Gemeinsam unsere Zukunft gestalten! Weil wir hier leben. Kurzwahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt (Oder) zur Kommunalwahl 2019

Wir haben in den vergangenen Jahren mit unseren Inhalten die politische Debatte geprägt und den neuen Oberbürgermeister mit aufgestellt. Der von vielen Frankfurter*innen geforderte Aufbruch und Kulturwechsel ist im vollen Gange. Das ist ein guter Anfang. Aber die neue Verwaltungsspitze braucht bei der Gestaltung der Stadt eine starke Stadtverordnetenversammlung, die sie in einem konstruktiven Dialog unterstützt und kritisch begleitet.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt zur Wahl der neuen Stadtverordnetenversammlung erneut gemeinsam mit der Bürgerinitiative Stadtentwicklung an. Uns verbinden 10 Jahre gemeinsames Eintreten für eine nachhaltige an den Menschen ausgerichtete Stadtentwicklung und unser Engagement für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Frankfurter*innen.

In diesem Programm finden Sie unsere Ideen, Ziele und Leitbilder für die politische Gestaltung der Stadt in den kommenden Jahren. Auf dieser Grundlage wollen wir die Stadt voranbringen und mit einer starken Fraktion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Verantwortung übernehmen. Wir wollen gemeinsam durchstarten für ein ökologisches, gerechtes und weltoffenes Frankfurt (Oder). Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Bürger*innenbeteiligung – die Stadt mitgestalten

Wo immer es geht, sollen alle in unserer Stadt lebenden Menschen sowie Initiativen, Vereine und Verbände sich aktiv in die Gestaltung der Gesellschaft einbringen.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

für nachvollziehbare Entscheidungswege sowie eine offene, transparente und faire Diskussionskultur in Politik und Verwaltung einstehen
die Kinder-und Jugendbeteiligung ausbauen
die Frankfurter*innen bei Planungen frühzeitig informieren und beteiligen
Ortsbeiräte und Stadtteile besser in städtische Entscheidungsprozesse einbinden
die Stadtverordnetenversammlung live im Internet übertragen

Umwelt-, Klima- und Tierschutz – global denken, lokal handeln

Der Klimawandel bedroht weltweit die Lebensgrundlagen. Immer konkretere Auswirkungen wie Stürme und Hochwasser, Hitze und Dürre werden auch bei uns spürbar. Durch unser Handeln vor Ort können wir dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

Klimaschutz stärken: die CO2-Emissionen der Stadt bis 2050 auf Null reduzieren
Für saubere Luft sorgen - durch Verkehrsvermeidung und bessere Heizsysteme
die Nutzung der Windkraft verträglich gestalten und Bürger*innen frühzeitig beteiligen
Solarenergie vorrangig an und auf Gebäuden einsetzen
(Plastik-)Müll in der Stadt und bei Veranstaltungen reduzieren
Baumfällungen durch fachgerechte Pflege vermeiden, ausreichend Ersatz pflanzen
Lebensraum für Insekten auf städtischen Grünflächen und Brachflächen schaffen
den Naturschutzbeirat wieder einsetzen
ökologischen Anbau in der Landwirtschaft unterstützen
ein zukunftsfähiges Kleingartenkonzept erarbeiten
Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten - vor allem an der Oder
den Kliestower See stabilisieren
Trinkwasserqualität sichern, Sulfatwerte senken, Müllroser Wasserwerk reaktivieren
wohnortnahe Fundtierunterbringung sicherstellen
attraktive Hundeauslaufflächen bereit halten
konsequentes Wildtiermanagement z-B. bei Bibern, Wildschweinen und Wölfen

Zusammen wachsen – die Stadt nachhaltig weiterentwickeln

Eine ausgewogene Stadtstruktur, die den sozialen, ökonomischen, kulturellen und ökologischen Zusammenhalt der Stadt sichert, ist Ziel unserer Politik. Eine nachhaltige Stadtentwicklung muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

das Integrierte Stadtentwicklungskonzept fortschreiben, Bürger*innen beteiligen
vielfältige und bezahlbare Wohnangebote für alle Alters- und Einkommensgruppen und auch für Zuzügler*innen bereitstellen
mehr Aufenthaltsqualität im Zentrum schaffen durch stadtprägende Projekte: Słubicer Straße, Bischofstraße, Magistrale, Rathaus, Lichtspieltheater der Jugend
Potenziale in der nördlichen Innenstadt entwickeln
die wenigen denkmalgeschützten Gebäude in der Stadt erhalten
Wohneigentum in der Stadt fördern
die dörflich Struktur der Ortsteile bewahren und lebendig erhalten

Mobilität umwelt- und fahrgastfreundlich ausrichten

Mit uns haben der öffentliche Nahverkehr, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen Vorfahrt. Wir wollen Mobilität fahrgast- und umweltfreundlich gestalten – mit Alternativen zum Auto.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

Mobilitätsplan 2030+ als Konzept für eine Wende in der Verkehrspolitik umsetzen
den Stadtverkehr durch neue Straßenbahnen und Haltestellen barrierefrei gestalten
den grenzüberschreitenden Verkehr gemeinsam planen: Buslinie 983 ausbauen und perspektivisch an einer Straßenbahn über die Stadtbrücke festhalten
Erreichbarkeit der Wohngebiete durch Straßenbahnen oder Buslinien sichern
den Lärmaktionsplan und den Luftreinhalteplan der Stadt konsequent einhalten
Bahn- und Busverbindungen mit der Region verbessern: kürzerer Regionalbahn-Takt, Haltepunkte in Booßen und am Helenesee, Rad im Regio, PlusBusse nach MOL
Mehr Bahnverbindungen mit Polen und Erhalt der Nachtzugverbindung ab Frankfurt
Straßen, Rad- und Fußwege instand halten
Radverkehrskonzept fortschreiben und in Radwege investieren
Car-Sharing-Angebote attraktiver machen, Verleih von Lastenrädern ermöglichen

Gemeinsam mit Słubice – Europas Chancen im Alltag nutzen

Das Zusammenwachsen Europas und die enge Frankfurt-Słubicer Zusammenarbeit sind
nicht voneinander zu trennen. Wir wollen diese Kooperation zum Wohle der Bürger*innen weiter entwickeln. Gerade in Zeiten, in denen von der Krise der Europäischen Union die Rede ist und rechtspopulistische Kräfte mit allen Mitteln die Europäische Idee bekämpfen, wollen wir zeigen, dass Grenzen überwunden werden müssen.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

unsere Doppelstadt zu einem Vorbild der europäischen Zusammenarbeit ausbauen
über die Oder hinweg kooperieren bei den Themen Wohnen, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaftsförderung und Tourismus
die Sport- und Freizeitinfrastruktur gemeinsam entwickeln
im Kultur- und Bildungsbereich attraktive gemeinsame Angebote schaffen
Polnischunterricht in allen Bildungseinrichtungen ausweiten
das Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum und den regelmäßigen Austausch beider Stadtverwaltungen stärken

Weltoffenes Frankfurt – in Vielfalt zusammen leben

Ein friedliches Miteinander verschiedener Menschen und Kulturen bereichert unsere Stadt, ist Ausdruck eines modernen und selbstbewussten städtischen Lebens sowie die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung in der Zukunft. Deshalb wollen wir, dass alle Menschen, die in Frankfurt (Oder) leben, gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen können.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

ein Integrationskonzept mit konkreten Maßnahmen erarbeiten
Beratungs- und Unterstützungsangebote für Migrant*innen stärken und vernetzen
Deutschkennnisse als zentrale Voraussetzung für Integration ausbauen
Arbeitsmarktintegration befördern – auch zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
konsequent das Strafrecht anwenden statt Symbolpolitik durch Ausweisungen
Rassismus, Diskriminierung und Gewalt bekämpfen
Begegnung mit Migrant*innen in Schulen, im Alltag und in der Nachbarschaft fördern

Lebendiges Frankfurt – Kulturangebot erhalten

Kunst und Kultur prägen die Lebensqualität der Menschen in einer Stadt. Ob Theater, Konzerte, bildende Kunst, Festivals, die Museen mit ihren Ausstellungen oder die freie Szene – sie alle bieten ein breites Angebot für alle Altersgruppen und Interessen in Frankfurt. Kulturelle Angebote sind ein wichtiger Standortfaktor, der unter anderem dafür ausschlaggebend ist, dass Menschen in unserer Stadt bleiben oder sich hier niederlassen.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

Kulturangebote erhalten, Finanzierung sichern - einschließlich der freien Szene
Doppelstrukturen bei der Verwaltung von Kulturangeboten abbauen
faire Honorare in Musik- und Volkshochschule
die Volkshochschule als deutsch-polnische Einrichtung stärken
deutsch-polnische Festivals wie die transvocale, Unithea und lAbiRynT erhalten
das alte Kino zum Standort für das Landesmuseum für moderne Kunst entwickeln
die Kunst im öffentlichen Raum sichern und wieder zugänglich machen
ein städtisch gefördertes, selbst verwaltetes soziokulturelles Zentrum schaffen

Vielfältige Bildungslandschaft – in die Zukunft investieren

Kinder sind die Zukunft unserer Stadt, darum ist es uns ein Herzensanliegen, die Stadt entsprechend den Bedürfnissen der Kinder und Familien zu gestalten. Unsere Stadt ist ein Oberzentrum und hat daher auch als Bildungsstandort eine herausragende Bedeutung für die umliegenden Landkreise.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

eine weitere Oberschule – idealerweise als Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe
eine weitere Kita und bessere Betreuungsqualität durch mehr Fachpersonal
eine Sporthalle mit Außenanlagen im Stadtteil West
Spielplätze in allen Ortsteilen
den Investitions- und Sanierungsstau bei Schulen, Sportstätten und Kitas abbauen
Kooperation zwischen Stadt und Universität stärken

Gerechtes Frankfurt – gute Bedingungen in allen Lebenslagen

Wir stehen für das Recht aller Menschen auf ein menschenwürdiges Leben. Dabei geht es uns vor allem darum, den Zugang zu Bildung, Freizeit, Wohnen und Kultur sicherzustellen. Ein unabhängiges Beratungsnetz muss Hilfe bieten für Menschen, die in Armut oder in Notsituationen geraten. Dies gilt besonders für Kinder und Jugendliche, denn in Frankfurt herrscht die höchste Kinderarmutsquote aller Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut entwickeln und umsetzen
Familienhebamme, Baby-Besuchsdienst & Eltern-Kind-Zentren dauerhaft finanzieren
Kitabeiträge sozial gerechter staffeln und mittelfristig ganz abschaffen
Familien und Alleinerziehende stärker entlasten
den Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket erleichtern
Schulsozialarbeit an allen Schulen und mehr Jugendarbeit und Straßensozialarbeit
bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum im Zentrum und allen Stadtteilen
selbstorgansierter Strukturen, wie zum Beispiel die Arbeitsloseninitiative fördern
Aufträge an Unternehmen mit existenzsichernden Löhnen vergeben
Pflegeeinrichtungen in städtischer Hand halten und Fachkräftemangel bekämpfen
Nahversorgung mit Ärzt*innen, Kaufhallen und öffentlichen Verkehrsmitteln sichern
bessere Möglichkeiten zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen schaffen

Gleiche Chancen verwirklichen – Diskriminierung vermeiden

Wir setzen uns für eine tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter auf allen Ebenen ein. Dazu wollen wir Frauen in den Bereichen fördern, in denen sie noch unterrepräsentiert sind. Wir werden für eine Stadt kämpfen, die offen ist für lesbische, schwule, bi, trans* und inter* Menschen und uns gegen jede Art der Diskriminierung engagieren.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

passende Angebote in Kitas für Alleinerziehende und Schichtarbeiter*innen schaffen
gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - Entgeltcheck in der Stadtverwaltung umsetzen
mehr Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik, zum Beispiel durch Erstattung von Kinderbetreuungskosten für abendliche Sitzungen
ausreichende Angebote an Frauennotunterkünften bereithalten
Beteiligung der Stadt am Aktionsplan Queeres Brandenburg und am landesweiten Projekt Regenbogenfamilien

Wirtschaft stärken – den Standort zukunftsfähig machen

Wir wollen Frankfurt zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort entwickeln. Eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine effiziente öffentliche Verwaltung sind unabdingbare Grundlage für erfolgreiche Neuansiedlungen und die Unterstützung der vorhandenen Unternehmen.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

die Wirtschaftsförderung neu ausrichten: bestehende Unternehmen unterstützen
Wirtschaftsförderung als Technologieberatung, Gründungsunterstützung, Lotsenfunktion für Unternehmen und Förderung des Zusammenwirkens in der Region
Infrastruktur für die lokale Wirtschaft verbessern: Gewerbeflächen, Verkehrsanbindung, Digitalisierung, Aus- und Weiterbildungsangebote
Austausch der regionalen Wirtschaft mit der Universität und dem Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik (IHP) vorantreiben
den Obst- und Gemüseanbau unterstützen, die Direktvermarktung fördern
Fachkräfte für die heimische Wirtschaft gewinnen durch die Stärkung der Standortfaktoren attraktives Wohnumfeld, Gesundheitsversorgung, gute Schulen, interessante Kultur, vielfältige Sport- und Freizeiteinrichtungen
lokale Beschäftigungsinitiativen gegen Arbeitslosigkeit unterstützen

Tourismus in der Doppelstadt ausbauen
Unsere Zugpferde sind der Fahrrad-, Städte-, Natur- und Kulturtourismus. Als europäische Doppelstadt haben wir ein Alleinstellungsmerkmal, das es auszubauen gilt. Dabei wollen wir auch die Gesamtregion berücksichtigen. Für die Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen spielt der Tourismus eine immer größere Rolle.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

das grenzüberschreitende Tourismuskonzept konsequent umsetzen
die Bedingungen für den Radtourismus verbessern: mit Fahrradboxen, Bike & Ride-Angeboten und Stromtankstellen für E-Bikes und Elektroautos
Infrastruktur verbessern: mehrsprachiges Tourismusleitsystem, Schließfächer, WCs
Hotel-Kapazitäten im Zentrum schaffen
Frankfurt als Ausgangspunkt für Natur-und Wassertourismus im Umland positionieren
den attraktiven Naturraums insbesondere an der Oder erhalten
Messe-, Kongress- und Geschäftstourismus entwickeln

Chancen nutzen – Frankfurt digital modernisieren

Die Digitalisierung bietet unschätzbare Chancen in allen Lebensbereichen, um Menschen näher zusammenzubringen, Prozesse demokratischer und transparenter zu gestalten, Verwaltung effizienter zu machen und Teilhabe zu stärken. Wo immer es geht wollen wir die Begeisterung dafür fördern, Neues auszuprobieren und gerade junge Menschen in die Lage versetzen, sich selbstbestimmt mit Technik auseinanderzusetzen.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

öffentliches WLAN im Stadtgebiet anbieten
die Schulen aus Bundesmitteln mit neuen Medien und Internetzugang ausstatten
Dienstleistungen der Verwaltung sowohl online als auch vor Ort anbieten
die Homepage der Stadt für Bürger*innenbeteiligung nutzen
Umfragen, Petitionen und Anlaufstellen für Projekte und Initiativen anbieten
digitale und weitgehend papierlose Arbeit der Stadtverordnetenversammlung

Vernünftig haushalten – Verwaltung gut aufstellen

Ähnlich wie andere Städte in berlinferneren Gebieten des Landes befindet sich Frankfurt in einer finanziell schwierigen Situation. Als Oberzentrum in Ostbrandenburg übernehmen wir viele Aufgaben für die umliegenden Kommunen mit. Dafür müssen ausreichend finanzielle Mittel durch das Land gesichert werden. Wir halten es für unverantwortlich, künftige Generationen unsere Rechnungen begleichen zu lassen, und setzen uns deshalb für eine vernünftige Haushaltsführung ein.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

einen langfristig ausgeglichenen Haushalt erreichen und Verschuldung abbauen
bei der Rathaussanierung Verwaltungsprozesse verschlanken und digitalisieren
Einsparmöglichkeiten durch Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen, Ämtern und Gemeinden erschließen
wirtschaftliches Arbeiten der Eigenbetriebe und städtischen Unternehmen sichern
Bürger*innen an Entscheidungen beteiligen - durch den Bürger*innenhaushalt

Sicher leben in einer sauberen Stadt

In der Sicherheits- und Ordnungspolitik ist Prävention das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt. Denn wir wollen Straftaten und Gewalt in der Stadt begegnen, bevor sie überhaupt entstehen. Wir befürworten, dass die Stadt mehr Aufwand für Ordnung und Sauberkeit betreiben will.

Unsere Ziele für die neue Wahlperiode:

Vorbeugende Sicherheitspolitik durch bereichsübergreifende Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Ordnungsamt und Polizei umsetzen
Aktives gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten bei Problemen mit Alkohol- und Drogenkonsum und Gewalttaten statt Verbotszonen und anlasslose Überwachung
Wege ausreichend beleuchten, unübersichtliche Flächen vermeiden
Initiativen für mehr Sauberkeit und Pflege in der Stadt unterstützen, z.B. die Lennépark-Initiative, Osterglocken in Güldendorf und die Spielplatz-Aktion im Paulinenhof