Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 22.3.2012 einstimmig den von Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen) und Sven Hornau (Die Linke) eingebrachten Antrag "Transparenz des städtischen Handelns verbessern" beschlossen.
"Mit diesem Beschluss sendet die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine gute Botschaft an die Frankfurterinnen und Frankfurter" so Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Mitantragseinbringer. "Das Signal ist klar: Transparenz und Kontrolle städtischen Handelns werden ernst genommen. An drei Stellschrauben haben wir nun die Möglichkeit geschaffen, für mehr Durchschaubarkeit der Stadt und ihrer Beteiligungen zu sorgen. Jetzt kommt es auf den Oberbürgermeister und die Verwaltung an, diese Vorgaben zügig umzusetzen.
Der Beschluss enthält drei Kernpunkte:
1. Mit der Erarbeitung von Leitlinien guter Unternehmensführung können wir nach innen und nach außen zeigen, wie unsere städtischen Beteiligungen funktionieren sollen und welche Grundsätze hierbei für die Stadt gelten. Beispielhaft hat die Stadt Potsdam solche Leitlinien ("Corporate Governance Kodex") für ihre Beteiligungen und Unternehmen beschlossen.
2. Mit der Erstellung eines Sponsoringberichts der Stadt und der Verpflichtung zur Veröffentlichung aller Sponsoringvorgänge kommunaler Unternehmen wird ein wichtiges Zeichen für mehr Transparenz gesetzt. Gerade bei der Annahme von Sponsoringleistungen ist die öffentliche Verwaltung gehalten, jeden Anschein sachfremder Einflussnahme zu vermeiden, um Integrität und Neutralität zu wahren.
3. Durch die Änderung der Gesellschafterverträge (zwischen der Stadt und ihren Beteiligungen) unterstützen wir unsere Aufsichtsräte und können so das Weisungsrecht und die Auskunftspflicht für die freiwilligen Aufsichtsräte der privatrechtlichen städtischen Beteiligungen gegenüber der Stadt durchsetzen."

Der Antrag als pdf

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