Die freie Kulturszene und die freien Träger brauchen Planungssichert– der Oberbürgermeister muss handeln

19.2.2015 Durch die vorläufige Haushaltsführung der Stadt Frankfurt (Oder) und geänderte Regelungen für die Freigabe von Mitteln für „freiwillige" Aufgaben (nach Erlass des Brandenburger Innenministeriums im Jahr 2013) stehen viele freie Träger und die freie Kulturszene vor schwierigen Zeiten. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher den Oberbürgermeister auf, deutlich zu sagen, worauf sich die in der Kultur, in den Stadtteilen oder im sozialen Bereich engagierten FrankfurterInnen in diesem Jahr genau einzustellen haben, und wie er sicher stellen will, dass es in diesem Jahr nicht zu einem totalen Kahlschlag in der Kultur oder Stadtteilarbeit kommt.

Sahra Damus, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und Stadtverordnete sagt dazu: „Die Unsicherheit ist bei vielen engagierten FrankfurterInnen zur Zeit mit Händen zu greifen. Sie fragen sich, was von den bisher durch die Stadt unterstützten Aktivitäten in diesem Jahr noch realisiert werden kann. Kulturprojekte mit Partnern in anderen Städten und Ländern stehen vor der Frage, ob ganze Projekte abgesagt werden müssen, weil die zugesagte Unterstützung der Stadt nicht mehr gewährleistet wird. Dieser Zustand ist unhaltbar und der Vertrauensverlust in die Stadtverwaltung steigt stetig. Der Oberbürgermeister muss jetzt handeln und klar stellen, was in diesem Jahr noch finanziert werden soll und wie begonnene Projekte noch gerettet werden können. Vor allem muss transparent gemacht werden, nach welchen Kriterien im Rathaus über die Auszahlung von Mitteln entschieden wird. Wir schlagen vor, dass der Oberbürgermeister dazu alle Betroffenen aus der freien Kulturszene und von den freien Trägern zu einem Gespräch ins Rathaus einlädt und über die entstandene Situation und das weitere Vorgehen informiert."

Jörg Gleisenstein, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung / Pirat stellt fest: „Der Oberbürgermeister ist für die entstandene Situation politisch verantwortlich. Dass es keinen Haushalt 2015 und noch nicht mal einen Haushaltsentwurf gibt, liegt in der Verantwortung der Stadtverwaltung. Die Stadtverordneten haben quer durch alle Fraktionen eine zügige Haushaltsaufstellung angemahnt. Aber der Oberbürgermeister konnte seine diesbezüglichen Zusagen nicht einhalten. Die Leidtragenden dieser Situation sind nicht nur die freien Träger und die freie Kulturszene, sondern die ganze Stadt. Wenn Kulturprojekte und Stadtteilarbeit nicht durchgeführt werden können, leidet nicht nur die Lebensqualität in Frankfurt (Oder) erheblich, sondern werden viele engagierte FrankfurterInnen entmutigt. Der Oberbürgermeister muss jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, den entstandenen Schaden zu minimieren, und schnellstmöglich einen belastbaren Haushalt 2015 vorlegen."

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