02.04.2019

Zur Ausweisungsverfügung des Oberbürgermeisters

Am 29.3.2019 hat Oberbürgermeister René Wilke erklärt, dass eine Ausweisungsverfügung gegen einen jungen Mann aus Pakistan erlassen wurde. Dazu erklärt Marcus Winter, Sprecher der Frankfurter Bündnisgrünen: "Wir Frankfurter Grünen haben im Laufe des letzten Jahres wiederholt dargestellt, dass wir Ausweisungen für Symbolpolitik halten, die dem Resozialisierungsgedanken unseres Strafrechtssystems entgegen steht. Besonders problematisch finden wir, dass ein Verfahren, das aus unserer Sicht nur für Extremfälle vorgesehen ist, nun standardmäßig für alle Frankfurter*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gelten soll, denen straf- oder ausländerrechtliche Verstöße nachgewiesen wurden."

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