07.11.2018

Zwei Standortempfehlungen sind eine zuviel: für den Verbleib der BStU-Außenstelle mit Archiv in Frankfurt (Oder)!

Zum gestern vorgestellten fraktionsübergreifenden Landtags-Antrag zur Zukunft der BStU-Außenstelle in Brandenburg erklärt die Sprecherin des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) folgendes:

"Es ist gut, dass sich der Landtag für den Verbleib einer BStU-Außenstelle mit Archiv in Brandenburg einsetzt. Es ist jedoch unverständlich und bedauerlich, dass dieser Antrag zwei Standortempfehlungen für die zukünftige Brandenburger BStU-Außenstelle mit Archiv enthält: Frankfurt (Oder) und Cottbus. Zwei Standortempfehlungen sind in meinen Augen jedoch eine zuviel. Es ist vollkommen unklar, warum die Stadt Cottbus in diesem Antrag als möglicher neuer Archivstandort ins Spiel gebracht wird. Die 
Landtagsabgeordneten sollten sich noch einmal überlegen, ob sie wirklich der im Antrag enthaltenen Variante zustimmen wollen, dass der Stadt Frankfurt (Oder) der bisherige BStU-Archivstandort mit 55 Arbeitsplätzen weggenommen wird und nach Cottbus verlagert wird. Ob dann eine weitere kleine BStU-Außenstelle ohne Archiv vom Bundesbeauftragten Roland Jahn in Brandenburg eingerichtet wird, wie der Antrag vorschlägt, und das als Trostpflaster dienen kann, ist unklar.

Ich fordere den Frankfurter Landtagsabgeordneten Wolfgang Pohl auf, seine Abgeordnetenkollegen für diese Problematik zu sensibilisieren und Mehrheiten dafür zu gewinnen, dieses Szenario wieder aus dem Antrag zu streichen. Auch der Oberbürgermeister René Wilke, und die Frankfurter Parteien Die Linke, SPD 
und CDU sind in meinen Augen jetzt gefordert, ihre jeweiligen Landtagsabgeordneten und Minister darauf aufmerksam zu machen, dass Frankfurt (Oder) selbstverständlich die BStU-Außenstelle mit Archiv behalten möchte. Wir erwarten von den Landtagsabgeordneten und dem Ministerpräsidenten, dass sie sich unmissverständlich für den Verbleib der BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) aussprechen. Eine entsprechende Resolution ist im Oktober von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden."

Link zum Antrag:
https://gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Antraege/6_Wahlperiode/6_9856_Zukunft_von_Brandenburgs_BStU-Aussenstelle_sichern_-_Aufarbeitung_von_DDR-Unrecht_bleibt_wichtige_Aufgabe_fuer_Brandenburg.pdf?fbclid=IwAR3YOrayjRrB5HYykF3Y3Zi1kPg9ojm-OHL0Gi71a9yvbaTqAAmi5UV_i-4

Link zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/vo020.asp?VOLFDNR=3871&fbclid=IwAR22yZzvkcs1OoHLSY4qSfDhdI3rSun0F-ui-3mTTYtZPbzR7uAwPbwHYws

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URL:https://www.gruene-frankfurt-oder.de/aktuell/expand/695139/nc/1/dn/1/