03.07.2018

Für den Erhalt der BStU - Außenstelle in Frankfurt (Oder) muss jetzt gekämpft werden

Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Heide 
Schinowsky, hat in der vorletzten Woche die unten dargestellte Sachlage 
öffentlich gemacht, nach derer der Erhalt der Frankfurter BStU-Außenstelle 
gefährdet ist.

Dazu äußert sich Alena Karaschinski, die Sprecherin des Kreisverbandes 
Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder), wie folgt:

„Wir begrüßen den parlamentarischen Vorstoß der Grünen Landtagsabgeordneten 
Heide Schinowsky ausdrücklich. Er hat öffentlich gemacht, dass in den 
Überlegungen des Bundes der Fortbestand der Frankfurter BStU - Außenstelle 
als einzige Brandenburger Außenstelle nicht selbstverständlich ist, wie 
bisher offiziell verkündet, sondern dass er gefährdet ist. Wir sehen den 
Oberbürgermeister René Wilke und den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke nun 
in der Pflicht, zum Einen sich schnellstens in diesem Prozess für eine 
Gleichbehandlung aller östlichen Bundesländer einzusetzen und somit für den 
Erhalt einer Brandenburger BStU - Außenstelle. Zum Anderen halten wir es für 
notwendig, beim Bund auch eine erweiterte Standortprüfung für Frankfurt 
(Oder), insbesondere auch für andere Immobilien, einzufordern. Eine faire und 
sachgerechte Abwägung zum zukünftigen Standort einer Brandenburger BStU – 
Außenstelle kann nur erfolgen, wenn alle in die engere Wahl kommenden 
Standorte nach transparenten Kriterien gleichermaßen geprüft werden.
Im Januar diesen Jahres äußerte sich Dietmar Woidke bei einem Vorort-Termin 
sehr engagiert für den Erhalt und die Weiterentwicklung des BStU - Standorts 
in Frankfurt (Oder). Wir fordern den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf, 
diesen Worten nun Taten folgen zu lassen: es scheint allerhöchste Zeit, sich 
wirklich mit aller Kraft für den Frankfurter Standort einsetzen zu müssen und 
überzeugende Konzepte für die Weiterentwicklung einer BStU-Außenstelle in 
Frankfurt (Oder) zu entwickeln. Wir Frankfurter Grünen halten unsere Stadt 
für einen sehr geeigneten Standort für die BStU-Außenstelle. Wir werden uns 
dafür einsetzen, dass die lokale und regionale Vernetzung der Gedenk- und 
Erinnerungsstätten sowie ihre Kooperation mit der Universität und ihren 
geistes- und sozialwissenschaftlichen Lehrstühlen verbessert und intensiviert 
wird."

Hintergrund:
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Juni 2016 zur
dauerhaften Nutzung der Stasi-Unterlagen ist auch ein Auftrag zur
Einleitung des Transformationsprozesses der Stasi-Unterlagen-Behörde
ausgesprochen worden.

Die dauerhafte Nutzung der Stasi-Unterlagen erfordert Modernisierung
und Investitionen, vor allem in die Digitalisierung der Unterlagen und
archivgerechte Bauten. Knapp die Hälfte der Stasi-Unterlagen liegt am
historischen Standort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit
in Berlin-Lichtenberg. Der Rest ist auf zwölf Archiv-Standorte in den
fünf östlichen Bundesländern verteilt, unter anderem auf die BStU -
Außenstelle Frankfurt (Oder), der einzigen Brandenburger
BStU-Außenstelle.

Der Bundesbeauftragte hat seit dem Bundestagsbeschluss zielgerichtete
Sondierungsgespräche mit Vertretern der Länder zur Weiterentwicklung
der Standorte aufgenommen mit dem Ziel, lediglich eine BStU -
Außenstelle pro Bundesland zu erhalten. Auch wenn Roland Jahn im
Januar diesen Jahres offiziell keinen Zweifel am Fortbestehen der
Frankfurter BStU – Außenstelle als einziger Brandenburger
BStU-Außenstelle äußerte, gibt es offensichtlich interne Überlegungen,
aufgrund der Berlin-Nähe keine BStU - Außenstelle in Brandenburg zu
erhalten. Darüber hinaus gibt es aber auch dem Vernehmen nach eine
Standortprüfung für eine mögliche Integration einer Brandenburger BStU
– Außenstelle in das Cottbuser Menschenrechtszentrum.

Quellen:
https://heide-schinowsky.de/index.php/meine-themen/aufarbeitung-ddr-unrecht/1953-unterlagen-des-staatssicherheitsdienstes-der-ddr-zukunft-der-brandenburger-bstu-aussenstelle-sichern

https://www.bstu.bund.de/DE/BundesbeauftragterUndBehoerde/BStUZukunft/_node.html

https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1631213/



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