17.11.2013 Landesparteitag Bündnis 90/ Die Grünen: Ostbrandenburger Bündnisgrüne sehen sich durch Entscheidungen zur bürgernahen Kommunalpolitik und zu sozial gerechten Hochschulen gestärkt

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Landespartei von Bündnis 90 / Die Grünen in Falkenberg (Elster) verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit Leitanträge zu Umwelt- und Naturschutz, Kommunalpolitik und zu Hochschulen. Die Bündnisgrünen bereiten sich damit auf das kommende Wahljahr vor.

"Bündnis 90/Die Grünen sind die Partei der Bürgerbeteiligung in den Städten und Gemeinden. Wir nehmen die BürgerInnen ernst und setzen uns für eine offene und tolerante Bürgergesellschaft ein", sagte Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter und Kreisvorstandsmitglied in Frankfurt (Oder). In der vom Parteitag beschlossenen „Kommunalpolitische Erklärung" nehmen diese Aspekte breiten Raum ein. Auch unsere Forderungen nach besserer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und mehr Transparenz von Verwaltung und kommunalen Unternehmen haben Eingang in den Parteitagsbeschluss gefunden, so Gleisenstein.

Nach einer kontroversen Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der Kommunalpolitik sieht auch die Sprecherin des Kreisverbandes Oder-Spree Karoline Weiß ihre Partei gestärkt: So wurde ein Änderungsantrag, der die Forderung nach einem eigenen Budget für Ortsbeiräte beseitigen sollte, mehrheitlich abgelehnt: „Gerade als Fürstenwalderin weiß ich, dass Ortsteile wie Trebus jede Unterstützung benötigen, um ihre Interessen zu verfolgen. Daher habe ich für ein Ortsteilbudget gestimmt", kommentierte Weiß die Entscheidung der bündnisgrünen Basis.

Scharfe Kritik an der Brandenburger Hochschulpolitik übten die Brandenburger Bündnisgrünen. Sahra Damus vom Kreisverband Frankfurt (Oder) vor den Delegierten: „In der geplanten Neufassung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes geht die rot-rote Koalitionsmehrheit im Potsdamer Landtag die prekären Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen bisher nicht an. Für akademische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen brauchen wir aber landesweite Mindeststandards, um übermäßige Befristungen und mangelnde Planungssicherheit zu bekämpfen", forderte die 31jährige.

Auch verurteilten die Delegierten die „versteckten Studiengebühren." Zwar erhebe das Land Brandenburg keine offiziellen Studiengebühren, in vielen Bereichen werden aber von Hochschulen Gebühren verlangt. So müssen teils verpflichtende Sprachkurse bezahlt werden und es werden Verwaltungsgebühren für Immatrikulation und Rückmeldung erhoben. „Wir Bündnisgrüne lehnen Studiengebühren in jeder Form ab und fordern die Verankerung einer tatsächlichen Gebührenfreiheit des Studiums im Hochschulgesetz", sagte Damus.

Außerdem wählte der Parteitag turnusgemäß einen neuen neunköpfigen Landesvorstand. Ins Amt der Landesvorsitzenden wurde Petra Budke gewählt, mit einem Wahlergebnis von 79 Prozent der Stimmen. Der bisherige Landesvorsitzende Benjamin Raschke wurde mit 97,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die seit 2009 amtierende Landesvorsitzende Annalena Baerbock konnte aufgrund ihres Bundestagsmandats nicht wieder angetreten.

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