03.06.2013 Alkoholverbotszonen: Bündnis 90/Die Grünen lehnen Vorschlag des OB ab

Die Frankfurter BündnisGrünen lehnen die vom Oberbürgermeister erneut vorgeschlagene Einrichtung von Alkoholverbotszonen ab. Die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Stadtverordnetenversammlung am 13.6.2013 wird in dieser Frage keinen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in Frankfurt (Oder) leisten und ist darüber hinaus auch noch handwerklich schlecht gemacht.  

OLIVER KOSSACK, Sprecher des Kreisverbandes, stellt fest: „Der Oberbürgermeister wird mit der Schaffung von Alkoholverbotszonen keine Probleme lösen, sondern nur verschieben. Wenn in dem vorgeschlagenen Gebiet, also im Lenné-Park, der Alkoholkonsum untersagt wird, werden sich die vertriebenen Personen sicherlich woanders niederlassen. Ein solches Vorgehen ist unsozial und von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen im Umgang mit dem Thema Alkoholmissbrauch eine umfassende Strategie, die neben Ordungsamt und Polizei auch die Fachämter (Jugend, Gesundheit und Soziales), den Präventionsbeirat und die Stadtteilkonferenzen einbezieht. Mit der Schaffung von Streetworker-Stellen sind wir doch schon einen ersten Schritt auf diesem Weg vorangekommen."  

Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter für Bündnis 90/Die Grünen, verweist außerdem auf das Umsetzungsproblem: „Die Vorlage des Oberbürgermeisters geht in keiner Weise darauf ein, wie ein solches Alkoholverbot überhaupt umgesetzt werden soll, wenn Stadtverwaltung und Polizei Personal abbauen müssen. Schon heute wird in der Stadtordnung untersagt „andere Personen in der berechtigten Benutzung mehr als den Umständen nach unvermeidbar zu behindern, nicht unerheblich zu beeinträchtigen oder zu belästigen, z.B. durch (...) störenden Alkohol- oder Rauschmittelkonsum" (§4 Abs. 4 e). Dieses für das gesamte Stadtgebiet geltende Gebot soll aber gestrichen werden. Stattdessen wir ein neuer § 4(a) eingeführt, in dem eine Alkoholverbotszone für das Gebiet rund um den Lenne-Park definiert wird. Dieser ist allerdings so unklar formuliert, dass gar nicht eindeutig ist, für welche Flächen das Alkoholverbot gelten soll. Diese Vorlage ist handwerklich schlecht gemacht, uneindeutig und verfolgt das falsche Ziel. Für das Zusammenleben in unserer Stadt werden diese Vorschläge kein Fortschritt sein."  

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es allerdings aus Tierschutzgründen sehr, dass ein Kastrationsgebot für alle freilaufenden Hauskatzen eingeführt werden soll und diese Tiere mit einem Mikrochip versehen werden müssen. Das Problem mit verwilderten Hauskatzen wird auch in Frankfurt (Oder) immer größer. Der Tierschutzverein leistet viel ehrenamtliche Arbeit, um das Problem einzudämmen, damit die Population frei laufender Katzen nicht immer weiter wächst. Diese Anforderung, eigene Tiere zu chippen und zu kastrieren, mag eine zusätzliche, lästige Pflicht für Katzenhalter sein. Sie ist aber aus Gründen des Tierschutzes und des Naturschutzes zu begrüßen.

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