Die Modernisierung der Straßenbahnen: eine gute Entscheidung für unsere Stadt

28.4.2017 Zur gestrigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, durch den Kauf von 13 Straßenbahnen bis 2022 für einen barrierefreien Fuhrpark zu sorgen, erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder): "Unser Ziel ist ein attraktives und zukunftsfähiges Frankfurt. Dafür war die gestrige Straßenbahn-Entscheidung eine gute Entscheidung. Für die SVF besteht jetzt die dringend benötigte Klarheit, wie sie ihre Mittel investiert, um weiterhin einen attraktiven ÖPNV in Frankfurt (Oder) zu gewährleisten. Jetzt ist es an der SVF, in den Verhandlungen mit den Anbietern eine Straßenbahn-Ausstattung und einen optimierten Liefer- und Zahlungsmodus zu finden. Wir Grünen werden weiterhin auf Landesebene dafür kämpfen, dass das Land die Straßenbahn-Kommunen bei den Investitionen in neue Fahrzeuge und in die Barrierefreiheit mehr als bisher unterstützt und natürlich über 2019 hinaus."

Jörg Gleistenstein, bündnisgrüner Stadtverordneter und Vorsitzender der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/Pirat kommentiert die Entscheidung wie folgt: „Die Modernisierung der Straßenbahn ist eine nachhaltige Investition in eine zukunftsfähige Infrastruktur, die allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zugute kommt. Hinsichtlich der zukünftigen Haushaltsbelastung haben wir einen vertretbaren Weg gefunden. Der Oberbürgermeister hat gemeinsam mit der Kämmerin den Haushaltsentwurf 2017 aufgestellt und darin von sich aus Variante 1 eingearbeitet. Dennoch sprachen sich beide gestern gegen die Umsetzung dessen aus. Das ist schon ein kurioser Vorgang. Der gestern beschlossene Antrag steht im Einklang mit dem aufgestellten Haushalt. Die jetzt beschlossene Variante 1 liegt inzwischen unter den Kosten, die der Oberbürgermeister selbst in seiner damaligen Vorlage als für den Haushalt vertretbar bezeichnet hatte. Die Finanzierung der beschlossenen Variante 1 wird sich noch verbessern, weil die zu erwartende Erhöhung der Investitionsmittel vom Land noch nicht beziffert und eingearbeitet ist."

Sahra Damus, bündnisgrüne Stadtverordnete ergänzt wie folgt: "Wir freuen uns über die eindeutige Mehrheit für den zügigen Straßenbahnkauf. Wir verbessern damit die Lebensqualität in Frankfurt. Die Straßenbahn bedeutet saubere und moderne Elektromobilität und Barrierefreiheit für die Menschen. Einige Behauptungen auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung haben uns jedoch sehr überrascht. Natürlich hat ein umfassender Variantenvergleich in Bezug auf die Haushaltsbelastung stattgefunden. Die Vorlage hatte der Oberbürgermeister selbst im Juni letzten Jahres eingebracht, sie dann aber zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass es für seine bevorzugte Variante knapp werden würde. Wir Grünen haben dann Ende 2016 eine Aktualisierung der Berechnung erwirkt, das fanden CDU und Oberbürgermeister damals noch unnötig. Seit Frühjahr dieses Jahres haben wir Klarheit, wie die zusätzlichen Landesmittel ausgereicht werden. Wir wissen, dass man auf kein Förderprogramm warten muss, weil die Mittel über das ÖPNV-Gesetz direkt verteilt werden. Im Gegenteil: Weiteres Warten würde die Straßenbahn in eine unsichere Zukunft manövrieren.“ Sahra Damus erläutert darüber hinaus, warum es jetzt eines Beschlusse bedurfte: „Die zum dritten Mal verlängerte Angebotsbindefrist verstreichen zu lassen, würde eine Neuausschreibung bedeuten, die mindestens weitere 1,5 Jahre in Anspruch nehmen würde. Damit wäre es nicht mehr möglich, den Fuhrpark bis zum Stichtag 2022 barrierefrei zu machen. Die Entscheidung würde zudem in eine politische Umbruchzeit fallen. Ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten und hohen Kosten, die jetzt entstehen würden, wenn in alte, eigentlich auszurangierende Bahnen Geld gesteckt werden müsste. Aber selbst wenn, müsste auch dieses sich im Haushalt wieder finden. Alles in allem haben wir daher nun nach langem Abwägungsprozess endlich eine gute Entscheidung getroffen.“

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