Frankfurter Bündnisgrüne fordern Oberbürgermeister und SPD auf, einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage zu erteilen

Mit Befremden haben Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) Presseberichte zur Kenntnis genommen, nach denen der Oberbürgermeister auf der Suche nach einer Mehrheit für seine Person und seine Politik die AfD in ein Bündnis mit CDU und SPD aufnehmen will.

Dazu erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist schon ein Akt politischer Hilflosigkeit und inhaltlicher Beliebigkeit, wenn der Oberbürgermeister gerade mit der AfD eine Mehrheit für sich organisieren will. Eine Protestpartei, die der Oberbürgermeister durch sein Verhalten in den letzten Wochen erst stark gemacht hat, jetzt auf seine Seite ziehen zu wollen, zeugt nicht von politischem Weitblick. Offensichtlich hat der Oberbürgermeister bisher nicht in das Programm der AfD Frankfurt (Oder) geschaut. Die wenigen dort genannten inhaltlichen Punkte stehen im Widerspruch zu allen Schwerpunkten, die der Oberbürgermeister bisher formuliert hat. Ich frage mich, wie er mit der AfD den im gerade beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept erhobenen Anspruch umsetzen will,  mit Slubice eine Doppelstadt an der Oder zu entwickeln. Zusammenarbeit will die AfD laut eigenem Programm nur im Bereich Katastrophenschutz, Bildung und Kultur. Außerdem betrachtet die AfD Slubice zunehmend als Konkurrenten und nicht als Partner. Das passt nur zusammen, wenn es dem Oberbürgermeister um Machterhalt, aber nicht um politische Gestaltung geht."

Oliver Kossack, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD auf, solche Spielchen nicht mit zu machen: "Die Frankfurter SPD muss sich schnell und deutlich von solchen Spekulationen distanzieren. Solche Bestrebungen schaden dem Ansehen der Stadt. Die Landes-SPD hat gerade erst deutlich vor einer politischen Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Wir Bündnisgrüne stehen für Gespräche zur Verfügung, wenn es um eine Mehrheit für ein gerechtes, ökologisches und modernes Frankfurt geht, das auf Vielfalt und Zusammenhalt und nicht auf Angst und Ausgrenzung setzt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist mit diesen Vorstellungen nicht vereinbar und daher für uns keine Option."  

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