Um klimaschädliches Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken in Zukunft nicht in die Atmosphäre entweichen zu lassen, soll dieses nach Plänen der Bundes- und Landesregierung in Zukunft unterirdisch verpresst und gespeichert werden (englisch: CCS – Carbon Dioxide Capture and Storage). In Brandenburg plant der Energiekonzern Vattenfall, der in der Lausitz Strom aus Braunkohle produziert, die unterirdische Einlagerung in zwei Regionen: in den Bereichen Neutrebbin und Beeskow, die nur 45 bzw. 30 km von Frankfurt (Oder) entfernt liegen. Die Kritik an dem Vorhaben ist breit gefächert. Sie umfasst wirtschaftspolitische Argumente genauso wie energiepolitische. Auch aus umweltpolitischen Gründen wird das Vorhaben massiv kritisiert (Gutachten des DIW, Sachverständigenrat für Umweltfragen u.a.).

Die betroffenen Regionen haben sich eindeutig gegen das Vorhaben ausgesprochen. Bürger der betroffenen Regionen um Beeskow und Neutrebbin gründeten eine Bürgerinitiative zur Verhinderung der Endlagerung von Millionen Tonnen CO2 Industrieabfall in den salzwasserführenden, porösen Gesteinsschichten unter Städten, Gemeinden und Naturschutzgebieten. Die Angaben zur unterirdischen Verbreitung des CO2 liegen zwischen 50 und 100 km rund um den Einbringungsort. Damit wäre auch die Stadt Frankfurt (Oder) direkt von den beiden geplanten CO2-Endlagern betroffen.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Tragweite dieses Vorhabens auch für die Stadt Frankfurt (Oder)?
2. Gibt es in der Stadtverwaltung eine Abwägung der möglichen Gefahren? Wenn ja, wie werden diese eingeschätzt? Wenn nein, warum nicht? Teilt die Stadtverwaltung die Kritik, dass die Technologie, die bisher nicht in bewohnten Gebieten angewendet wurde, unabschätzbare Gefahren beinhaltet? Gibt es eine Abschätzung, wie diese Gefahren für Frankfurt (Oder) einzuordnen sind? Wenn ja, welche Einschätzung hat die Stadt?
3. Sieht die Stadtverwaltung Vorteile der CO2-Speicherung in unserer Region?
4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung mögliche negative Auswirkungen des Vorhabens für den Tourismus und das Stadtmarketing? Fürchtet die Stadt Nachteile wegen der bestehenden Risiken durch die Technologie für die städtische Entwicklung?
5. Unterstützt die Stadt Frankfurt (Oder) den Protest der betroffenen benachbarten Gemeinden und Regionen? Gibt es zu dieser Frage eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und Landkreisen?

Kritsche Punkte, die von Bürgerinitiativen angeführt werden: siehe Anlage

Eine Übersicht über kritische Gutachten und Einschätzungen zur Anwendung der CCS-Technologie in Deutschland gibt es auf der Seite der Bürgerinitiative: www.co2bombe.de/joomla/index.php/gefahren-und-fakten

Pro-Argumente liefert Vattenfall auf seiner Homepage: www.vattenfall.de/de/das-ccs-projekt-von-vattenfall.htm