04.09.2018

Zu der vom Oberbürgermeister angekündigten Prüfung eines Ausweisungsverfahrens für mehrere syrische Verdächtige

Zu der vom Oberbürgermeister angekündigten Prüfung eines Zu der vom Oberbürgermeister angekündigten Prüfung eines Ausweisungsverfahrens für mehrere syrische Verdächtige, gegen die gerade durch Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt wird, äußert sich Alena Karaschinski, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt:

„Unsere Gesellschaft musste schon immer mit Wiederholungstätern umgehen. Das sind keine neuen Realitäten, auch wenn die aufgeheizte Stimmung etwas anderes suggeriert. Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, der seit Jahrzehnten Erfahrungen sammelt, wie der Anspruch der Allgemeinheit, vor möglichen gefährlichen Wiederholungstaten geschützt zu werden und der gleichzeitige Schutz der Rechte des Einzelnen gelingen kann. Darüber hinaus gilt in unserem Rechtsstaat das Prinzip der Gleichbehandlung: Personen, die 
sich in gleicher Rechtslage befinden, sind gleich zu behandeln, unabhängig von ihrer Herkunft. Es gilt jetzt, den Rechtsstaat und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und darauf zu setzen, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz schnell, professionell und umsichtig ihre Arbeit tun. Dabei sind sie auch zu unterstützen.

Ich wundere mich, dass in der aktuellen Situation so sehr auf ein Verwaltungsverfahren gesetzt wird, deren Start, Ausgang und Umsetzung vollkommen ungewiss sind. Die aktuelle Verkündigung des Oberbürgermeisters, ein Ausweisungsverfahren zu prüfen, kann eine Wiederholungstat von Einzelnen 
nicht sicher verhindern. Das können lediglich polizeiliche Maßnahmen und es richtig, dass hierfür eine Sonderkommission gebildet wurde.

Unser Staat hat Defizite beim schnellen und energischen Agieren der Sicherheitsbehörden in Bezug auf aktuelle Herausforderungen, wie den wiederholt kriminellen Jugendlichen mit Migrationshintergrund, und es gibt erhebliche Defizite bei der gleichzeitig gebotenen und nötigen Integrations- und Sozialarbeit. Das liegt auch an der jahrelangen Unterbesetzung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Ich finde es deplatziert, dass ausgerechnet Innenminister Schröter, der die chronische Unterbesetzung 
unserer Polizeidirektion Ost mit zu verantworten hat, unserem Oberbürgermeister Beratung für das heute wenig relevante Ausweisungsverfahren anbietet. Die im Juni vom Land angekündigten Sozialarbeiterstellen für unsere Stadt sind unseres Wissens noch immer nicht da und bis zu einer adäquaten 
Besetzung dauert es einfach viel zu lange. Ich fordere den Oberbürgermeister und den Innenminister auf, ihre Kraft darauf zu verwenden, dass es hier schnellere Lösungen gibt."

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