Frankfurt (Oder), den 27. August 2014

Nach den Medienberichten über die Situation im Lenné-Park und im Stadtteil West warnen die Frankfurter Bündnisgrüne vor Panikmache und wilden Verdächtigungen und fordern eine schnelle und sachliche Untersuchung der Vorgänge im Lenne-Park und die Einleitung von Maßnahmen, um die Situation zu beruhigen: „Spätestens jetzt ist es notwendig, dass sich alle Stellen, die zur Beruhigung der Situation im Lenne Park beitragen können zusammen setzen, die Situation analysieren und Handlungsvorschläge entwickeln und umsetzen. Dafür sind nicht nur Polizei und Ordnungsamt gefragt, sondern besonders auch die Verantwortlichen aus dem städtischen Jugend- und Sozialamt sowie dem Gesundheitsamt. Auch der Integrationsbeirat sollte hinzugezogen werden. Ich schlage vor, dass eine solche Arbeitsgruppe sofort die Tätigkeit aufnimmt und die Arbeit der einzelnen Akteure koordiniert“, so die Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, Stadtverordnete und Landtagskandidatin Sahra Damus. Scharf kritisieren die Frankfurter Bündnisgrünen die Versuche, die Situation mit fremdenfeindlichen Vorurteilen aufzuheizen und in den Wahlkampf zu ziehen. „Es ist schwer erträglich, wenn der AfD-Vorsitzende in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Wilko Möller, im Hauptausschuss am 25.8.2014 die Situation sofort zum Anlass nimmt, in Frankfurt lebende AsylbewerberInnen und Flüchtlinge zu Schuldigen zu machen, und die Wiedereinführung des bevormundenden Gutscheinsystems für alle AsylbewerberInnen zu fordern. Anstatt Vorurteile zu bedienen und Flüchtlinge auszugrenzen brauchen wir eine wirkliche Willkommenskultur. Dafür ist es nötig, kommunale Beratungs-, Betreuungs- und Bildungsangebote auszubauen und diese gemeinsam mit dem Integrationsbeirat, zivilgesellschaftlichen Organisationen und MigrantInnen zu gestalten“, so Jörg Gleisenstein, bündnisgrüner Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender.

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