Grenzen öffnen - Klima schützen!

Bündnis 90/ Die Grünen und Zieloni 2004 freuen sich über den Wegfall der Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze und begrüßen dies als einen weiteren Schritt, um die Kontakte zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze zu erleichtern. Zieloni 2004 und Bündnis90/ Die Grünen engagieren sich gemeinsam für ein partnerschaftliches Zusammenleben in einem vereinten Europa!
Mit einer gemeinsamen Aktion an der Stadtbrücke wollen deshalb deutsche und polnische Grüne am 21.12.2007 darauf hinweisen, dass noch viel zu tun bleibt, um die Menschen zusammenzubringen. Hierfür brauchen wir z.B. mehr Grenzübergänge und bessere Verkehrsverbindungen. In Zeiten, in denen auch der Klimaschutz eine dringende, grenzüberschreitende Aufgabe ist, muss es allerdings selbstverständlich sein, dass dieser zusätzliche Verkehr nicht auf Kosten des Klimas geht und zu zusätzlichen Belastungen durch Abgase und Feinstaub führt. Dies ist ein große  Herausforderung. Deshalb sind aus unserer Sicht folgende Maßnahmen dringend notwendig:

  • Ein besserer öffentlicher Nahverkehr über die Grenze, beispielsweise durch die Anbindung des polnischen Busnetzes an die Hauptbahnhöfe in Frankfurt (Slubice) und Guben (Gubin) oder die Verlängerung der Frankfurter Straßenbahn in den polnischen Teil der Stadt.
  • Abgestimmte Fahrpläne für den öffentlichen Nahverkehr und durchgehende Züge des Regionalverkehrs z.B. auf den Linien Berlin - Küstrin (Kostrzyn) - Landsberg (Gorzów Wielkopolski) - Kreuz (Krzyz), Berlin - Frankfurt - Posen (Poznan)/ Grünberg (Zielona Góra) und Cottbus - Guben - Grünberg).
  • Schaffung weiterer Übergänge für die Menschen der Grenzregionen und für Touristinnen und Touristen, z.B. durch Fähren über die Oder in Lebus, Aurith (Urad) und Eisenhüttenstadt. Der naturnahe Tourismus hat sich auf der deutschen Seite der Grenze zu einem wichtigen Wachstumsmarkt entwickelt. Wir wollen eine ähnliche Entwicklung auf der polnischen Seite und ein gemeinsames Konzept, das auch den häufigen Wechsel zwischen beiden Seiten der Grenze einbezieht.
  • Güter gehören auf die Schiene. Voraussetzung dafür sind die Instandsetzung und der Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenstrecken. Den Bau von neuen Straßenübergängen für den LKW-Verkehr lehnen wir hingegen ab, denn Straßenbau schafft eben keine neuen Arbeitsplätze, sondern nur zusätzliche LKW in den Dörfern und Städten entlang der Grenze.

Frankfurt (Oder), 20. 12. 2007

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