Menü
26.10.2015 Zum Besuch von Alexander Gauland in Frankfurt (Oder) am kommenden Mittwoch im
Rahmen der "AfD-Herbstoffensive" erklärt die Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt (Oder) von
Bündnis 90/Die Grünen, Alena Karaschinski: "Alexander Gauland spielt und provoziert gern gezielt mit nicht sachgerechten Vorwürfen und ist unfähig, sich und seine Brandenburger AfD vom ultrarechten Rand abzugrenzen, wie es zur Genüge im Landtag zu erleben war. Er hat null Interesse, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen - im Gegenteil: sein Ziel ist, dass die Stimmung im Land kippt und es zu Neuwahlen kommt. Wir wissen aber: wird der Untergang von einer radikalen Seite beschworen, so wie es die AfD in diesen Monaten forciert, fühlen sich wirre Einzeltäter schnell berufen, mit Gewalt gegen Hab und Gut oder Leib und Leben "das Volk zu retten". Deshalb hoffe ich, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter Alexander Gauland am Mittwoch entweder ignorieren oder ihm in seiner Untergangs-Rhetorik nicht auf den Leim gehen.
Unser Rechtsstaat ist nicht hilflos, beschädigt oder abhanden gekommen, wie Herr Gauland suggerieren möchte. Er ist gefordert und funktioniert zu unser aller Glück gut. Natürlich gibt es Unzulänglichkeiten und Fehlentscheidungen, geht manches viel zu langsam, gibt es auch in unserem Land Fehlentwicklungen, Probleme und große Ungerechtigkeiten. Das ist so und zwar nicht erst seit ein
paar Monaten. Aber viele Millionen anderer Menschen auf der Welt wünschten sich so eine Rechtssprechung, Gewaltenteilung, solche demokratische Aushandlungsprozesse und so eine freie Presse, wie wir sie haben. Ich bin davon überzeugt, dass unsere demokratische Kultur an dieser Herausforderung wachsen und reifen kann und wird - sofern es uns gelingt, auf der Basis unseres Grundgesetzes und unserer Werte miteinander um beste Lösungen zu ringen."
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]