Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und Oberbürgermeister wollen weiter mit Niedriglöhnen werben - SPD stimmt gegen eigenes Kommunalwahlprogramm

Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) hat am 4.11.2010 den vom bündnisgrünen Stadtverordneten Jörg Gleisenstein und der Fraktion die Linke vorgelegten Antrag "Gute Arbeit für Frankfurt (Oder) und Ostbrandenburg - Keine Werbung für Billiglöhne in Frankfurt (Oder)" ohne Diskussion abgelehnt. Ziel des Antrags war es, bei der Standortwerbung des Investor-Centers Ostbrandenburg (ICOB), der städtischen Wirtschaftsförderungsagentur, auf die Werbung mit Niedriglöhnen in der Region zu verzichten und den Qualitätsaspekt in den Vordergrund zu stellen.

Hierzu erklärt Jörg Gleisenstein:
"Ich finde es sehr bedauerlich, dass sich die Mehrheit der Stadtverordneten und der Oberbürgermeister diesem Ansinnen nicht anschließen konnten und weiterhin mit Niedriglöhnen werben wollen. Gerade der Oberbürgermeister hatte bei der Präsentation zum Stadtmarketingkonzept am 27.10.2010 in der Konzerthalle vor großem Publikum darauf hingewiesen, dass in Frankfurt (Oder) die höchsten Arbeitnehmerentgelte im Vergleich der kreisfreien Städte im Land Brandenburg vorhanden seien und diese z.B. in den Jahren 2007 bis 2008 um durchschnittlich 3% gestiegen seien. Gleichzeitig macht er jetzt aber deutlich, dass er an der Werbung mit Löhnen, die um 1/3 niedriger als in den alten Bundesländern liegen, festhalten will. Ich halte dieses Vorgehen für falsch und auch widersprüchlich. So kann einheitliches Marketing nicht aussehen.

Seit einem Jahr befindet sich das ICOB mit dieser Strategie im offenen Widerspruch zur Strategie des Landes Brandenburg für die landesweite Wirtschaftsansiedlung, denn ein sich weiter verschärfendes Problem ist der Fachkräftemangel: „Deutschlands Hauptstadtregion ist keine Billiglohnregion, sie ist eine Qualitätsregion."( www.zab-brandenburg.de/de/3340.aspx). Deshalb muss Frankfurt (Oder) sich für attraktive Löhne, arbeitnehmerfreundliche und familienfreundliche Arbeitsbedingungen einsetzen. Dies sind die Standortfaktoren der Zukunft, um qualifizierte Arbeitnehmer in der Region zu halten oder neu anzuwerben und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen."

Den Antrag hat auch die übergroße Mehrheit der SPD-Fraktion abgelehnt, obwohl die SPD in ihrem geltenden Kommunalwahlprogramm zum Teil gleich lautende Formulierungen wie in dem Antrag beschlossen hatte. Die SPD-Stadtverordnete und Vorstandsvorsitzende der Arbeitsloseninitiative, Heidrun Förster, hat sich enthalten.

Antragstext

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