4-Jahres-Abrissliste: undurchdachter Vorschlag des Baudezernenten

19.04.2013 Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter in Frankfurt (Oder) und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, kritisiert das Vorhaben des Baudezernenten Derling, eine Abrissliste für vier Jahre vorzulegen und abstimmen zu lassen als undurchdacht und kontraproduktiv: "Herr Derling bringt zum Thema Stadtumbau mal wieder einen undurchdachten Vorschlag in die Debatte, der darüber hinaus mit hohen Nebenwirkungen verbunden ist und Ergebnisse des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) vorweg nimmt. Die Verwaltung hatte in den letzten Jahren häufig Probleme, rechtzeitig abgestimmte Listen für das Folgejahr vorzulegen. Ich sehe nicht, wie es Herrn Derling gelingen will, eine abstimmungsfähige Liste gleich für vier Jahre vorzulegen, die nicht in den Folgejahren wieder aufgeschnürt werden muss. Dieses Vorhaben erweckt auch den Eindruck, dass Herr Derling Angst vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr hat und der neuen Stadtverordnetenversammlung erst mal kein Mitspracherecht bei der Aufstellung der Abrissliste einräumen will. Allerhöchstens halte ich es für überlegenswert, eine Abrissliste für 2 Jahre zu beschließen. Einer Liste für vier Jahre werde ich meine Zustimmung nicht geben können."

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