Gemeinsame Erklärung zur Kommunalwahl

von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Frankfurt (Oder)

und der Bürgerinitiative Stadtentwicklung

zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 25.5.2014

beschlossen auf der gemeinsamen Aufstellungsversammlung am 13.3.2014

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung und Bündnis 90/Die Grünen treten zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 25.5.2014 mit einer gemeinsamen Listenverbindung an.

Uns verbindet unser gemeinsames Eintreten für eine nachhaltige, an den Menschen ausgerichtete Stadtentwicklung und unser Engagement für mehr BürgerInnenbeteiligung. Wir treten für bessere Möglichkeiten für die FrankfurterInnen ein, über die Entwicklung in ihrer Stadt, ihrem Ortsteil oder ihrem Stadtteil mitzubestimmen.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben wir gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Diese gute Zusammenarbeit wollen wir auch in den nächsten 5 Jahren fortsetzen. Damit wollen wir auch ein Zeichen setzen, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg möglich ist, wenn sie an Inhalten und den Bedürfnissen der FrankfurterInnen orientiert ist.

Wir werden uns in der neuen Stadtverordnetenversammlung für eine politische Kultur einsetzen, die an den Herausforderungen der Stadt orientiert ist, die Kontrolle der Verwaltung gewährleistet und Transparenz sichert.

Auch die nächsten Jahre werden für Frankfurt (Oder) nicht einfach werden. Die schwierige finanzielle Situation der Stadt erhöht den Druck, genau hinzuschauen, wofür Geld ausgegeben werden kann, Prioritäten zu setzen und die Gestaltungsspielräume klug zu nutzen.

Hierfür wollen wir uns einsetzen:

  • Für eine ausgewogene Stadtstruktur, die den sozialen, ökonomischen, kulturellen und ökologischen Zusammenhalt der Stadt sichert, das Stadtzentrum als Mittelpunkt des städtischen Lebens weiter aufwertet, die Stadtteile attraktiv erhält und die dörfliche Struktur der Ortsteile bewahrt.
  • Für einen Stadtumbau, der nicht auf technische und finanzielle Fragen des Abrisses reduziert wird, sondern auch die von Umzügen betroffenen Menschen besser berücksichtigt und einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung dient.
  • Für eine Politik, die die BürgerInnen beteiligt und an der Entscheidungsfindung deutlich stärker teilhaben lässt. Wir lehnen undemokratische Kungelrunden und Hinterzimmerpolitik ab. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt (Oder) an den Entscheidungen über die Stadtfinanzen nach dem Modell eines BürgerInnenhaushalts beteiligen.
  • Für eine stärkere Beteiligung und Einbeziehung der Ortsbeiräte und der Stadtteilkonferenzen.
  • Für eine intensive Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern in der Stadt und im Landkreis Słubice zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger beider Städte.
  • Für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität.Für den Erhalt eines breiten Kulturangebotes und eine Stärkung der freien Kunst- und Kulturszene.
  • Für eine Stärkung der Volkshochschule, insbesondere in ihrer deutsch-polnischen Ausrichtung und den Erhalt des breiten Angebotes der Stadt- und Regionalbibliothek.
  • Für eine Politik, die das Recht aller Menschen auf ein menschenwürdiges Leben unabhängig von Alter, Herkunft oder sexueller Orientierung gewährleistet.
  • Für gute Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten und Schulen und Engagement gegen Kinderarmut.
  • Für eine inklusive Gesamtstrategie, wie Inklusion in Kindergarten, Schule, Hort, Jugendförderung und Arbeitsmarkt umgesetzt werden kann.
  • Für eine Stadt, in der Menschen auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen können.
  • Für ausreichend preisgünstigen Wohnraum, sowohl im Zentrum als auch in den Stadtteilen.
  • Für die konsequente Einhaltung des Vergabegesetzes und generell existenzsichernde Löhne sowie gute Arbeitsbedingungen.
  • Für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Gesellschaft.
  • Für eine wirkliche Willkommenskultur und eine echte Inklusion von Geflüchteten und MigrantInnen.
  • Für die Entwicklung eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandorts und eine Wirtschaftsförderung, die insbesondere den vorhandenen Bestand wieder stärker in den Blick nimmt, unterstützt und fördert und Freiräume für ExistenzgründerInnen und deutsch-polnische Unternehmensgründungen schafft.
  • Für die Stärkung des grenzüberschreitenden Fahrrad-, Städte- und Kulturtourismus und des Ausbaus der dafür notwendigen Infrastruktur.
  • Für die Unterstützung lokaler Beschäftigungsinitiativen und gemeinwohlorientierter Arbeiten.
  • Für die Stärkung Frankfurts als Oberzentrum und eine engere Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen, Ämtern und Gemeinden.
  • Für besseren Umwelt- und Klimaschutz und einen schonenden und sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, insbesondere mit Energie.
  • Für mehr Baumschutz und für ausreichende Ersatzpflanzungen und eine gute Baumpflege.
  • Für sauberes Trinkwasser und gegen die steigende Sulfatbelastung unseres aus der Spree gewonnenen Trinkwassers als Folge des Braunkohleabbaus in der Lausitz.
  • Für mehr Tierschutz und ein gutes Wildtiermanagement.
  • Für eine fahrgast- und umweltfreundlich gestalte Verkehrsplanung, den dauerhaften Erhalt der Straßenbahn und gute regionale Eisenbahnanbindungen.
  • Für die Förderung des Radverkehrs.

Für diese Ziele bitten wir Sie um Ihre 3 Stimmen für unsere KandidatInnen bei der Kommunalwahl am 25.5.2014.

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