Für mehr Klimaschutz und eine saubere Umwelt: Braunkohlenutzung auch in Frankfurt (Oder) beenden

14.9.2017 Die Fraktion GRÜNE/B90 & BI Stadtentwicklung/ PIRAT fordert in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 21.9.2017, die Nutzung von Braunkohle zur Wärme- und Stromerzeugung bei den Stadtwerken möglichst bald zu beenden und durch umwelt- und klimafreundlichere Erzeugungstechniken zu ersetzen. Außerdem soll das vorhandene Klimaschutzkonzept aktualisiert und fortgeschrieben werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/ Die Grünen): „Frankfurt (Oder) sollte möglichst bald auf die Nutzung der Braunkohle im Heizkraftwerk verzichten und seine Energieerzeugung auf umwelt- und klimafreundlichere Techniken umstellen. Die Verbrennung der in Frankfurt genutzten Braunkohle, die in der Lausitz abgebaut wird, ist mit starken Eingriffen in die Natur und mit Umweltbelastungen verbunden, von denen auch Frankfurt (Oder) ganz konkret betroffen ist. Ein Beispiel dafür ist die Sulfatbelastung der Spree, die sich einem Punkt nähert, an dem die Einhaltung der Grenzwerte für das Trinkwasser in Gefahr ist. Deshalb tragen auch wir in Frankfurt (Oder) durch die Verbrennung der Lausitzer Braunkohle im Heizkraftwerk Frankfurt (Oder) zur Sulfatbelastung der Spree und damit zur Gefährdung des Frankfurter Trinkwassers bei. Darüber hinaus wird die Braunkohle auch aus Gründen des Klimaschutzes keine Zukunft haben können, da sie von allen Energieträgern am klimaschädlichsten ist. Daher sollten wir uns in Frankfurt (Oder) in einem planmäßigen Prozess von der Nutzung der Braunkohle verabschieden, ohne dass Risiken für die Versorgung mit Wärme und Strom entstehen. Vor dem Hintergrund von regelmäßig zu erneuernden Lieferverträgen für den Brennstoff und von anstehenden Entscheidungen zu Investitionen in die Erzeugungstechnik (insb. bei einer seit 20 Jahren existierenden Anlage wie dem Heizkraftwerk), worauf die Stadtwerke ja selbst hingewiesen haben, ist es notwendig auch mittel- und langfristig wirkende Faktoren wie den Klima- und Umweltschutz in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen und Risiken zu minimieren. Da die Stadtwerke zu 51 Prozent der Stadt gehören, muss eine solche Diskussion auch in der Stadtverordnetenversammlung geführt werden."

zurück

URL:https://www.gruene-frankfurt-oder.de/aktuell/expand/660652/nc/1/dn/1/