Frankfurter Verwaltungsspitze ist in schwierigen Zeiten nicht mehr handlungsfähig - Oberbürgermeister muss handeln und seine Verantwortung wahrnehmen

14.06.2013 Zum schweren Zerwürfnis der Verwaltungsspitze auf der letzten Stadtverordnetenversammlung am 13.6.2013 und der gescheiterten Bürgermeisterwahl bringt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen, sein Unverständnis über das Verhalten der Wahlbeamten und seine Sorge über die Handlungsfähigkeit der Stadt in schwierigen Zeiten zum Ausdruck: "In einer sehr schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation steht die Stadt Frankfurt (Oder) ohne handlungsfähige Verwaltungsspitze da. Waren die letzten Wochen schon von gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen unter den Dezernenten und dem Oberbürgermeister geprägt, ist die Situation auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eskaliert.

Ich halte es für nicht hinnehmbar, das ein Dezernent  einen anderen Dezernenten öffentlich der Lüge bezichtigt. Genauso wenig hinnehmbar ist allerdings, dass der Oberbürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter und Vorgesetzter ein solches Verhalten vor seinen Augen ohne Widerspruch hinnimmt und nicht eingreift. Dieses Signal an die FrankfurterInnen ist fatal. Es muss der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung der Stadt nicht mehr verlässlich ist, weil ein einheitliches Verwaltungshandeln nicht wahrnehmbar ist. Hierfür trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung.

Diese Verantwortung muss der Oberbürgermeister jetzt auch wahrnehmen und die Sommermonate dafür nutzen, dass der Stadt nicht zusätzlicher Schaden entsteht. Dazu gehören Vorschläge, wie wir schnell zu einem Haushalt kommen und wie es in der Frage des zu wählenden Bürgermeisters weiter geht. Jetzt wird sich zeigen, ob der Oberbürgermeister in der Lage ist, die Stadt in schwieriger Zeit zu führen und weiteren Schaden abzuwenden. Wenn er zur Erkenntnis kommt, dass er so nicht mehr in der Lage ist, die Situation grundlegend zu ändern, sollte er Konsequenz ziehen."

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