Straßenbahn nach Slubice - was will Herr Derling wirklich?

Zum heute in der MOZ bekannt gewordenen Diskussionspapier von Herrn Derling zum Projekt einer Straßenbahnverbindung zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und Direktkandidatin zur Landtagswahl:
" 1. Wir kritisieren den Missbrauch dieses für Frankfurt wichtigen Themas für den Wahlkampf.
2. Der Oberbürgermeister, der sich auch öffentlich immer wieder für eine Straßenbahn zwischen Frankfurt und Slubice ausgesprochen hat, wird durch seinen Parteikollegen und Kämmerer geschädigt und zur "Lame Duck" gemacht.
3. Die guten Beziehungen zu Slubice, welche auch im Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschuss gerade wieder begonnen wurden, intensiv zu pflegen und zu verbessern, werden durch den Vorwurf des Prestigedenkens auf Slubicer Seite beschädigt. Das Gremium beschäftigt sich in jeder Sitzung intensiv mit diesem Thema. Diese Sitzungen sind öffentlich, hieran kann auch Herr Derling teilnehmen!
4. Wir verstehen den Vorstoß so, dass es das  langfristige Ziel von Herrn Derling ist, den ÖPNV einzuschränken: durch Beschränkung der Straßenbahn auf zwei Linien oder durch eine Abschaffung der Straßenbahn. Wenn das sein Ziel ist, sollte er dies auch so benennen.
5. Herr Bleck, Fraktionsvorsitzender der CDU äußerte sich im Frühsommer positiv zur Straßenbahn nach Slubice. Diese Aussage gemeinsam mit Herrn Patzelts Engagement dafür stehen im Widerspruch zu diesem Vorstoß von Herrn Derling.
6. Eine Bürgerbefragung, wie sie 2006 stattgefunden hat, ist in der Wertigkeit der Entscheidungsprozesse nicht höher einzuschätzen als ein Stadtverordnetenbeschluss. Er hat nach der Kommunalverfassung eigentlich gar keine Wertigkeit - sondern dient lediglich einer Unterstützung der Entscheidungsfindung der Stadtverordneten. Für einen Einwohnerantrag oder ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid gibt es klare Regeln in der Kommunalverfassung (§ 14 und 15). Wenn das das Ziel der CDU ist, sollte auch dies so benannt werden.
7. Die Wirtschaftlichkeit des besten oderüberschreitenden Nahverkehrs ist erst abschließend zu beurteilen, wenn die entsprechenden Studien mit der Prüfung vorliegen. Diese Studien schnellstmöglich erarbeiten zu lassen und vorzulegen, sollte Aufgabe auch des Kämmerers sein. Schon die Studie von 2005 hat die Wirtschaftlichkeit der Straßenbahn gegenüber dem Bus belegt. Offensichtlich ist, dass die Verkehrsströme zwischen Frankfurt und Slubice seit dem Beitritt Polens zum Schengenraum und dem Wegfall der Zollkontrollen nochmal gestiegen sind, was täglich zu sehen ist. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaftlichkeit der Straßenbahn gegenüber dem Bus nochmal gewachsen ist."

zurück

URL:https://www.gruene-frankfurt-oder.de/aktuell/expand/651599/nc/1/dn/1/