Grüne Anträge am 9.12. in der StVV beschlosssen

In der Stadtverordnetenversammlung am 9.12. wurde die Anträge zur Stasi-Überprüfung und zur Erarbeitung eines Radtourismuskonzepts, die von Jörg Gleisenstein zusammen mit der Fraktion die Linke eingebracht wurden, beschlossen.

Bündnis 90/Die Grünen in der StVV setzen damit ihre Politik fort, trotz Kritik an der Kooperationsvereinbarung sachorientierte Arbeit zu betreiben, sich an Inhalten zu orientieren und den OB und die StVV mit Sachthemen zu konfrontieren.

So wurde auf unseren Antrag die Stasi-Überprüfung wieder auf die Tagesordnung gesetzt und ein gemeinsam ausgehandelter Kompromissvorschlag mit großer Mehrheit gebilligt. Auch unser Antrag, ein Radtourismuskonzept auf den Weg zu bringen, wurde mit Änderungen, die von der CDU eingebracht und von Jörg Gleisenstein übernommen wurden, beschlossen.
Die Auslegung der Stellplatzsatzung wurde auch beschlossen. Hier hat insbesondere Peter Hauptmann, Sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss, im Vorfeld einige Änderungen erreicht und verhindert, dass der Radverkehr schlechter gestellt wurde (Zurücknahme der Absenkung der notwendigen Zahl von Fahrradabstellplätzen).

Als Sachkundige Einwohner wurden für Büdnis 90/Die Grünen Anton Eibeck in den Bildungs- und Sportausschuss und Oliver Kossack in den Finanzausschuss gewählt. Ihnen herzlichen Glückwunsch dazu und viel Erfolg in der Ausschussarbeit.

Die SPD musste nach eigenem Bekunden Wiedergutmachung betreiben und hat einen Antrag eingebracht, wonach die Stadt bei Auftragsvergaben schon jetzt sicherstellen solle, dass nicht unter einem Mindestlohn von 7,50 Euro bezahlt wird. Damit hat die SPD unsere Kritik an ihrem Abstimmungsverhalten bei der Frage der Werbung mit Billiglöhnen aus der vorherigen StVV aufgenommen. Bleibt zu hoffen, dass der Oberbürgermeister dies auch verstanden hat und endlich die Werbund mit Billiglöhnen auf den Seiten des ICOB beendet

Die Kooperationsgemeinschaft scheint nach der Wahl der Dezernenten kein einigendes Band mehr zu besitzen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass der Oberbürgermeister in einigen für ihn wichtigen Fragen keine Mehrheit mehr bekommt. Der Vertrauensvorschuss in seine Autorität scheint sehr schnell verloren gegangen zu sein. Divergierende Interessen in den einzelnen Fraktionen kann er offensichtlich nicht mehr bündeln. Nach dieser Stadtverordnetenversammlung liegt viel Arbeit vor dem Oberbürgermeister, wenn er die Kooperationsvereinbarung wirklich mit allen, die dort unterschrieben haben, umsetzen will. Ob dies seine Kräfte übersteigt, ist die spannende Frage der nächsten Monate.

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