Stellungnahme von Jörg Gleisenstein, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/ Pirat zur aktuellen Frankfurter Diskussion über die Verwaltungsstrukturreform und Kreisgebietsreform

10.11.2016 Die erste Version des Leitbildes einer Verwaltungsstrukturreform für das Land Brandenburg der Landesregierung vom 16.6.2015 hat bei der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/ Pirat genauso wenig wie der Landtagsbeschluss zum Leitbild vom 13.7.2016 Zustimmung gefunden. Wir haben von Anfang an kritisiert und tun dies auch weiterhin, wie diese Reform angegangen wurde, dass es ihr an Transparenz, echtem Dialog und dem Willen, tatsächlich eine Funktionalreform umzusetzen, fehlt.

Als Fraktion haben wir aber den geäußerten Reformbedarf anerkannt, da wir sehen, dass in der gegenwärtigen Situation die kommunale Selbstverwaltung der Stadt gefährdet ist. Augenfällig wird dies bei der finanziellen Situation der Stadt, die seit Jahren Haushaltssicherungskonzepte erstellen muss. Der letzte genehmigte Haushalt ist von 2014 und es gelingt höchst selten vor dem Beginn des Haushaltsjahres überhaupt einen Haushalt zu diskutieren, geschweige denn zu beschließen. Dadurch wird die Möglichkeit, Politik mitzugestalten auf städtischer Ebene stark eingeschränkt. Diese Einschränkungen merken auch die BürgerInnen.

Es ist klar, dass ein Bevölkerungsrückgang von 30.000 EinwohnerInnen zwischen 1990 und 2015, also ca. ein Drittel auch für die Verwaltungskraft der Stadt nicht ohne Folgen bleiben kann, da viele Zuweisungen, insb. der kommunale Finanzausgleich, auf die Einwohnerzahlen bezogen sind.

Mit Bedauern haben wir festgestellt, dass sich die Fronten zwischen der Landesregierung insb. durch das Verhalten des Innenministers Schroeter und der Stadt so verhärtet haben, dass wir keine Kommunikation über die Sachthemen feststellen können. In der Folge haben wir versucht, inhaltliche Forderungen in die Positionspapiere der Stadtverordnetenversammlung (StVV) einzubringen, was uns nicht gelungen ist. Auch unser aktueller Antrag aus der StVV im September 2016, klare Verhandlungsziele zu formulieren, um Frankfurt auch nach einer Reform als Oberzentrum zu stärken, wurde von der Mehrheit der StVV abgelehnt.

In der Konsequenz haben wir uns bei den Abstimmungen am 6.8.2015 und am 12.5.2016 enthalten und die entsprechenden Papiere nicht mit unterzeichnet, da wir mit den Positionen beider Parten nicht d’accord gingen. Am 22.9.2016 haben wir das Papier „Konsequenzen aus dem Beschluss des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019“ abgelehnt, weil wir den Kurs, uns nur auf aussichtslose Klagen und die Volksinitiative zu konzentrieren nicht mittragen wollten. Unser Gegenantrag „Verwaltungsstrukturreform für unsere Stadt gestalten“, der dem gegenüber inhaltliche Forderungen enthielt, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorwürfe von Herrn Mücke in der Moz vom 9.11.2016 sind daher nicht nachvollziehbar und schon gar nicht tragbar. Wir haben uns intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und eigene Vorschläge gemacht und uns nicht einfach nur enthalten. Dass die Mehrheit anders entschieden hat, ist in einer Demokratie nicht unüblich und hat nichts mit Zaudern oder Zögern zu tun.

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