Nach dem Rücktritt von Kämmerer Frank Dahmen: Der Oberbürgermeister muss jetzt einen Neustart wagen

Zum Rücktritt von Kämmerer Frank Dahmen erklärt Jörg Gleisenstein, Mitglied des Kreisvorstands von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) und Stadtverordneter:

"Der Rücktritt von Kämmerer Frank Dahmen ist der dramatische Höhepunkt nach einem Jahr im Amt von Oberbürgermeister Martin Wilke. Auch der Oberbürgermeister trägt als Verwaltungschef Verantwortung für diesen Rücktritt. Die großen Hoffnungen der Frankfurterinnen und Frankfurter mit seiner Wahl zum OB haben sich bisher als nicht haltbar erwiesen.
Den Rücktritt von Frank Dahmen sollte der Oberbürgermeister zum Anlass nehmen, Konsequenzen zu ziehen und einen Neustart zu wagen.
Das Modell "Boygroup" in der Rathausspitze ist gescheitert. Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister auf, die Beigeordnetenstelle bundesweit auszuschreiben und vor allem auch qualifizierten Frauen eine Chance zu geben.
Auch die sog. Kooperationsvereinbarung ist gescheitert. Die wesentlichen Diskussionen über die Zukunft unserer Stadt gehören in die Stadtverordnetenversammlung und müssen aus den Hinterzimmern der Gruppe der Partei- und Fraktionsvorsitzenden raus. Die schleichende Entmachtung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse muss beendet werden. Anstatt seine Kraft in den Hinterzimmern zu verschwenden, sollte der Oberbürgermeister die Bürgerbeteiligung stärken.
Jetzt ist auch die Zeit für den Oberbürgermeister, seine Agenda zu überdenken und Schwerpunkte zu setzen. Die bisherigen Ergebnisse sind enttäuschend. Den Ankündigungen ist bisher nicht viel zählbares gefolgt.
Gründe für einen Neustart gibt es also genug, Herr Oberbürgermeister. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen."

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