12.1.2010 BündnisGrüne kritisieren aktuelle kulturpolitische Situation

Im Vorfeld der Kulturausschuss-Sitzung am kommenden Montag, erklärt die Kreisverbandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Alena Karaschinski:

"Die kulturpolitische Situation in unserer Stadt ist zu Beginn des Jahres 2010 schwer zu ertragen: es steht ein Kulturentwicklungsplan zur Diskussion, der diese Bezeichnung nicht verdient hat; und die Kulturschaffenden unserer Stadt arbeiten seit Monaten für das Kleistjahr 2011, ohne sicher sein zu können, über welche Mittel sie überhaupt verfügen werden. Beide Situationen sind hausgemacht von Stadtverwaltung und Stadtpolitik. Daher fordere ich die Stadtverordneten und insbesondere die Mitglieder des Kulturausschusses auf:
1. Die Politik muss die politische Verantwortung für die derzeitige absurde Situation der Kulturschaffenden übernehmen. Die Mitglieder des fachlich zuständigen Kulturausschusses fordere ich auf, eine Aussetzung der Einsparsumme von 500.000 € aus dem Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2012 zu initiieren und zu beschließen. Damit wird den Kulturschaffenden zumindest für das Kleistjahr 2011, welches eine einmalige Chance für Frankfurt (Oder) bietet, endlich Planungssicherheit gegeben.
2. Die Diskussion über den von Frau Wolle vorgelegten Entwurf des KEP sollte in diesem Rahmen gar nicht erst in begonnen werden. Der vorgelegte Entwurf ist hinsichtlich seiner definierten Ziele, Aufgabenfelder und Maßnahmen so ungenügend, dass dieser Entwurf als von vornherein gescheitert betrachtet werden muss. Lediglich seine Bestandsaufnahme bildet eine wertvolle Grundlage eines in dem Papier (in Kap. 4.2) beschriebenen Moderationsprozesses, vor der Beschlussfassung in der Tat stattfinden sollte. Dies wird aber im notwendigen Umfang aufgrund der Oberbürgermeisterwahl in den kommenden Wochen nicht stattfinden können. Kulturpolitische Akteure der Stadt und der Region sollten sich daher diesen Entwurf zu eigen machen und unabhängig von der Verfasserin einen breiten Diskussionsprozess über die Ziele und Maßnahmen beginnen, sodass er im kommendem Dezember von einer neuen Verwaltungsspitze eingebracht und danach beschlossen werden kann.
3. Die vom bündnisgrünen sachkundigen Einwohner im Kulturausschuss, Michael Kurzwelly, vorgelegten Vorschläge zur Stärkung des Kulturbüros und damit der freien Szene müssen in die Debatte aufgenommen werden. Es ist richtig und wichtig, die freie Szene zu unterstützen und die Projektförderung zu erhöhen, denn diese lebendige und vor allem von ständig wechselnden jungen Menschen getragene Szene sollte "Futter"
kriegen, ihre Ideen und ihre Kreativität hier in unserer Stadt auszuprobieren. Die von Michael Kurzwelly eingebrachten Vorschläge sind für die strukturelle Diskussion "Welche Kulturangebote wollen und können wir uns zukünftig leisten?" von höchstem Interesse.

Diskussionspapier von Michael Kurzwelly, Sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss:
Teil 1
Teil 2

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