INSEK: Grüne und Linke in Frankfurt (Oder) gemeinsam für mehr Klarheit in der Stadtentwicklungspolitik

In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich Rene Wilke, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke, und Jörg Gleisenstein, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen und Stadtverordneter, für mehr Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklungspolitik aus.
Rene Wilke betont: „Die Debatte um die Abrissliste hat viel Unruhe in die Stadt gebracht. Dies hätte zum Teil vermieden werden können, wenn von Anfang an klare und unmissverständliche Daten auf dem Tisch gelegen hätten und sowohl die betroffenen Mieter als auch die Bewohner von Neuberesinchen ernsthaft einbezogen worden wären. Dann hätte sich die Verwaltung auch frühzeitig auf die nun vereinbarten Alternativszenarien einlassen können."
„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, aus den Wirren um die Abrissliste 2013 Konsequenzen zu ziehen und den Dialog mit der Bevölkerung in wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen, insb. bei der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) zu stärken. Die Erarbeitung des INSEK liegt weit hinter dem ursprünglich geplanten und vorgestellten Zeitplan zurück. Es soll die stadtentwicklungspolitischen Grundsätze für die nächsten Jahre abbilden und muss deshalb breit diskutiert werden, um auch über die Fachkreise hinaus Akzeptanz zu finden. Nur so kann es eine belastbare Grundlage für die zukünftige Stadtentwicklung und den Stadtumbau werden", sagt Jörg Gleisenstein, der auch Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss ist.
Die Fraktion Die Linke - in der der Bündnisgrüne Jörg Gleisenstein Mitglied ist - hat dazu einen gemeinsam erarbeiteten Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der dort am 1.11.2012 beraten wird.

zurück