Int. Frauentag 2014: Für mehr Engagement in der Gleichstellungspolitik

Sahra Damus, Sprecherin des Kreisverbandes: „Gleichstellungspolitik lebt nicht davon, am Internationalen Frauentag am 8. März Rosen zu verteilen, sondern sie erfordert konkretes Handeln. Frankfurt (Oder) muss endlich einen Gleichstellungsplan verabschieden, wie ihn das Landesgleichstellungsgesetz schon seit 1994 vorsieht. Auch die gesetzlich vorgeschriebene regelmäßige Berichterstattung zur Gleichstellung gegenüber den gewählten Vertreterinnen und Vertretern muss die Stadt zukünftig umsetzen. Diese Pflicht muss der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung erfüllen und die dafür notwendigen Kapazitäten personell und organisatorisch sicherstellen." Das Land Brandenburg hat im Dezember 2013 das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) novelliert, das auch für die brandenburgischen Kommunen gilt. Der bündnisgrüne Stadtverordnete Jörg Gleisenstein hatte im Februar eine Anfrage an die Verwaltung zur Umsetzung zeitgemäßer Gleichstellungsstandards in Frankfurt (Oder) gestellt. Leider war die Stadtverwaltung nicht in der Lage, alle Fragen ausreichend zu beantworten, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, die abgefragten Daten regelmäßig zu erheben. „Außerdem wollen wir die Kommunalpolitik attraktiver für Frauen gestalten und Frauen motivieren, sich stärker in die Stadtpolitik einzubringen. Wir wollen dabei auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen" betonte Sahra Damus. Bündnis 90/ Die Grünen stellen am 13.3. gemeinsam mit der Bürgerinitiative Stadtentwicklung ihre Liste für die Kommunalwahl im Mai auf. „Dafür konnten wir auch eine Reihe engagierter und fachkundiger Frauen gewinnen und hoffen, stärker als bisher in die Stadtverordnetenversammlung einzuziehen", so Damus. Momentan liegt der Frauenanteil im Frankfurter Stadtparlament bei 32,6%.

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