veränderte Verkehrsströme zu reagieren. Die Einrichtung einer Straßenbahnverbindung über die Stadtbrücke ist wesentlich, um die Straßenbahn zukunftsfähig zu machen und ihre Existenz zu sichern. Mehrere Untersuchungen haben gezeigt, dass sie die kostengünstigste und effizienteste Verkehrsverbindung ist. Wir sind der Meinung, dass sich nach dem ablehnenden Referendum 2006 so viele Rahmenbedingungen geändert haben, dass diese Entscheidung auch in der Bevölkerung eine Mehrheit finden wird.

Seit 1998 hat Frankfurt (Oder) ein ambitioniertes Radverkehrskonzept. Auch wenn neue Radwege entstanden sind, ist die Situation für Radfahrer in Frankfurt (Oder) weiterhin ungenügend. Wir wollen den Fahrradverkehr fördern. Bei uns sind RadfahrerInnen nicht das Stiefkind der Verkehrsplanung, sondern gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer, deren Bedürfnisse endlich ernst genommen werden müssen. Um die Mittel hierfür sicher zu stellen, muss im Haushalt ein eigener Titel für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs eingestellt werden. Wir setzen uns für die Schaffung von Angebotsstreifen entlang von Straßen (z.B. Heilbronner Straße und Logenstraße, Karl-Marx-Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Słubicer Straße, Stadtbrücke) und eine fahrradfreundliche Gestaltung von Ampelkreuzungen ein.
Für mehr Lebensqualität in den Stadtteilen und mehr Sicherheit auf den Straßen wollen wir mehr Tempo 30 Zonen ausweisen und dort, wo es möglich und sinnvoll ist, „Shared-Space-Projekte“ verwirklichen, die schon in der Anlage von Straßen und Plätzen die Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen gewährleisten. Beim Umbau der Leipziger Straße von der Heilbronner Straße bis zur Straßenbahnbrücke müssen die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen. Deshalb sind wir für eine Verringerung der Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr. Die Verringerung der hohen Feinstaubemissionen in der Stadt, die eine hohe Gesundheitsgefahr insbesondere für Kinder darstellen, hat für uns hohe Priorität. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Verringerung dieser Emissionen beitragen.

Wir lehnen die in letzter Zeit wieder diskutierte Nordumgehung der Stadt durch die Oderwiesen aus verkehrspolitischen und Naturschutzgründen weiterhin ab.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für das Recht aller Menschen auf ein menschenwürdiges Leben. Dabei geht es uns vor allem darum, Teilhaberechte zu garantieren, und das Recht auf Beschäftigung, Wohnen, Bildung, Freizeit und Kultur sicherzustellen. Ein unabhängiges Beratungsnetz muss Hilfe bieten für Menschen, die in Armut oder in Notsituationen geraten. Wir schlagen eine/n kommunale/n, ehrenamtliche/n Patientenbeauftragte/n vor, die/der die Rechte von Patienten und Hilfebedürftigen sichert.

Die Möglichkeiten zur Teilhabe von behinderten Menschen am öffentlichen Leben und die Rahmenbedingungen zur Bewältigung des täglichen Lebens müssen erheblich verbessert werden. Orientierungssysteme im öffentlichen Raum, die auch für Menschen lesbar sind, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder nicht lesen können, wollen wir fördern.

Eine wirkliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Gesellschaft ist immer noch nicht erreicht. Frauen sind öfter von Arbeitslosigkeit betroffen, bekommen weniger Lohn für die gleiche Arbeit und werden oftmals in die Hausfrauenrolle zurückgedrängt. Diese Benachteiligung wollen wir abbauen. In der Verwaltung müssen Frauenbelange konsequent berücksichtigt werden.

Der Anteil alter Menschen an der Bevölkerung Frankfurts wächst. Dies wird und muss sich auch in unserer Politik niederschlagen. Wir wollen, dass Menschen auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen können. Hierfür sind ausreichende Wohnungen in unterschiedlichen Wohnformen sicher zu stellen. Gerade auch für ältere Menschen hat der öffentliche Personennahverkehr eine große Bedeutung. Ihre Bedürfnisse bei Taktzeiten, Haltestellenausstattung und Linienführung sind zu berücksichtigen.

Sport und Bewegung sind wichtig für das körperliche und geistige Wohlbefinden. Ob privat oder im Verein bietet Frankfurt hier ein breites Angebot. Dieses Angebot kann nur durch eine gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Vereinen verbessert und an neue Rahmenbedingungen angepasst werden. Sportvereine sind genauso wie die Feuerwehren, Musikgruppen und viele andere Vereine und Initiativen wichtig für eine starke und lebendige Zivilgesellschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch in Zukunft Ansprechpartner und Förderer für ihre Vorschläge, Initiativen und Probleme sein.

Viele Frankfurterinnen und Frankfurter haben Haustiere. Das immer häufiger in der Stadt auftretende Mitnahmeverbot von Hunden an öffentlichen Orten grenzt diese Bürgerinnen und Bürger erheblich aus. Es müssen Wege geschaffen werden, die sowohl eine artgerechte, sozialverträgliche Hundehaltung ermöglichen als auch das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen gewährleisten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für in Anzahl und Größe ausreichende Hundeauslaufplätze ein.

Ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und AusländerInnen ist ein wesentliches Ziel grüner Kommunalpolitik, denn ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen bereichert unser Leben, ist Ausdruck selbstbewussten städtischen Lebens und Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Flüchtlinge human behandelt und angemessen betreut werden. Damit das Zusammenleben verschiedener Kulturen auch gelingt, darf Integration keine Einbahnstraße sein. Dies setzt sowohl für Deutsche als auch für Einwanderer die Bereitschaft zur Veränderung und zum Lernen voraus. Wir alle tragen in der Kommunalpolitik die Verantwortung für Liberalität und Toleranz, damit Ausgrenzungen von BürgerInnen wegen ihrer Hautfarbe, Nationalität, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Prägung keine Chance haben.

Die lokalen Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsradikalismus und für Zivilcourage sind ermutigend und verdienen unsere größtmögliche Unterstützung. Wir können selbst aktiv werden: Mit interkulturellen Trainings, Fortbildungsmaßnahmen oder Informationsveranstaltungen in Vereinen und Verbänden tragen wir dazu bei, dass sich sowohl latent vorhandener Rassismus als auch rechtsradikale Gewalt in unserer Stadt nicht zu einer ernsthaften Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln können. Deshalb streben wir die Einrichtung einer Anlauf- und Kommunikationsstelle zwischen Alteingesessenen und Neueinwohnern (dazu gehören auch Asylsuchende) an. Von dort aus kann ein Patenschaftssystem zur Integration aufgebaut werden.

Die Bildungslandschaft unserer Stadt war in den vergangenen Jahren einem starken Wandel unterworfen. Viele Schulen sind geschlossen und/oder zusammengelegt worden und mussten sich neu finden. Auch in den kommenden Jahren werden noch einige strukturelle Entscheidungen zu treffen sein. Die Schulnetzplanung muss gewährleisten, dass für alle Schüler im Grundschulbereich kurze Wege möglich sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten die Entwicklung Frankfurts zu einem Schulstandort mit herausragender Bedeutung auch für die umliegenden Landkreise. Das betrifft nicht nur die weiterführenden Schulen, sondern auch den Primarbereich. Daher setzen wir uns für eine verlässliche und dauerhafte finanzielle Unterstützung der beiden Schulen in freier Trägerschaft ein.
Gleichzeitig wollen wir die Verantwortung der Eltern bei der Schulwahl stärken. Dazu muss den Eltern schon im Grundschulbereich die Möglichkeit der freien Schulwahl gegeben werden. Dies erfordert die Aufhebung der Schulbezirke.

Einige Schulen und Kindergärten unserer Stadt haben inzwischen hervorragende bauliche Voraussetzungen, um den Familien unserer Stadt und der Umgebung eine gute Bildung und Betreuung anzubieten. Die Sanierungsanstrengungen dürfen auch in den nächsten Jahren nicht nachlassen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern hierbei jeweils auch eine konsequente energetische Sanierung. Das tut dem Klima gut und entlastet auch nachhaltig den städtischen Haushalt. Auch müssen die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler konsequent in die Prozesse einbezogen werden. Dies schafft Mitverantwortlichkeit und Identifikation und verringert die Schäden durch Vandalismus.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die Qualität der Kindertagesstätten und Schulen wieder mehr in den Mittelpunkt der Diskussionen zu rücken. Gute Bildung und Betreuung beginnt für uns mit gut ausgebildetem Fachpersonal. Wir wollen uns daher für Personalressourcen im Jugendamt einsetzen, um Praxisberatung und Qualitätsentwicklung in den Kitas zu gewährleisten. Auch fordern wir die Überarbeitung der Refinanzierungsrichtlinie zugunsten der Kitas. Die Kosten für die Qualifizierung des Personals sind ein Beispiel, welche in die Refinanzierungsrichtlinie neu aufgenommen werden sollte.
Des Weiteren halten wir Altersteilzeitlösungen zugunsten der Einstellung von jüngerem Personal für nötig, um der tendenziellen Überalterung in den Kindergärten und Horts unserer Stadt entgegenzuwirken.

Gute Bildung und Betreuung ist nur gemeinsam mit den Eltern möglich. Daher fordern wir die Träger und Kollegien auf, Weiterbildungen in Elternarbeit und Freiwilligenmanagement anzubieten, und enge Erziehungspartnerschaften zwischen Einrichtungen und Familien anzustreben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten Familienbildung und Familienstärkung in den kommenden Jahren für eine der wichtigsten gesellschaftlichen und somit auch kommunalen Herausforderungen. Wir wollen uns daher für die kommunale Förderung der beiden bestehenden Eltern-Kind-Zentren nach Auslaufen der dreijährigen Modellfinanzierung des Landes einsetzen. Auch das Mehrgenerationenhaus muss von Seiten der Stadt in seiner Arbeit gepflegt und unterstützt werden. Wir halten ausgebildete ElternberaterInnen in den Kitas für den richtigen Ansatz, um den Familien niedrigschwellige Angebote zu unterbreiten und Ansprechpartner zu sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein städtisches Konzept zur Förderung der Familienbildung, welches unter anderem beinhaltet, dass sich Kitas zu Begegnungs- und Beratungszentren entwickeln, und diese wiederum ein städtisches Netzwerk bilden. Selbstverständlich muss das mit den entsprechenden Ressourcen im Jugend- und Sozialamt einhergehen.

Wir wollen die Kita-Träger und Kollegien unserer Stadt ermutigen, die Kindern mehr Begegnungen mit unseren Nachbarn und deren Sprache zu ermöglichen. Ob durch polnische Partnereinrichtungen, der Einstellung von polnischem Fachpersonal oder der Aufnahme von polnischen Kindern – es gibt viele Möglichkeiten, unseren Kindern den frühen Kontakt zu unseren Nachbarn zu ermöglichen.
Bedürftige Familien haben Anspruch auf Erstattung des Eigenanteils für den Erwerb von Schulbüchern und auf Ermäßigung bei der Schülerbeförderung. Unsere Stadtverwaltung bietet niedrigschwellige Möglichkeiten, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Wir setzen uns daher dafür ein, in den Schulen und Kitas verstärkt Aufklärungsarbeit zu leisten, um die Familien zu ermutigen, Ihr Recht in Anspruch zu nehmen.

Kunst und Kultur prägen die Lebensqualität der Menschen in einer Stadt. Frankfurt (Oder) hat ein vielfältiges, reichhaltiges und niveauvolles Kunst- und Kulturangebot, welches durch unterschiedlichste Organisationsformen und zumeist durch hohes Engagement von Menschen unserer Stadt ermöglicht und getragen wird. Kunst und Kultur darf nicht den Kräften des freien Marktes überlassen werden, sondern stellt einen eigenständigen Wert dar, der gepflegt und in den investiert werden muss.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begreifen Kulturförderung und -pflege als Pflichtaufgabe. Die Stadt sollte alles tun, um das Angebot trotz sinkender Einwohnerzahlen unbedingt zu erhalten, denn es ist ein wichtiger Standortfaktor, der ausschlaggebend für Menschen sein kann, in unserer Stadt zu bleiben oder aber in unsere Stadt zu ziehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen sich als Unterstützer der sogenannten freien Kunst- und Kulturszene: eine sich stetig wandelnde Szene aus Vereinen und Initiativen, aus (zumeist auch jungen) Menschen, die aus eigener Initiative Kunst- und Kulturereignisse verwirklichen wollen. Diese hat im Kulturbüro einen professionellen Ansprechpartner, der berät und unterstützt und deren Interessen vertritt. Die Schließung des Kulturbüros als eigenständige Institution innerhalb der Kultureigenbetriebe im Jahre 2002 und die damit einhergehenden personellen Einschnitten war nach unserer Ansicht ein Fehler. Wir setzen uns für eine personelle Verstärkung des Kulturbüros ein, um so die freie Szene aktiv, initiativ und vernetzend und nicht nur reagierend zu unterstützen. Das Kulturbüro sollte stärker Dienstleister für die freie Kunst- und Kulturszene werden können. Denn gerade auch junge Menschen brauchen Verwirklichungsmöglichkeiten in unserer Stadt, um hier zubleiben.

Die freie Kunst- und Kulturszene erhält durch die Stadt insgesamt eine jährliche Unterstützung von 78.000 Euro Fördermittel, welche durch das Kulturbüro ausgegeben werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass diese Summe nicht angetastet wird. Perspektivisch streben wir eine Erhöhung an.

Außerdem wollen wir, dass der Wirtschaftsplan des Kulturbüros noch im jeweils alten Jahr für das neue Jahr durch die Stadtverordneten beschlossen wird, denn nur so haben das Kulturbüro und die Kunst- und Kulturschaffenden der freien Szene Planungssicherheit und sind handlungsfähig.
Um die freie Szene zu unterstützen fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vergünstigte Konditionen für städtische Kunst- und Kulturschaffende in den durch die Frankfurter Messe und Veranstaltungs GmbH vermarkteten Räumlichkeiten: Kleistforum, Messehalle, Konzerthalle.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern des Weiteren eine bessere Abstimmung von größeren städtischen Kulturereignissen mit denen der umliegenden Städte und Gemeinden, insbesondere auch mit Stadt und Kreis Słubice, um künftig Terminüberschneidungen weitestgehend zu vermeiden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine effiziente Verwaltung mit transparenten Entscheidungen. Nachvollziehbare Entscheidungen beugen Filz und Korruption vor. Wir wollen durch frühzeitige Information, Beteiligung bei Planungen, Befragungen und Versammlungen die Bürgergesellschaft mit Leben erfüllen und eine lebendige und demokratische Kommunalpolitik ermöglichen.
Ortsbeiräte und Stadtteilkonferenzen sind unverzichtbar für die bürgernahe Lösung von Problemen in den Orten und Stadtteilen. Für ihre Stärkung setzen wir uns ein. Perspektivisch sind für uns Stadtteilkonferenzen mit demokratisch legitimierten Strukturen und eigenen Haushaltsmitteln vorstellbar.

Das Internet stellt auch für Kommunen ein wichtiges Instrument dar, Transparenz zu erzeugen und die Bürger stärker zu beteiligen, aber auch alltägliche Bürokratie abzubauen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die neuen Möglichkeiten des Internets stärker für eine bürgerfreundliche Kommune nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Informationen über kommunale Planungen und Entscheidungen, Dienstleistungen und Formulare vielen BürgerInnen über das Internet (e-government) schnell und kostengünstig zugänglich gemacht werden. Menschen, die diese technischen Möglichkeiten bisher nicht wahrnehmen konnten, dürfen von diesen Informations- und Servicestrukturen allerdings nicht abgekoppelt werden.

Wir brauchen mehr Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger an der Stadtplanung und -entwicklung zu beteiligen. Die Diskussionen über die städtische Politik dürfen nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen stattfinden, sondern brauchen eine aktive Zivilgesellschaft. Mit der Lokalen Agenda21 und dem Zukunftsgipfel gab es hierfür gute Ansätze, die aber leider nie kontinuierlich gepflegt wurden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten diese Ansätze für ein geeignetes Instrumentarium, direkte Demokratie zu fördern. Die Stadt sollte diese Prozesse durch die Bereitstellung geeigneter Förderungen unterstützen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, kommunale Grün- und Brachflächen zu gestalten.

Die Aufstellung des Haushaltes der Stadt ist die höchste und wichtigste Aufgabe der Stadtverordneten. Im Haushalt wird entschieden, wofür das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird. Aber gerade für die Bürger und wohl auch für manche, die darüber entscheiden, ist der Haushalt nicht nachvollziehbar und verständlich. Unser Ziel ist es, auch die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt (Oder) an den Entscheidungen über die Stadtfinanzen nach dem Modell eines Bürgerhaushalts zu beteiligen.