Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung und der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen haben beschlossen, zur Kommunalwahl im nächsten Mai gemeinsam anzutreten und den BürgerInnen von Frankfurt (Oder) eine parteiübergreifende, unbestechliche und bürgernahe Alternative zu bieten. Als gemeinsamen Ziele eint beide Partner eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, eine gerechte und soziale Gesellschaft für alle, die keinen zurücklässt - unabhängig von Geldbeutel, Herkunft, Geschlecht oder Alter – sowie mehr Bürgerbeteiligung.

Oliver Kossack, Sprecher der Frankfurter Bündnisgrünen: „Mit der Verständigung auf eine Listenverbindung betreten wir Neuland. Wir sind der Überzeugung, dass wir damit ein Zeichen für eine an den BürgerInnen orientierte Politik in unserer Stadt setzen. Uns eint in vielen Bereichen eine gemeinsame Sicht auf unsere Stadt und ihre Probleme sowie ähnliche Ideen, wie sich die Stadt in Zukunft entwickeln sollte. Bündnis 90/Die Grünen und die BI Stadtentwicklung sind die einzigen politischen Akteure, die bewusst die Kooperationsvereinbarung des Oberbürgermeisters nicht unterschrieben haben. Unsere damaligen Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet. Die Vereinbarung, so wie sie gestaltet war, war der falsche Ansatz. Die Kommunalwahl kann eine Möglichkeit für einen dringend nötigen Neuanfang sein. Dafür wollen wir als Listenverbindung einen Beitrag leisten und den BürgerInnen eine Alternative zur intransparenten Hinterzimmerpolitik bieten. Als Bündnisgrüne bringen wir besonders unsere Kompetenzen im Bereich Umwelt- und Naturschutz, bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit Slubice, im Kulturbereich, in der Bildungspolitik, in der Verkehrsplanung und bei der Förderung einer offenen, toleranten und partizipativen Gesellschaft ein. In diesen Themenfeldern konnten wir mit unserem Stadtverordneten Jörg Gleisenstein in den letzten Jahren zahlreiche bemerkenswerte Akzente setzen, an denen wir weiter arbeiten wollen."

Angelika Schneider, Stadtverordnete der Bürgerinitiative Stadtentwicklung: „In der gemeinsamen Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung hat sich in den letzten 5 Jahren gezeigt, dass die Bürgerinitiative Stadtentwicklung und Bündnis 90/Die Grünen gut zusammengearbeitet haben und gemeinsame Werte und Ideen teilen. Uns ist eine Stadtentwicklung wichtig, die sich an den Interessen der Menschen orientiert und die BürgerInnen mehr und besser bei der Stadtentwicklung und der Gestaltung der Stadt und ihrer Stadtteile beteiligt. Hier hat Frankfurt (Oder) auch unter dem Oberbürgermeister Dr. Wilke immer noch erheblichen Nachholbedarf. Bürgerbeteiligungsprozesse müssen in Frankfurt (Oder) eine Selbstverständlichkeit werden. Die Verwaltung darf nicht länger von den Menschen als Gegner gesehen werden, sondern muss zu einem wirklichen Partner werden. Den Stadtteilen muss eine faire Entwicklungschance gegeben werden. Wir wollen uns besonders für die einsetzen, die sonst in der Stadt kaum eine Lobby haben.

Schneider und Kossack betonen, dass die Listenverbindung von Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerinitiative Stadtentwicklung offen ist für alle BürgerInnen, die sich für die Stadt engagieren wollen und die ähnliche Ziele und Werte teilen. Bis Ende Februar soll die gemeinsame Liste für die Kommunalwahl aufgestellt werden. Im Januar werden mehrere öffentliche thematische Workshops zur Erstellung des Wahlprogramms durchgeführt werden. Hierzu sind alle FrankfurterInnen eingeladen sich zu beteiligen und einzubringen.

Die Möglichkeit, Listenverbindungen zu bilden, ist in § 32 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes geregelt. In der aktuellen Stadtverordnetenversammlung sind beide Partner mit jeweils einer/ einem Stadtverordneten vertreten. Angelika Schneider (BI Stadtentwicklung) und Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen) haben sich nach der letzten Kommunalwahl 2008 in einer Fraktion mit der Linken zusammengeschlossen.

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