Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) kritisieren Kooperationsvereinbarung und Personalvorschlag

Sehr enttäuscht reagieren Bündnis 90/Die Grünen auf die Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktions- und Parteivorsitzenden der meisten in der StVV vertretenen Parteien und Gruppierungen.

Hierzu erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Kooperationsvereinbarung mag den Vorteil haben, dass der Graben zwischen der rechten und der linken Seite des Parlaments etwas zugeschüttet wird. Diese Annäherung begrüßen wir und halten sie für sinnvoll. Das Ergebnis halten wir aber nicht für zukunftsfähig, sondern inhaltlich und politisch für enttäuschend. Das Papier liefert keine Antworten auf die großen Herausforderungen, vor denen Frankfurt (Oder) in den nächsten Jahren steht. Das Papier bietet unter anderem keine Antworten auf wesentliche Frage wie z.B. für die Folgen des demographischen Wandels und die Herausforderungen, die der Klimaschutz auch auf lokaler Ebene mit sich bringt. Konkret wird das Papier nur, wenn es um Einsparungen geht, aber nicht wenn es um Ziele und Programme geht. Die Bürgerinnen und Bürger kommen als aktive Teilnehmer an der Stadtpolitik nicht vor. Bei den Themen Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement findet sich eine bezeichnende Leerstelle. Seinen eigenen programmatischen Ansprüchen wird der Oberbürgermeister mit dieser Vereinbarung damit nicht gerecht.“

Die Sprecherin des Kreisverbandes, Alena Karaschinski, stellt fest: „Der angeblich parteiübergreifende Anspruch von Herrn Wilke hat Bündnis 90/Die Grünen und ihre Positionen bisher außen vor gelassen. Das spiegelt sich in dem zu kurz greifenden Papier der Vereinbarung wider.
Aber auch der ausgehandelte Personalvorschlag für die Dezernentenstellen findet nicht unsere Unterstützung. Herr Wilke hat die Chance für einen personellen Neuanfang in Frankfurt (Oder) leider nicht konsequent genutzt. Der Eindruck, dass die bisherige „Kungelrunde“ lediglich erweitert wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Zudem ist die mangelnde Prioritätensetzung für eine möglichst diverse Rathausführung bezeichnend für die beteiligten politischen Akteure und ist enttäuschend insbesondere für die Frauen in Frankfurt."

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