Gegen Fremdenhass - Für Integration: Stelle der Integrationsbeauftragten unverzüglich ausschreiben

29.8.2014 Die Frankfurter Bündnisgrünen fordern die unverzügliche Ausschreibung und Neubesetzung der Stelle der/des Integrationsbeauftragten. Nach dem Weggang der bisherigen Beauftragten ist die Stelle im Rathaus seit mehreren Wochen vakant. "Gerade jetzt brauchen wir im Rathaus eine/n kompetente/n AnsprechpartnerIn zur Integration der Flüchtlinge, die wir in Frankfurt (Oder) aufgenommen haben, und die die Interessen der MigrantInnen vertreten kann. Gegen die in Teilen rassistisch aufgeladene Diskussion in der Stadt muss dringend gehandelt werden, damit nicht jahrelanges Bemühen für ein weltoffenes und tolerantes Frankfurt (Oder) beschädigt wird und Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens Opfer von Fremdenhass und Gewalt werden. Aufgrund der aktuellen Entwicklung und vor dem Beginn des neuen Semesters an der Universität sehen wir hier den Oberbürgermeister in der Verantwortung", so Sahra Damus, Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen und Stadtverordnete.
Die Fraktion Grüne/BI Stadtentwicklung/Piraten plant zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur sofortigen Ausschreibung der Stelle der/des Integrationsbeauftragten einzubringen. Wegen der sechsmonatigen Wiederbesetzungssperre kann die Position eigentlich erst zum 1. Januar 2015 besetzt werden. Dazu erläutert Jörg Gleisenstein, bündnisgrüner Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender: "Wir halten die sofortige Wiederbesetzung der Position der Integrationsbeauftragten im Rathaus für so dringlich und wichtig, dass der Oberbürgermeister Mittel und Wege finden muss, die sofortige Ausschreibung zu ermöglichen - so wie es ja in der Vergangenheit auch schon bei anderen Stellen möglich war."

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