28.11.2017

Zur gestrigen Entscheidung über die Wiederzulassung von Glyphosat

CSU-Agrarminister Christian Schmidt war gestern als Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung mit seiner Zustimmung das Zünglein an der Waage für die Neuzulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte sich zusammen mit allen SPD-geführten Ministerien ausdrücklich gegen die Wiedergenehmigung von Glyphosat ausgesprochen, solange entsprechend des Vorsorgeprinzips die gesundheitlichen Risiken nicht restlos geklärt sind und das Verfahren der Legaleinstufung von Glyphosat nach den Maßstäben des einschlägigen europäischen Rechts (nach der "CLP"-Verordnung über die Einstufung und Kennzeichnung chemischer Produkte) nicht abgeschlossen ist.

Dazu erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen:
„Sein fragwürdiges Handeln ist frustrierend für alle Frankfurterinnen und Frankfurter, die wie über eine Million anderer europäischen Bürgerinnen und Bürgern aus 22 Mitgliedsstaaten, sich mittels der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative bei der EU-Kommission gegen die Wiederzulassung von Glyphosat ausgesprochen haben. Es ist aber auch ein offener Affront gegen die SPD. Der CSU-Agrarminister hätte sich entsprechend der Geschäftsordnung der Bundesregierung aufgrund des Vetos von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks in dieser Abstimmung enthalten müssen. So ein inakzeptables Handeln muss meines Erachtens entweder die Entlassung von Agrarminister Schmidt zur Folge haben oder aber einen Rücktritt aller SPD-Ministerinnen und -Minister. Wie nach solch einem Vertrauensbruch die Union nun eine Regierungsbildung mit der SPD verhandeln möchte, ist mir schleierhaft."

Marcus Winter, Sprecher des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) ergänzt:
"Wir alle wollen gesundes Essen ohne Gift und wir müssen schnell etwas gegen das dramatische Insektensterben tun. Gerade in einem Flächen- und Agrarland wie Brandenburg sind wir dabei auf einen Dialog zwischen Landwirten und Naturschützern angewiesen. Dieses rücksichtslose Vorgehen von Agrarminister Schmidt ist mir gänzlich unverständlich. Er hat uns allen geschadet. Ich fordere daher seinen Rücktritt."

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