Für eine moderne Verkehrspolitik, in der Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und der ÖPNV Vorfahrt haben.

Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben der öffentliche Nahverkehr, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen Vorfahrt. Mobilität soll fahrgast- und umweltfreundlich gestaltet werden und attraktive Alternativen zum eigenen Auto anbieten. Alle Verkehrsarten sollen in einem integrierten Konzept aufeinander und mit der Stadtentwicklung abgestimmt werden, dem Mobilitätsplan 2030+. Dieser Plan muss die Verkehrswende befördern. Dazu bedarf es der Verkehrsvermeidung und einer Veränderung der Verkehrsmittelwahl zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Lärm- und Schadstoffemissionen werden so reduziert, Klima und Umwelt geschont und Gesundheit und Lebensqualität verbessert. Den Lärmaktionsplan und den Luftreinhalteplan wollen wir stringent und ambitioniert umsetzen.

Das fortschreitende Zusammenwachsen von Frankfurt (Oder) und Słubice erfordert eine gemeinsame Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich dafür ein, dies zu einem wichtigen Element im Rahmen der Umsetzung des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans zu machen.

In diesem Kontext sollen auch gemeinsam Maßnahmen untersucht werden, die das Zusammenwachsen beider Seiten der Oder befördern. Einer weiteren Verbindung zwischen beiden Städten, insbesondere für den Fuß- und Radverkehr, stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Nutzen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität nachweisbar und eine Finanzierung über europäische Fördermittel möglich ist.

Die Buslinie 983 verbindet nun seit über 6 Jahren den Frankfurter Bahnhof mit dem Słubicer Busbahnhof. Sie ist sehr gut ausgelastet und teilweise überlastet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, diesem Bedarf gerecht zu werden und die Verbindung in Abstimmung mit der Stadt Słubice und der Studierendenschaft der Universität, die die Linie mitfinanziert, weiter auszubauen. Wir halten auf dieser Verbindung einen 30- oder 20-Minutentakt für sinnvoll.

Mittelfristig werben wir weiterhin dafür, die sogenannte Doppelstrategie beider Städte ernst zu nehmen und die Buslinie durch eine Tram zu ersetzen. Platz für eine Tramtrasse ist bei der Sanierung der Słubicer Straße vorgehalten worden. Wenn beide Städte das Projekt angehen wollen, sollen EU-Fördermittel genutzt und Synergieeffekte mit anderen grenzüberschreitenden Projekten gesucht werden.

Wir wollen in der neuen Wahlperiode im Frankfurter Stadtverkehr die Barrierefreiheit erreichen. Dafür haben wir bereits wichtige Weichen gestellt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 2017 einen Antrag zur Anschaffung barrierefreier Straßenbahnen eingebracht und erfolgreich für eine Mehrheit für das Vorhaben geworben. Nun gilt es, den Ankauf und die Inbetriebnahme der neuen Fahrzeuge bis 2022 umzusetzen, für eine zeitgemäße Ausstattung inklusive ausreichend Raum für Rollstühle, Kinderwagen und Fahrräder zu sorgen und den barrierefreien Umbau der Haltestellen zu forcieren. Damit soll nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention zum barrierefreien ÖPNV bis 2022 umgesetzt werden, sondern auch dem demographischen Wandel mit immer mehr älteren Menschen Rechnung getragen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Wohngebiete durch Buslinien erreichbar sind und – falls eine dauerhafte Anbindung nicht wirtschaftlich ist – zumindest einzelne Fahrten zu gewährleisten, die bspw. für Schüler*innen, Senior*innen und Pendler*innen notwendig sind. Parallelverkehre sollen abgebaut werden, um Kapazitäten für dringendere Aufgaben nutzen zu können.

Für das Oberzentrum Frankfurt (Oder) sind gute regionale und überregionale Eisenbahnanbindungen lebenswichtig, auch außerhalb der Hauptachsen nach Berlin, Cottbus und Poznań. Der Landesnahverkehrsplan 2018 ist wenig ambitioniert und hängt den Bedarfen hinterher. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich 2017 stark bei der Fortschreibung engagiert. Es konnte zumindest erreicht werden, dass die gefährdeten Bahnstrecken RB 36 nach Königs Wusterhausen über Beeskow und RB 60 nach Eberswalde über Seelow und Bad Freienwalde gesichert sind. Erst ab Dezember 2022 sollen zudem alle Linien im Stundentakt sowie der RE 1 nach Berlin und Brandenburg bzw. Magdeburg mit zwei und in der Hauptverkehrszeit mit drei Zügen pro Stunde verkehren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden für eine strikte Umsetzung der Planungen eintreten und ebenso die Einführung des Deutschlandtakts kritisch begleiten, der bis 2030 in Kraft treten soll und dessen erster Entwurf vorliegt. Auf Landesebene soll eine schnellere Umsetzung und eine zusätzliche Kapazitätserhöhung auf der stark nachgefragten Verbindung nach Berlin durch mehr Waggons erreicht werden. Außerdem fordern wir die Strecke in das VBB-Projekt „Rad im Regio“ aufzunehmen, das seit 2016 erfolgreich auf vier anderen Regionalexpresslinien in Berlin und Brandenburg läuft. Wir machen uns für die Wiedereinrichtung eines Haltepunkts auf der Strecke der RB60 in Booßen stark sowie für die Übernahme des PlusBus-Konzepts für die überregionale Anbindung Frankfurt (Oder), insbesondere mit Märkisch-Oderland. Der Haltepunkt Helenesee muss besser nutzbar gemacht werden – für Badegäste und Festivalbesucher*innen.

Der Nahverkehr in Richtung Polen wurde im Jahresfahrplan 2019 von zwei auf vier Zugpaare verdoppelt. Das ist aber noch nicht ausreichend. In den letzten Jahren gab es immer wieder ein Auf und Ab bei den deutsch-polnischen Zugverbindungen. Dies macht sie wenig planbar und somit unattraktiv. In Richtung Zielona Góra sollte ein Zwei-Stunden-Takt eingeführt werden. Alle Züge des Nahverkehrs bieten derzeit Fahrradmitnahme an, ebenso die Eurocity nach Warschau und Gdynia im Fernverkehr. Das soll so bleiben und die Kapazitäten bei Bedarf ausgeweitet werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, die neue Nachtzugverbindung vom Bahnhof Frankfurt (Oder) nach Wien, Bratislava – Budapest und Kraków – Przemyśl über 2019 hinaus dauerhaft zu etablieren und auch auf dieser Verbindung die Fahrradmitnahme anzubieten. Die Buchbarkeit aller Verbindungen, auch die der Russischen Staatsbahn nach Paris, Minsk und Moskau soll verbessert werden. Im kleinen Grenzverkehr müssen günstige Preise die bisherigen teuren Auslandstarife ablösen. Wünschenswert ist die wechselseitige Einbindung in den VBB- und den Przewozy-regionalne-Tarif. Frankfurter*innen und ihre Gäste können acht europäische Hauptstädte umsteigefrei, bequem und umweltfreundlich mit der Bahn erreichen – das soll in Stadtmarketing und Tourismus offensiv beworben werden.

Bei unseren Straßen, Rad- und Fußwegen setzen wir auf Instandsetzungen zum Werterhalt. In den letzten Jahren war das städtische Budget für all diese Bereiche zu gering und wurde nun unter der neuen Verwaltungsspitze aufgestockt. Dies wollen wir verstetigen. Fußgänger*innen sollen überall in der Stadt kurze, direkte, barrierefreie und sichere Wege vorfinden. Viele Gehwege befinden sich in einem sehr schlechten Zustand und sind nicht barrierefrei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern einen Zeitplan mit Prioritätensetzung, nach dem der Reparaturrückstau aufgearbeitet wird. Das Überqueren der Fahrbahn muss an allen benötigten Stellen sicher möglich sein, ggf. unterstützt durch bauliche Querungshilfen. Zeitraubende Bedarfsanmeldung an Ampelkreuzungen soll auf ein Minimum reduziert werden. Fußverkehr soll im Mobilitätsplan 2030+ adäquat gefördert werden.

Der Radverkehr ist ein Sorgenkind in Frankfurt (Oder) geblieben. Auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde zwar im Haushalt ein eigener Titel für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs eingestellt, dieser ist jedoch nur für Instandsetzungen, nicht aber für Investitionen nutzbar. Trotz zahlreicher Einzelmaßnahmen, wie das Anlegen von Schutzstreifen, Ausweisen von Fahrradstraßen und Öffnen von Einbahnstraßen in Gegenrichtung, sind noch immer keine längeren Verbindungen durchgängig fahrradfreundlich ausgebildet. Insbesondere über die großen Kreuzungen der Stadt fehlt eine stringente, sichere Führung des Radverkehrs. Der Abstand zu fahrradfreundlicheren Städten wie Potsdam oder Cottbus ist dadurch leider eher größer als kleiner geworden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode das Radverkehrskonzept fortzuschreiben, die Radrouten durchgängig zu entwickeln und im Haushalt mittelfristig auch investive Maßnahmen für den Radverkehr einzuplanen. Es braucht eine zügige Umsetzung mit Zeitplan und Prioritätensetzung. Die Führung des Radverkehrs soll in der Regel nicht auf den Gehwegen, sondern der Fahrbahn erfolgen. Radfahrstreifen sollen zukünftig überall, wo es möglich ist, gegenüber Schutzstreifen bevorzugt werden, weil sie komfortabler und sicherer sind. An geeigneten Stellen soll auch die Anordnung geschützter Radfahrstreifen („Protected Bike Lanes“) geprüft werden, die baulich vom restlichen Straßenverkehr getrennt sind. Radwege dürfen nicht wie so oft genau vor den großen Kreuzungen aufhören, das betrifft insbesondere die Kreuzung direkt vor der Stadtbrücke. Hierzu muss sich die Abstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen verbessern. Wir brauchen sichere Abstellanlagen an allen wichtigen Punkten der Stadt in ausreichender Anzahl und Qualität, insbesondere am Bahnhof besteht dringender Nachholbedarf. Ein Mietfahrradangebot soll geprüft und entsprechende Initiativen unterstützt werden. Alle Maßnahmen sind in der Fortschreibung der Radverkehrskonzeption koordiniert zu erfassen und damit in den Mobilitätsplan 2030+ zu integrieren.

Für höhere Lebensqualität in den Stadtteilen und mehr Sicherheit auf den Straßen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überall wo dies rechtlich möglich ist Tempo-30-Zonen ausweisen, sei es aufgrund von Lärmbelastung oder Unfallgefahren. Zudem wollen wir Projekte verwirklichen, die schon in der Anlage von Straßen und Plätzen die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen gewährleisten („Shared Space“). Die Neuaufteilung oder Verengung von Verkehrsflächen darf kein Tabu sein, insbesondere bei vierspurigen Straßen. Wir wollen beim Neubau oder der Umgestaltung von Kreuzungen immer prüfen, ob alternativ ein Kreisverkehr angelegt werden kann. Bei Ampeln muss hinterfragt werden, ob diese in schwach genutzten Gegenden oder Zeiten ausgeschaltet werden können. Den Schwer- und Durchgangsverkehr wollen wir aus der Innenstadt weitestgehend heraushalten. Hierfür muss vermehrt die Autobahnbrücke genutzt und Güter müssen auf die Schiene verlagert werden.

Die Reduzierung der hohen Feinstaubemissionen in der Stadt, die eine Gesundheitsgefahr insbesondere für Kinder darstellen, hat für uns oberste Priorität. Alle Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Verringerung dieser Emissionen beitragen, werden unterstützt. Solange es zu Grenzwertüberschreitungen kommt, bleibt auch die Dynamische Umweltgesteuerte Verkehrsumleitung (DUV) wichtig, obwohl sie nur an die Symptome und nicht an die Ursachen geht. Ziel bleibt die Reduzierung besonders umweltbelastender Verkehrsarten. Wir werben auch in unseren Nachbarkreisen für eine Umstellung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, die Frankfurt aus dem Umland erreichen. Zur Reduzierung innerstädtischer Fahrten im motorisierten Individualverkehr fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN attraktive „Park & Ride“-Angebote mit Parkplätzen und Umsteigemöglichkeiten in den ÖPNV am Stadtrand, z.B. in Markendorf, Neuberesinchen und am Spitzkrug Multi Center. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept, das in den letzten Jahren etabliert wurde, sehen wir als Schritt in die richtige Richtung. Für Gewerbetreibende und Anwohner*innen muss es ausreichend Parkplätze geben, Langzeitparker*innen dürfen diese Stellplätze nicht blockieren. Es braucht eine für Frankfurter*innen und für Tourist*innen attraktive Innenstadt, die zum Verweilen und Flanieren einlädt – das erreichen wir nicht durch Blechlawinen.

Autos sind längst keine Statussymbole mehr. Man muss keines besitzen, um hin und wieder eines zu benutzen. Das Car-Sharing-Angebot der Stadtverkehrsgesellschaft ist noch zu wenig bekannt und hat einen ungünstigen Standort außerhalb des Zentrums und anderer Verkehrsknoten. Es muss breiter aufgestellt und besser kommuniziert werden. Auch Mietfahrrad-Angebote, darunter auch Lastenräder, sollte es in Frankfurt (Oder) geben. Mit der Summe der genannten Einzelmaßnahmen und einer integrierten Planung kann der Einstieg in die Verkehrswende in Frankfurt (Oder) gelingen und zugleich die Mobilität der Bevölkerung und der Gäste verbessert werden.

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