Polizeireform: Vertrauen der Bevölkerung nicht verspielen

Zu den Auswirkungen der geplanten Polizeireform des Landes erklärt der Stadtverordnete Jörg Gleisenstein:

"Die Diskussion über die Polizeireform mit den verschiedensten Konzepten, die von den wechselnden Innenministern vorgelegt werden, trägt nicht gerade dazu bei, das Vertrauen in die Landespolitik zu erhöhen.
Vor einer Entscheidung muss sich der Landtag mit der erfolgreichen Volksinitiative „für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg" befassen.
Ich sehe bisher nicht, dass der Reform eine umfassende Aufgabenkritik der Polizeiarbeit im Land Brandenburg zugrunde liegt. Vielmehr scheint es sich um eine Reform zu handeln, die eine Zielzahl von zukünftig 7.000 Polizeibeamten erreichen soll. Dieses Vorgehen erhöht auch nicht das Vertrauen in die Sinnhaftigkeit der Reform.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass es nach den jetzigen Plänen in Frankfurt (Oder) neben der Polizeidirektion nur ein Polizeirevier geben soll. Damit wäre Frankfurt (Oder) das einzige Oberzentrum, das keine sog. Polizeiinspektion erhalten wird.
Gefragt sind jetzt vor allem der Oberbürgermeister und die Politiker aus den Regierungsparteien SPD und Die Linke hier Änderungen zu erwirken, denn diese sollten eigentlich den besten Draht in die Landesregierung haben.
Ich bin weder Polizist noch Jurist. Ich hänge nicht an dem Status quo und bin durchaus bereit zuzugestehen, dass bei sinkender Einwohnerzahl und bei einer Abnahme der sogenannten Grenzkriminalität (bei einer jetzt schon sichtbaren Angleichung der Lebensverhältnisse auf beiden Seiten der Oder) auch weniger Polizisten gebraucht werden. Aber um Vertrauen in die Polizei zu haben, muss die Reform besser erklärt werden. Die Reform muss vom Bedarf aus gemacht werden und darf nicht von Zielzahlen für das Personal bestimmt werden."

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