Vorgeschlagenes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist keine Lösung

16.1.2009 Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/ Die Grünen erklärt zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Martin Patzelt (CDU) und des Ordnungsdezernenten Markus Derling (CDU), Alkoholverbotszonen in die Stadtordnung aufzunehmen:

„Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sind Pseudo-Lösungen, die das Problem verlagern aber nicht lösen. Das Problem, dass alkoholisierte Jugendliche und Erwachsene auffallen und für Passanten und Anwohner eine Belastung darstellen, lässt sich nicht mit Verboten in den Griff bekommen und ist gegenüber den Jugendlichen keine verantwortliche pädagogische Haltung. Es führt lediglich zu einer Verbannung des Problems aus dem öffentlichen Raum, und somit aus unserem Bewusstsein, und zu einer Verlagerung ins Private oder auf andere Plätze und Orte in unserer Stadt. Abgesehen davon erscheint es mir sehr fraglich, ob das Ordnungsamt ohne Unterstützung von Sozialarbeitern überhaupt in der Lage ist, eine solch rigide Regelung umzusetzen.
Dass die Umsetzung dieser Verbote, wie in der Vorlage des Oberbürgermeisters beschrieben, keine finanziellen Mehrkosten nach sich zieht, halte ich für eine Fehleinschätzung.
Der öffentliche Raum ist ein Begegnungsraum für alle Menschen. Deshalb wäre es angebrachter unter Einbeziehung von Sozialarbeitern (Streetworkern) und der Jugendszene selbst, ein umfassendes suchtpräventives Konzept umzusetzen und es nicht nur als Frage des Ordnungsrecht zu behandeln.
Dafür brauchen wir aber mehr Zeit und die Einbeziehung von Experten nicht nur aus dem Ordnungsamt, sondern besonders aus den Schulen, den Fachämtern (Jugend, Gesundheit und Soziales), dem Präventionsrat, der Polizei und von Sozialarbeitern. Hier ist insbesondere die Bürgermeisterin, Frau Wolle (SPD), gefordert, Vorschläge zu machen, die langfristig tragbar sind.
Dieses Problem eignet sich nicht für eine kurzfristige politische Kampagne der CDU und der Jungen Union, die lediglich die Wirkung oberflächlicher Kosmetik hat.“

Der Beschlussantrag des Oberbürgermeisters zum download (pdf)

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